Mehr Geld, mehr Stellen Kabinett beschließt Milliardenpaket für Pflege

In der Altenpflege sollen Tausende neue Stellen entstehen: Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Programm beschlossen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung könnte steigen.

Jens Spahn
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Jens Spahn


Das Bundeskabinett hat ein Paket für den Pflegenotstand verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem:

  • Tausende neue Stellen in der stationären Altenpflege,
  • eine Mindestzahl an Pflegestellen im Krankenhaus,
  • mehr Geld und bessere Leistungen für Pflegende.

Bezahlt werden soll das milliardenschwere Maßnahmenbündel überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Entwurf des sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes geht nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem "guten, wichtigen Signal". Schon vor Monaten hatte der Minister das umfassende Paket angekündigt. Kritiker bemängelten die Beschlüsse als unzureichend. Besonders die mangelhafte Betreuung in Pflegeheimen war in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus gerückt.

Als eine wesentliche Regelung des Pakets sollen nun auch etwa 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege geschaffen werden. Sie sollen von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden. Die ambulante Alten- und Krankenpflege, besonders im ländlichen Raum, soll durch eine bessere Honorierung der Wegezeiten gestärkt werden.

Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett wird vollständig von den Kostenträgern, also von der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, finanziert. Von 2018 an werden die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus voll von den Kostenträgern übernommen. Dazu gibt es eine Reihe von Entlastungen der Pflegenden, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um den Beruf attraktiver zu machen.

Streitthema Personaluntergrenze in Kliniken

Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) streiten zurzeit noch darüber, auf welchem Niveau die Personaluntergrenze für Kliniken liegen soll. Die Krankenkassen wollen als Kompromiss, dass ein Viertel der Kliniken mit der schlechtesten Personalquote ihr Personal aufstocken oder ihre Leistungsvolumen abbauen müssen - bis hin zur Schließung von Abteilungen, wie Spahn warnte. Die DKG hält dagegen, dass nur die letzten zehn Prozent der Kliniken ihr Personal auf den niedrigsten Wert der übrigen 90 Prozent der Kliniken anpassen müssen.

Spahn sagte, ausreichende Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern seien wichtig, um die Versorgung der Patienten nicht zu gefährden und die Pflegekräfte nicht auszubeuten. Er rief deshalb GKV und DKG auf, ihren Streit beizulegen. Sollte das auch nach einem Gespräch mit ihm nicht möglich sein, werde das Ministerium im Wege einer Verordnung entscheiden.

Beitrag zur Pflegeversicherung könnte steigen

Trotz der finanziellen Anreize ist es im Pflegemarkt schwierig, ausreichend Personal zu bekommen. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen. Potenzial sieht Spahn in einer Attraktivitätsoffensive für die Ausbildung, durch Anreize für eine Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit und durch Fachkräfte aus dem Ausland. "Jetzt geht es darum, alle Register zu ziehen", sagte der Minister.

Im Video: Pflegenotstand in Deutschland

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Das Paket umfasst Investitionen über rund eine Milliarde Euro jährlich. Dabei dürften allein die 13.000 neuen Pflegestellen bis zu 640 Millionen Euro ausmachen, hieß es. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dafür nicht zahlen. Allerdings schließt Spahn eine weitere Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags von derzeit 2,55 Prozent (Kinderlose 2,8 Prozent) um bis zu 0,5 Prozentpunkte nicht aus.

Ein höherer Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht absehbar. Für die Versicherten bringt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eher Entlastungen. Zudem verwies Spahn wiederholt auf die gut gefüllten Reserven der Kassen. Der GKV-Spitzenverband warnte vor einem möglichen Finanztransfer von der Kranken- in die Pflegeversicherung.

ans/dpa/AFP



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Seite 1
Tharsonius 01.08.2018
1. Wie immer
der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Malö schauen ob da noch mehr passiert....
zimmermann123 01.08.2018
2. Pflege/Rentenversicherung
Wann geht es endlich los, dass man feststellt das die Zahlungen für beide Versicherungen viel zu wenig sind. Rauf mit den Gebühren und endlich erhrlich sein von der Politik.
Rebierhcs 01.08.2018
3. .
Aufpassen sollte das Ministerium aber bei den Personaluntergrenzen, dass GKV und DKG nicht die Personalschlüssel der am schlechtesten ausgestatteten Kliniken zum Maßstab erheben. Was laut Berichten der Fachpresse zu befürchten ist. Die Gesellschaft muss überlegen was sie möchte: Bessere Pflege oder niedrige Beiträge. Wenn ich mit 0,5% meines Lohnes garantiert bekomme das meine Angehörigen oder ich selbst besser gepflegt werden warum nicht. Kauft man sich halt ein sparsameres Auto oder eine weniger dickere Karre und fährt auf der Autobahn nicht wie verrückt hat man das gleich wieder eingespart.
antipolitik 01.08.2018
4. Geld wäre genug da
Nicht genügend Pflegekräfte wegen schlechter Bezahlung ist dieser Beruf TOTAL unattraktiv. Das ist die simple Realität. Es wäre genügend Geld da, wenn die Solidargemeinschaft nicht Abertausende von Menschen die in Arztpraxen, Krankenhäusern, Rehakliniken und letztendlich auf Pflegestationen landen, die ihren gesundheitlichen Zustand auf Grund eigener Dummheit, Gleichgültigkeit und Unverantwortung verursacht haben. Krankheiten, die mit etwas Disziplin verhindert werden könnten. Wir zahlen für Raucher, Alkoholiker und fette Menschen mit. Hier müsste wegen Eigenverschulden extrem höhere Zuzahlung in allen Bereichen erfolgen. Millionen Knie Op's wegen Übergewicht, Herzkreislauferkrankungen wegen ungesunder Ernährung, Bewegungsmangel, Rauchen u Alkohol. Hier muss eine Checkliste her, die die Zuzahlung u Hilfsleistungen in allen Bereichen der Gesundheitspflege regelt. Das hätte einen gesellschaftlichen Erziehungswert. So bleibt es eine Schraube ohne Ende.
lucky.sailor 01.08.2018
5. Luftnummer!
Tausende Stellen auf dem Papier zu schaffen löst doch die weiter sich zuspitzenden Probleme in der Pflege nicht mal ansatzweise. Vielmehr geht es darum TAUSENDE Menschen zu motivieren und auszubilden, die diese Stellen auch besetzen können und wollen. Hierfür hat Herr Spahn aber scheinbar keine funktionierenden Konzepte, also eine reine Luftbuchung wie schon im Verteidigungsressort und bei vielen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene!
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