Kritik des Bundesrechnungshofs Regierung weiß nicht, was Energiewende kostet

Das Wirtschaftsministerium koordiniert Dutzende Gesetze zur Energiewende. Doch es hat laut Bundesrechnungshof keinen Überblick über deren Kosten. Dabei wird genau das seit mehr als einem Jahr angemahnt.

Windpark in Brandenburg
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Wer ein teures Projekt auf den Weg bringt, muss wissen, was es kostet. Diese Regel gilt normalerweise nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch für die Bundesregierung. Sie ist im Rahmen der sogenannten Gesetzesfolgenabschätzung angehalten, die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorschriften zu beziffern. Eigentlich.

Bei der Energiewende ist das laut Bundesrechnungshof bis heute nicht passiert. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe trotz mehrfacher Aufforderung noch immer keinen vollständigen Überblick über die Kosten der Energiewende geliefert, kritisieren die obersten Finanzkontrolleure des Bundes in einem Bericht, der am Freitag im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags besprochen werden soll.

In dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, betont der Rechnungshof, er habe das Wirtschaftsministerium bereits im Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass es seine Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende "nur unzureichend ausfüllt". Dass es "keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende" habe und "nicht über ein funktionierendes Controlling" verfüge.

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Bericht des Bundesrechnungshofs: Wo der Staat Geld verschwendet

Am 23. März hat das Wirtschaftsministerium dem Rechnungshof berichtet, was in den vergangenen 15 Monaten unternommen wurde, um das Management der Energiewende zu verbessern. Das Ergebnis ist aus Sicht der Prüfer, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Verschwendung von Steuergeldern zu beanstanden, erneut dürftig.

"Zersplitterte Energiepolitik"

Eine vollständige Aufschlüsselung der Kosten liegt demnach noch immer nicht vor. Die Regierung habe dem Rechnungshof hauptsächlich die Kosten der verschiedenen Umlagen mitgeteilt, die im Rahmen der Energiewende auf die Stromrechnung der Verbraucher draufgeschlagen werden.

Es fehle jedoch eine Übersicht weiterer Kosten, die der Energiewende zuzurechnen sind, zum Beispiel Personalkosten in der Bundesverwaltung, erhöhte Netzentgelte, weiterer Erfüllungsaufwand bei Bürgern und Wirtschaft sowie der Wegfall staatlicher Einnahmen durch Steuervergünstigungen.

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Das Wirtschaftsministerium schreibt zudem, dass seine Rolle als Gesamtkoordinator der Energiewende erst durch die neue Bundesregierung gestärkt werden könne. Für den Rechnungshof ergibt das keinen Sinn. Es sei nicht ersichtlich, warum das Ministerium die vergangenen 15 Monate ungenutzt verstreichen lassen habe, schreiben die Prüfer.

Immerhin beim Controlling der Energiewende seien erste Fortschritte erkennbar, heißt es. Allerdings habe das Ministerium bislang nur die Kontrolle einzelner Maßnahmen verbessert. Ein Gesamtkonzept, das die Wirksamkeit der Maßnahmen in Kombination mit der Förderpolitik der Regierung abschätzt, gebe es nach wie vor nicht.

Das Wirtschaftsministerium hat bislang nicht zu den Vorwürfen des Rechnungshofs Stellung genommen. Die Opposition hingegen teilt die Kritik der Prüfer. "Der Bundesrechnungshof stellt der Großen Koalition ein miserables Zeugnis aus", sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. "Die zersplitterte und unkoordinierte Energiepolitik muss endlich evaluiert und aufeinander abgestimmt werden."



insgesamt 62 Beiträge
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Benjowi 18.04.2018
1. Nicht nur bei der Energiewende!
Die Regierung und ihre Behörden wissen nicht nur bei der Energiewende nicht, was sie kostet und anrichtet, sondern auf diversen Politikfeldern gehen Sachen ab, die nur von vollkommen abgehobenen und der Realität entrückten Leuten kommen können. Positives Wissen über die Realität vieler verrückter Gesetze kann man wohl ehr nicht erwarten!
vari_able 18.04.2018
2. Durch das
Verschenken der Abbaulasten an die Atomwirtschaft durch den grünen Trittin, wird das noch ein sehr großes finanzielles Problem geben. Die 20 Mrd. die Trittin "ausgehandelt" hat, reichen gerade für ein einziges Atomkraftwerk. Den Rest hat der Steuerzahler zu bezahlen. Und damit brüstet sich noch der Typ.
ollydk 18.04.2018
3. Wundert mich überhaupt nicht
Die letzte Regierung hat so unglaublich viele Sachen verschlafen, dass einem schwindlig wird. Und die jetzige Regierung wird es nicht aufholen können oder besser machen - im Gegenteil, sie wird alles noch schlimmer werden lassen. Kein Wunder mit so einer Schnarchtante an der Spitze.
Bondurant 18.04.2018
4. Ein Schelm
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe trotz mehrfacher Aufforderung noch immer keinen vollständigen Überblick über die Kosten der Energiewende geliefert der Böses dabei denkt.
richey_edwards 18.04.2018
5. Doch wir wissen was die Energiewende kostet
"Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis." - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Pressemitteilung 231/04, Berlin, 30.07.2004, www.bmu.de
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