Verkehrsnetz Regierung beschließt 270-Milliarden-Euro-Plan

Deutschland will mehr Geld als jemals zuvor in den Ausbau und vor allem den Erhalt des Verkehrsnetzes investieren. Die Opposition hält den Plan für unbezahlbar und unzulänglich in Sachen Klima.

Autobahnkreuz Hannover-Ost
DPA

Autobahnkreuz Hannover-Ost


Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen bis 2030 mit 269,6 Milliarden Euro erhalten und ausgebaut werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Finanziert werden sollen damit etwa tausend vordringliche Projekte. (Hier können Sie über die geplanten Bauprojekte abstimmen.)

Dabei gilt der Grundsatz "Erhalt vor Neubau". 69 Prozent der Mittel sollen in Sanierung und Modernisierung und 31 Prozent in den Neubau fließen. Die Straße erhält demnach 49 Prozent und die Schiene 41 Prozent des Geldes, der Rest wird für Kanäle und andere Wasserstraßen verplant. Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll überregional bedeutende Engpässe beseitigen.

Dobrindt hält die Finanzierung für realistisch. "Die Projekte und die Investitionsmittel sind aufeinander abgestimmt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen." Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in den der Straße.

Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, kritisierte den Plan als "eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste". Klima und Umwelt seien "die große Leerstelle" darin. "Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden", sagte Krischer. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. Die Regierung hat sich vorgenommen, diesmal nur Projekte aufzulisten, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert. Da die Investitionsmittel des Bundes in den nächsten Jahren aufgestockt werden, gilt mittlerweile das Fehlen von Planungsfachleuten in den Verwaltungen der Länder als größtes Bauhemmnis.

asa/Reuters/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
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swiss-italian 03.08.2016
1. Deutscher Wahlkampf
Nur noch ein Jahr bis zu den deutschen BT Wahlen. Und pünktlich wie immer kommen die Wahlversprechen. Und alles hört sich nach viel an. Rechnet man es aber um auf die Jahre dann sind das insgesamt 19 Mia pro Jahr. Für Erhalt und Neubau. Schauen wir uns die Schiene an...also 41% geht in die Schiene. Davon 60% in Erhalt. Das sind dann 4.6 Mia Erhalt und 3.1 Neubauten. Was sich so toll anhört macht bei den Schienen insgesamt 95 Euro pro Kopf pro Jahr. Heute investiert Deutschland knapp 47 Euro pro Kopf aus und ist damit an drittletzter Stelle in Europa. Mit 95 Euro kommt es leicht über den Betrag den ITALIEN JETZT SCHON PRO KOPF IN DIE SCHIENE INVESTIERT. In einer Sache sind die Deutschen nicht zu übertrumpfen. Im gross Anrühren und Ankündigen. Mit diesen Investitionen bringt sich Deutschland gerade mal auf den 6. letzten Platz in Europa...Wahlkampf halt...
katzenheld1 03.08.2016
2. Auf einmal sind die Grünen
wieder Bedenkenträger? 269,6 Mrd. EUR, auf 14 Jahre verteilt, also 19,3 Mrd. pro Jahr. Das ist angesichts der Kosten für die Zuwanderung, die so ein reiches Land wie Deutschland sich nach grüner Überzeugung locker nach der „Wir schaffen das“-Devise bzw. –Behauptung leisten kann, recht wenig. Aber ich bin ja auch keine Grüne und finde deshalb die Infrastruktur meines Landes für ziemlich wichtig.
von111derletzte 03.08.2016
3. 270.000.000.000
hört sich viel an, ist das auch so? Interessant wäre die Vergleichsangabe, wieviele Euro in den vergangenen Jahren durchschnittlich ausgegeben wurden. Ich schätze der in den jährlichen 19 Mrd. vorgesehene Anteil für Sanierungen wird nicht ausreichen, um das zu kompensieren, was man in der Vergangenheit hat vergammeln lassen. Was haben die Verkehrsminister nicht alles schon für Ballone steigen lassen...., was macht der Ausländermautballon eigentlich?
karl-felix 03.08.2016
4. Wie
Zitat von katzenheld1wieder Bedenkenträger? 269,6 Mrd. EUR, auf 14 Jahre verteilt, also 19,3 Mrd. pro Jahr. Das ist angesichts der Kosten für die Zuwanderung, die so ein reiches Land wie Deutschland sich nach grüner Überzeugung locker nach der „Wir schaffen das“-Devise bzw. –Behauptung leisten kann, recht wenig. Aber ich bin ja auch keine Grüne und finde deshalb die Infrastruktur meines Landes für ziemlich wichtig.
dumm ist das denn ? Wir verlieren in absehbarer Zeit ca. 15 Millionen Erwerbsfähige und Sie erzählen hier was von Kosten der Zuwanderung ? Ohne Zuwanderung brauchen wir keinen Ausbau des Verkehrsnetzes, dann verelenden wir nämlich . Da merkt man sehr genau, dass Sie keine Grüne sind, kein Grüner ist so dumm, diesen Zusammenhang nicht zu sehen .
sfk15021958 03.08.2016
5. In der Vergangenheit vernachlässigt,...
..will man nun mit großem Getöse voranschreiten und es dem Verkehr erleichtern, demnächst nicht mehr 1 h im Stau zu stehen, sondern nur noch 50 min! Zu spät, zu wenig und alles mit der Gießkanne!
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