ESM-Ausbau Rechnungsprüfer kritisieren Pläne für Europäischen Währungsfonds

Die Pläne zum Ausbau des Rettungsschirms ESM hin zu einem Europäischen Währungsfonds rufen den Bundesrechnungshof auf den Plan. Die Prüfer warnen, der Eurorettungsfonds könnte seinen eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen.

Bundesrechnungshof in Bonn
imago/Steinach

Bundesrechnungshof in Bonn


Der Bundesrechnungshof hat vor den Plänen der EU-Kommission zur Umwandlung des Eurorettungsfonds ESM in einen europäischen Währungsfonds (EWF) gewarnt. Diese seien "nicht geeignet, die Eurozone wetterfest zu machen", schreibt der Rechnungshof. "Für eine stabile Währungsunion ist entscheidend, dass der Rettungsschirm auch künftig auf seine Kernaufgabe der Krisenbewältigung fokussiert bleibt."

Die EU-Kommission schlägt vor, dass ein EWF auch als letzte Möglichkeit einspringen soll, wenn vorhandene Gelder zur Abwicklung von Pleitebanken nicht mehr ausreichen. "Ein nach den Plänen der Kommission ausgestalteter EWF würde den Charakter des ESM als echter Krisenbewältigungsmechanismus für die Wirtschafts- und Währungsunion Europas verlieren", schreibt dazu der Bundesrechnungshof. Der Fonds dürfe nicht "mit zweckfremden Aufgaben überfrachtet werden oder Fehlanreize schaffen", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Die Prüfer haben zu dem Thema einen Sonderbericht an den Bundestag gesendet. "Jetzt ist es wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag verstärkt in die Reformdiskussion des ESM einbringt", forderte Scheller. "Vor allem sollte der Bundestag darauf achten, dass seine Mitwirkungsrechte nicht unter die Räder kommen. Wesentliche Entscheidungen über den Einsatz von Steuergeld sollten auch in Zukunft nicht ohne Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedstaaten getroffen werden."

Der ESM wurde als Rettungsschirm für Eurostaaten gegründet, die sich nicht mehr allein finanzieren konnten. Den Plänen aus Brüssel zufolge soll der Rettungsschirm künftig zusammen mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung von Hilfsprogrammen spielen. Damit dürfte er den Internationalen Währungsfonds (IWF) ersetzen, mit dem sich die Europäer in der Griechenlandkrise zerstritten haben.

(Lesen Sie hier eine Reportage darüber, wie der ESM arbeitet.)

mmq/AFP

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
rjb26 02.11.2018
1. interessant
ich galube, dass wirklich bei Vsrisnten brnltigt werden. dollzen sber getrennt gehslten wrrden und die Aufgaben dürfen sich nicht überschneiden. ES ist unbedingt notwendig die europäischen Finsanzstrukuren von der US Finanz und Politmafia unabhängiger zu machen . gerade jetzt wo die USA mit verkappten präsidialen Rundumschlägen einen (Wirtschafts) Krieg anzetteln.
wauz 02.11.2018
2. Danke für die Klarstellung!
Wenn sich der Bundesrechnungshof tatsächlich, wie im Artikel beschrieben, geäußert hat, dann ist jetzt völlig klar: der ESM war von Anfang an nur zur Bankenrettung da. Die Griechen haben das schon lange kapiert, jetzt sind endlich die Deutschen dran!
lupenrein 02.11.2018
3. Es ist
Wahnsinn, aber es hat Methode. Doch man merkt die Absicht und man ist verstimmt.
thequickeningishappening 02.11.2018
4. Der Euro hat fertig
Je mehr Gemeinschaftshaftung desto schlimmer Die Folgen Des Resets !
adam01 02.11.2018
5. Es war alles zu erwarten
nach der Einführung des Euros. Nicht nur praktisch sondern auch theoretisch ist nicht möglich verschiedenen Wirtschaftkräften dieselbe Währung aufzudrücken. Der Euro konnte nie als Kitt dienen, er spaltet!
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