Bundesregierung arbeitet an Wachstumsplan für Krisenländer

Hamburg - Die Bundesregierung spricht sich nach Informationen des SPIEGEL für Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion aus. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden.

Der Vorschlag ist Bestandteil eines Sechs-Punkte-Plans, den die Bundesregierung in die Diskussion um Wachstumsförderung in Europa einbringen will. Die Krisenländer sollen zudem Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds einrichten, um ihre zahlreichen Staatsbetriebe zu verkaufen.

Auch könnten andere Länder das deutsche duale System in der Berufsausbildung übernehmen. Das Konzept empfiehlt Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zudem, ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild zu reformieren. So könnten der Kündigungsschutz gelockert und Beschäftigungsverhältnisse mit niedriger Steuer- und Abgabenlast eingeführt werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte eine stärkere Wachstumsförderung zu einer Bedingung für die Zustimmung zum geplanten Fiskalpakt. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem SPIEGEL. Der Oppositionsführer stellt damit erstmals ein Junktim her, wogegen er sich bislang stets gewehrt hatte.

"Ich garantiere Ihnen, den Fiskalpakt wird es nur mit ergänzenden Wachstumselementen geben", sagte Steinmeier. "Wenn die nicht kommen, wird es keine Zustimmung der SPD geben." Die schwarz-gelbe Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

"Weitere Bedingungen sind, dass die Besorgnisse der Bundesländer ausgeräumt werden und die Frage der parlamentarischen Beteiligung geklärt wird", sagte Steinmeier. Er plädierte außerdem für einen Europäischen Schuldentilgungsfonds. Die derzeit breit geforderten Euro-Bonds hingegen könne man nur dann einführen, "wenn sie mit harten Bedingungen verbunden sind und wir eine harmonisierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben".

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