Bundesregierung dementiert Zustimmung zu Zypern-Hilfen

Berlin - Deutschland hält sich über das mögliche Milliarden-Hilfspaket für Zypern weiter bedeckt. Berichte über einen angeblichen Positionswechsel wies die Bundesregierung am Mittwoch als "sehr irreführend" zurück. "Es gibt keine neue deutsche Haltung zu Zypern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinne.

Es müssten noch Fragen beantwortet werden. Für Zypern seien die gleichen Prinzipien zu beachten wie für andere Länder. Hilfe sei gerechtfertigt, wenn die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei: "Wir sind in einem Prozess." Laut Finanzministerium spricht die Euro-Gruppe voraussichtlich im März wieder fundiert über Hilfen - im Februar wird in Nikosia eine neue Regierung gewählt.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wird die Bundesregierung einem Hilfspaket für Zypern wohl zustimmen und dem Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) nachgeben. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise. Zypern hatte im Sommer 2012 um Finanzhilfe gebeten. Bisher war von 17,5 Milliarden Euro die Rede. Mit dem Geld will Zypern vor allem marode Banken stabilisieren.

Unionspolitiker gegen Hilfspaket

So entschieden die Regierung den Zeitungsbericht dementiert, so umstritten ist die Haltung in den eigenen Reihen: Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten hat sich klar gegen ein mögliches europäisches Hilfspaket für Zypern ausgesprochen. "Zypern hat bereits vor sieben Monaten einen Hilfsantrag gestellt und wird seitdem durch Zahlungen der zypriotischen Zentralbank über Wasser gehalten", sagte von Stetten SPIEGEL ONLINE.

Die Verhältnisse in Zypern seien seither intensiv geprüft worden. "Sollte nun eine Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen sein, Zypern Geld aus dem Rettungsschirm zu überweisen, kann ich das nicht nachvollziehen." Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion betonte: "Ich bin zu einem anderen Ergebnis gekommen und würde bei einem Antrag im Bundestag dagegen stimmen." Von Stetten hatte in der Vergangenheit den Hilfspaketen für Griechenland nicht zugestimmt, die Hilfen für Irland, Portugal und Spanien trug er mit. Da auch andere Mitglieder der schwarz-gelben Koalition gegen das Zypern-Hilfspaket sind, besteht in der Bundesregierung die Sorge, dass die nötige Bundestagsmehrheit verfehlt werden könnte.

Auch SPD und Grüne bekräftigten, dass sie dem bisher bekannten Hilfsprogramm nicht zustimmen werden. Die SPD wirft der Bundesregierung Planlosigkeit und Schlamperei vor. "Die Bundesregierung hat keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen", kritisierte Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Die SPD lehnt das vorliegende Anpassungsprogramm als Grundlage für einen Hilfskredit an Zypern ab." Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die SPD werde keinem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung zulasse.

Auch nach Ansicht der Grünen muss es vor Milliardenhilfen für Zypern Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche geben. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, entsprechende Schlupflöcher unverzüglich zu schließen.

Aus Sicht der SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter verschlossenen Türen längst dem Hilfspaket grundsätzlich zugestimmt. Auch die von Schäuble infrage gestellte Systemrelevanz des kleinen Euro-Landes sei längst geklärt. Sonst hätte die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht seit Monaten über eine Vereinbarung verhandelt.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus verwies unter anderem darauf, dass im Februar in Zypern zunächst Wahlen anstünden. Für ein Hilfsprogramm müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auch müsse ein Programm so angelegt sein, dass die Probleme nachhaltig gelöst werden. Es gehe auch um Fragen von Geldwäsche und einer möglichen Restrukturierung des Bankensektors. Schwierig sei zudem, wenn eine Regierung Privatisierungen erst einmal ausschließe.