Neues Gesetz Warum die Tarifeinheit für Zwietracht sorgt

Monatelang wurde darum gerungen, jetzt hat das Kabinett es beschlossen: Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit will die Bundesregierung Verbraucher vor festgefahrenen Arbeitskämpfen schützen, doch es gibt viele Kritiker. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Streikende Lokführer: Gewerkschaften haben Angst um Tarifpolitik
DPA

Streikende Lokführer: Gewerkschaften haben Angst um Tarifpolitik


Berlin - Für viele Deutsche bot sich in diesem Jahr der Eindruck einer Republik im Dauerstreik. Erst streikten die Lokführer, dann die Piloten und schließlich wieder die Lokführer. Die Leidtragenden waren meist die frustrierten Verbraucher, die an Flughäfen und Bahnhöfen festsaßen. Um einen Teil der Streiks in Zukunft zu vermeiden, hat die Bundesregierung am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Mit dem neuen Gesetz will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verhindern, dass Tarifkonflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes für Unfrieden sorgen. Das umstrittene Regelwerk soll kommenden Sommer in Kraft treten, trotz einiger Bedenken.

Warum gibt es das neue Gesetz?

Bis 2010 gab es den Grundsatz der Tarifeinheit, der klar vorgab: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Das Bundesarbeitsgericht kippte das über Jahrzehnte gültige Prinzip, da es für verfassungswidrig befunden wurde. Seitdem können für dieselbe Beschäftigungsgruppe in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten.

Das neue Gesetz soll nun wieder einen gesetzlichen Rahmen für Fälle schaffen, in denen Gewerkschaften ihren Streit innerhalb eines Betriebs nicht allein lösen können. Nach dem Mehrheitsprinzip soll in dem Bereich, in dem es zu kollidierenden Tarifverträgen kommen würde, der Vertrag der Gewerkschaft gelten, welche die meisten Mitarbeiter vertritt. Die Bundesregierung sieht darin einen Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit.

Was ist die Kritik am neuen Gesetz?

Vor allem kleinere Gewerkschaften haben Angst um ihre Tarifpolitik. Sie sehen in dem Gesetz ein "implizites Streikverbot". Als Minderheitengewerkschaft wäre es ihnen in einem Betrieb nicht erlaubt, einen eigenen Tarifvertrag abzuschließen. Ein Aufruf zum Streik wäre dann rechtswidrig und könnte von Arbeitsgerichten als unverhältnismäßig eingestuft werden. Einige kleine Gewerkschaften haben deshalb bereits Verfassungsklage unter Berufung auf Artikel neun des Grundgesetzes angekündigt. Demnach darf jeder Deutsche Vereine oder Gesellschaften bilden, dieses Recht ist auch für alle Berufe gewährleistet.

Wie geht die Bundesregierung mit den Streitfragen um?

Nahles betont, ihr Gesetz sei "verfassungsfest". Die Regierung sieht die Gestaltungsmöglichkeiten verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb gewahrt. Konkurrierende Gewerkschaften könnten sich über die Zuständigkeiten abstimmen und Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmergruppen abschließen. Kleinere Gewerkschaften könnten ihre Forderungen vor den Tarifverhandlungen mit der größeren Gewerkschaft abstimmen oder sich mit anderen Gewerkschaften zusammenschließen.

Ist das Gesetz überhaupt nötig?

Selbst wenn das Gesetz nach zu erwartenden monatelangen parlamentarischen Beratungen im Sommer 2015 in Kraft tritt, ist fraglich, ob es mehr Betriebsfrieden und eine generelle Abwendung von Streiks bringt. Experten betonen zudem, dass Deutschlands Streikbilanz im internationalen Vergleich für hohen Arbeitsfrieden spricht: Frankreich, Kanada und Dänemark kommen auf etwa fünfmal so viele Ausfalltage durch Arbeitskämpfe, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung ermittelte.

kry/dpa/Reuters



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