Zinsen für Steuerbetrüger Deutschland ließ sich Milliardensumme entgehen

Für viel Geld kauften Finanzbehörden die Daten von Steuerhinterziehern. Laut Bundesrechnungshof versäumten sie dann aber, eine Milliarde Euro an Zinsen einzutreiben. Auch bei anderen Fällen wundern sich die Rechnungsprüfer.

Finanzbeamter in Potsdam (Archivbild)
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Finanzbeamter in Potsdam (Archivbild)

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Kaum etwas hat Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren so aufgescheucht wie der Ankauf von CDs mit gestohlenen Kundendaten ausländischer Banken. Aus Furcht, ihr Name könnte sich auf einem der Silberlinge finden, zeigten sich viele Bürger selbst an. Der Staat konnte in großem Stil nachkassieren.

Doch dabei wäre noch deutlich mehr drin gewesen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Demnach ließen sich die Finanzbehörden seit 2010 Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro entgehen, weil sie nur Hinterziehungszinsen auf Jahressteuern erhoben - nicht aber auf ebenfalls steuerpflichtige Vorauszahlungen zur Einkommensteuer. Diese müssen vor allem Selbstständige und Freiberufler regelmäßig überweisen.

Auf hinterzogene Steuern werden nachträglich Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat fällig, also sechs Prozent pro Jahr. "Viele Beschäftigte der Finanzämter wussten nicht, dass auch hinterzogene Steuervorauszahlungen zu verzinsen sind", heißt es in dem Bericht. Das größte Problem sei jedoch "fehlende IT-Unterstützung" gewesen. Da die manuelle Berechnung der Zinsen "sehr kompliziert, zeitaufwendig und fehleranfällig" sei, hätten Finanzämter sich zum Teil "mit einfachen, selbst entwickelten Programmen" behelfen müssen.

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Das Bundesfinanzministerium versprach, den Finanzämtern künftig klarere Grundlagen für die Zinsberechnung zu liefern. Eine Softwarelösung bezeichneten die Beamten von Olaf Scholz (SPD) laut Bundesrechnungshof aber als aufwendig, weshalb man zunächst darauf verzichten wolle. Das sei nicht ausreichend, kommentiert der Rechnungshof. "Ohne eine maschinelle Unterstützung der Zinsfestsetzung befürchtet er, dass die Finanzämter weiterhin Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen nicht oder falsch festsetzen werden."

Ein Beamter für einen 30-Millionen-Skandal

Es ist nicht die einzige Passage im Jahresbericht, in der sich die Rechnungsprüfer über mangelnden Ehrgeiz des Finanzministeriums ärgern. Wie bei den Steuer-CDs betrieb der Fiskus auch erheblichen Aufwand, um einen Betrug mit Zöllen und Einfuhrumsatzsteuern auf Waren aus Asien aufzudecken. Sogar Peilsender wurden in dem Verfahren eingesetzt, das rund tausend Fälle umfasste und in das auch Zollbeamte verwickelt waren.

Als es aber daran ging, die hinterzogenen Zahlungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro einzutreiben, wurde man bescheiden: Das zuständige Hauptzollamt stellte nach längerem Kompetenzgerangel einen einzigen Beamten dafür ab. Mittlerweile sind laut Finanzministerium zwar 4,5 Stellen für die Aufgabe vorgesehen, doch die Verstärkung kommt laut BRH zu spät. "Nach aufwendigen Ermittlungsverfahren müssen zügige Besteuerungsverfahren folgen", mahnt der Rechnungshof.

Durch eigenes Verschulden entgingen dem Fiskus auch rund 185 Millionen Euro an Stromsteuer. Bis 2015 erkannte das Finanzministerium laut Rechnungshof nicht, dass bestimmte kleinere Energieerzeuger zu Unrecht von der Steuer befreit waren, weil sie zugleich Förderungen für erneuerbare Energien erhielten. Knapp die Hälfte der Summe wäre zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt gewesen - das Ministerium verzichtete dennoch darauf.

Die Beamten rechtfertigten ihr Stillhalten unter anderem damit, dass die klare Regelung der Energiesubventionen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gefallen sei. Den Bundesrechungshof überzeugte auch das nicht. Das Ministerium sei "gehalten, Auswirkungen auf den eigenen Zuständigkeitsbereich zu prüfen und zu erkennen".

insgesamt 121 Beiträge
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claus7447 13.11.2018
1. Vielleicht war Schäuble ..
.. doch nicht der richtige Oberste Aufsehe... das jetzt dann Cum-Ex und der Ankauf der Daten war auch nicht nach seinem Geschmack.
reinerotto 13.11.2018
2. Steuerrecht so kompliziert,
... daß selbst die Finanzbeamten nicht durchblicken. Was vor allem leider wieder mal nur den großen Steuersündern zu Gute kommt.
Uniarzt 13.11.2018
3. Korrekte Bezeichnung, bitte.
Hören Sie bitte auf, das Hinterziehen von Steuern als "Sünde" und die jeweiligen Täter als "Steuersünder" zu bezeichnen. Es sind strafrechtlich zu verfolgende Steuerverbrecher.
lupenrein 13.11.2018
4. Was den Verzicht
auf Strafverfolgung von Steuersündern jeglicher Art anbelangt, sind nicht fehlende oder unfähige Finanzbeamte schuld, sondern in den meisten Fällen von 'Verzicht' hat das politische Gründe. Dafür gibt es unzählige Beispiele.
K. Behnert 13.11.2018
5.
wenn unsere Finanzbeamten nicht in der Lage sind, diese Steuern einzutreiben, dann sitzen da wohl die falschen Leute an den richtigen Stellen. Aber Hauptsache ist doch, dass diese Herrschaften ihre monatliche Gage kassieren können. Oh Mann, oh Mann.
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