Geplante Steuererleichterungen für Investoren Rechnungshof warnt vor "Mitnahmeeffekten" bei Mietwohnungsbau

Der Bundesrechnungshof kritisiert ein geplantes Gesetz zur Förderung des Baus von Mietwohnungen. Die Prüfer warnen laut "Bild"-Zeitung vor dem "hohen Verwaltungsaufwand" und "Mitnahmeeffekten".

Neubau in Berlin
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Neubau in Berlin


In vielen Regionen Deutschlands fehlen Mietwohnungen, darum will die Bundesregierung Bauprojekte anschieben. Doch ein dafür geplantes Gesetz fällt laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bei den Prüfern des Bundesrechnungshofs durch.

Mit einer befristeten Sonderabschreibung für Investoren will die Große Koalition den Mietwohnungsbau ankurbeln. Doch laut dem Bericht moniert der Rechnungshof, die neue Steuersubvention sei "äußerst komplex" und warnt vor "hohem Verwaltungsaufwand" und "Mitnahmeeffekten". Zudem sei die Steuervergünstigung mit den Subventionsregeln der Regierung und möglicherweise auch mit Europarecht "nicht vereinbar", heißt es demnach in einem Bericht des Rechnungshofes für den Bundestag. Ohne wesentliche Nachbesserungen sei es "nicht empfehlenswert, die Gesetzesinitiative weiterzuverfolgen".

Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums sieht Sonderabschreibungen für Objekte vor, für die zwischen dem 31. August dieses Jahres und dem 31. Dezember 2021 ein Bauantrag gestellt wurde. Luxuswohnungen sollten laut dem Entwurf von der Förderung ausgeschlossen sein.

Berechnungen des Finanzministeriums zufolge wird bis zum Jahr 2022 mit einer Förderungssumme von insgesamt 310 Millionen Euro gerechnet, den größten Teil sollen Bund und Länder übernehmen.

mmq/dpa



insgesamt 6 Beiträge
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holy64 26.10.2018
1. Steuererleichterung für Investoren
Ha, das sind immer die gleichen Maßnahmen, die Reiche reicher machen und Arme ärmer. Geht es auch anders? Beschränkt endlich die Spekulation auf Grund und Boden - wenn es sein muß mit orbitanten Steuern auf brachliegende Flächen.
women_1900 26.10.2018
2. der Rechnungshof warnt
und es interessiert keinen Politiker, wie lange Zeit die Warnungen vor den Cum Ex keinen Finanzminister interessierte, weder Peer Steinbrück, noch Wolfgang Schäuble. Sind ja nur Steuergelde und die Mieter müssen auch zahlen, also was solls? Es gilt die Show zu bedienen, nach dem Motto "liebes Volk, wir kennen Deine Not und tun was" und die Leute glauben das auch noch. In Wahrheit wird der deutsche Immobilienmarkt immer mehr den Spekulanten um höchste Renditen zum Fraß vorgeworfen.
freigeistiger 26.10.2018
3. Wiedereinführung Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau
Nach dem Desaster vom populistischen "Privat vor Staat" muss wieder der öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbau, und auch die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbauunternehmen, gefördert werden. Oft fälschlicherweise als Sozialwohnungen bezeichnet. Dass ist ein anderes Thema. Auch sind die Überprüfungen der Baustandards und der Gebühren angesagt. Etwa die übertriebenen Fassadenisolierungen.
ThomasWitte 26.10.2018
4. Hab ich gelacht
Mitnahmeeffekte bei einem gesamten Fördervolumen von 322 Mio.. Der Investor baut einfache Mietwohnungen, bekommt eine kleine Sonderabschreibung, trägt das Risiko des Wertverlustes, die Mieter sind geschützt vor Mietsteigerungen über Maß. Wer genau nimmt denn hier was mit. Diese Frage hätte man bei der Unterstützung von Migranten aus scheinbar bodenlosen Töpfen stellen sollen. Aber hier besteht die,Mitnahme‘ in ein paar EURO über 50 Jahre. Lächerlich!
lafindl 26.10.2018
5. Dümmer geht immer
Wer auf diesen Unsinn gekommen ist, etwas ohne Gegenleistung zu subventionieren, dem fällt sicher noch "grösseres" ein. Vermietet wird ja weiter zu Höchtspreisen und es gibt auch kein Limit für künftige Mieterhöhungen. Man kann das Geld auch in den Gully werfen. Das hätte die selbe Wirkung.
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