Sechs-Punkte-Wachstumsplan: Bundesregierung will Sonderwirtschaftszonen für Europa

Deutschland reagiert auf die Rufe aus der EU: Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. So sollen Krisenstaaten wie Griechenland steuerliche Vorteile bekommen. Zudem sollen EU-Länder ihren Arbeitsmarkt reformieren - nach deutschem Vorbild.

Dunkle Wolken über der Akropolis: Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum Zur Großansicht
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Dunkle Wolken über der Akropolis: Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum

Hamburg - Die Bundesregierung spricht sich nach Informationen des SPIEGEL für Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion aus. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden.

Der Vorschlag ist Bestandteil eines Sechs-Punkte-Plans, den die Bundesregierung in die Diskussion um Wachstumsförderung in Europa einbringen will. Die Krisenländer sollen zudem Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds einrichten, um ihre zahlreichen Staatsbetriebe zu verkaufen.

Auch könnten andere Länder das deutsche duale System in der Berufsausbildung übernehmen. Das Konzept empfiehlt Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zudem, ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild zu reformieren. So könnten der Kündigungsschutz gelockert und Beschäftigungsverhältnisse mit niedriger Steuer- und Abgabenlast eingeführt werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte eine stärkere Wachstumsförderung zu einer Bedingung für die Zustimmung zum geplanten Fiskalpakt. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem SPIEGEL. Der Oppositionsführer stellt damit erstmals ein Junktim her, wogegen er sich bislang stets gewehrt hatte.

"Ich garantiere Ihnen, den Fiskalpakt wird es nur mit ergänzenden Wachstumselementen geben", sagte Steinmeier. "Wenn die nicht kommen, wird es keine Zustimmung der SPD geben." Die schwarz-gelbe Regierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

"Weitere Bedingungen sind, dass die Besorgnisse der Bundesländer ausgeräumt werden und die Frage der parlamentarischen Beteiligung geklärt wird", sagte Steinmeier. Er plädierte außerdem für einen Europäischen Schuldentilgungsfonds. Die derzeit breit geforderten Euro-Bonds hingegen könne man nur dann einführen, "wenn sie mit harten Bedingungen verbunden sind und wir eine harmonisierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben".

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insgesamt 351 Beiträge
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1.
Oberleerer 25.05.2012
Ja genau. Wir holen uns chinesische Verhältnisse in die EU.
2. Euro-Bonds nur mit Aufgabe der Finanz-Souveränität!
themistervolt 25.05.2012
Die Einführung von Euro-Bonds geht nur, wenn die Länder in der Euro Zone eine gemeinsame Haushaltspolitik machen. Sonst wäre es ja ein Freibrief für Schuldenländer, weiter Schulden zu machen! Es sollte ein Netzwerk von Regeln aufgestellt werden, wie ein Haushalt auszusehen hat, und jeder, vom den Parlamenten in Athen, Berlin, Rom usw. verabschiedete Haushalt müsste auch in Brüssel genehmigt werden auf Grundlage dieses Regelwerks. Nur so kann es funktionieren. Kurz gesagt: Die Einführung der Euro-Bonds geht nur mit Aufgabe der Finanz-Souveränität aller Euro Mitgliedsländer.
3. ...nach deutschem Vorbild.....
rw.bitterlin 25.05.2012
Dass immer alles in Europa nach dem Vorbild Deutschland ablaufen soll, wird in Süd-Europa wenig Akzeptanz finden. Zu Recht !
4. Endlich haben...
fatherted98 25.05.2012
Zitat von sysopAußerdem sollen EU-Länder ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformieren. Bundesregierung arbeitet an Wachstumsplan für Krisenländer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,835099,00.html)
...sie es kapiert....am Deutschen Wesen soll die Welt genesen!
5. Das ist ja mal wieder eine super Idee -
-fezi- 25.05.2012
Zitat von sysopDeutschland reagiert auf die Rufe aus der EU: Die Bundesregierung hat nach SPEGEL-Informationen einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. So sollen Krisenstaaten steuerliche Vergünstigungen bekommen. Außerdem sollen EU-Länder ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformieren. Bundesregierung arbeitet an Wachstumsplan für Krisenländer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,835099,00.html)
wenn dann die anderen EU-Staaten ihren Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformiert haben, dann kann man den Arbeitnehmern in Deutschland wieder von neuem erzählen, dass sie im Vergleich viel zu teuer seien und dass Deutschland sich die hohen Löhne und Lohnnebenkosten nicht länger leisten könne. Gleichzeitig wird man Unternehmenssteuern (d. h. Subventionen) in Deutschland senken, da man ja auch auf diesem Feld international konkurriert. Ach, das wird eine Freude - des neoliberalen Schwachsinns zweite Runde!
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