Dementi: Bundesregierung bleibt bei Zypern-Hilfen hart

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, dass sie ihre Meinung zum Milliarden-Hilfspaket für Zypern geändert habe. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinn. Allerdings wird auch in den eigenen Reihen Kritik laut.

Bundesfinanzminister Schäuble: Kein Positionswechsel in Zypern-Frage Zur Großansicht
REUTERS

Bundesfinanzminister Schäuble: Kein Positionswechsel in Zypern-Frage

Berlin - Deutschland hält sich über das mögliche Milliarden-Hilfspaket für Zypern weiter bedeckt. Berichte über einen angeblichen Positionswechsel wies die Bundesregierung am Mittwoch als "sehr irreführend" zurück. "Es gibt keine neue deutsche Haltung zu Zypern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinne.

Es müssten noch Fragen beantwortet werden. Für Zypern seien die gleichen Prinzipien zu beachten wie für andere Länder. Hilfe sei gerechtfertigt, wenn die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei: "Wir sind in einem Prozess." Laut Finanzministerium spricht die Euro-Gruppe voraussichtlich im März wieder fundiert über Hilfen - im Februar wird in Nikosia eine neue Regierung gewählt.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wird die Bundesregierung einem Hilfspaket für Zypern wohl zustimmen und dem Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) nachgeben. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise. Zypern hatte im Sommer 2012 um Finanzhilfe gebeten. Bisher war von 17,5 Milliarden Euro die Rede. Mit dem Geld will Zypern vor allem marode Banken stabilisieren.

Unionspolitiker gegen Hilfspaket

So entschieden die Regierung den Zeitungsbericht dementiert, so umstritten ist die Haltung in den eigenen Reihen: Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten hat sich klar gegen ein mögliches europäisches Hilfspaket für Zypern ausgesprochen. "Zypern hat bereits vor sieben Monaten einen Hilfsantrag gestellt und wird seitdem durch Zahlungen der zypriotischen Zentralbank über Wasser gehalten", sagte von Stetten SPIEGEL ONLINE.

Die Verhältnisse in Zypern seien seither intensiv geprüft worden. "Sollte nun eine Mehrheit zu dem Ergebnis gekommen sein, Zypern Geld aus dem Rettungsschirm zu überweisen, kann ich das nicht nachvollziehen." Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion betonte: "Ich bin zu einem anderen Ergebnis gekommen und würde bei einem Antrag im Bundestag dagegen stimmen." Von Stetten hatte in der Vergangenheit den Hilfspaketen für Griechenland nicht zugestimmt, die Hilfen für Irland, Portugal und Spanien trug er mit. Da auch andere Mitglieder der schwarz-gelben Koalition gegen das Zypern-Hilfspaket sind, besteht in der Bundesregierung die Sorge, dass die nötige Bundestagsmehrheit verfehlt werden könnte.

Auch SPD und Grüne bekräftigten, dass sie dem bisher bekannten Hilfsprogramm nicht zustimmen werden. Die SPD wirft der Bundesregierung Planlosigkeit und Schlamperei vor. "Die Bundesregierung hat keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen", kritisierte Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Die SPD lehnt das vorliegende Anpassungsprogramm als Grundlage für einen Hilfskredit an Zypern ab." Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die SPD werde keinem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung zulasse.

Auch nach Ansicht der Grünen muss es vor Milliardenhilfen für Zypern Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche geben. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, entsprechende Schlupflöcher unverzüglich zu schließen.

Aus Sicht der SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter verschlossenen Türen längst dem Hilfspaket grundsätzlich zugestimmt. Auch die von Schäuble infrage gestellte Systemrelevanz des kleinen Euro-Landes sei längst geklärt. Sonst hätte die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht seit Monaten über eine Vereinbarung verhandelt.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus verwies unter anderem darauf, dass im Februar in Zypern zunächst Wahlen anstünden. Für ein Hilfsprogramm müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auch müsse ein Programm so angelegt sein, dass die Probleme nachhaltig gelöst werden. Es gehe auch um Fragen von Geldwäsche und einer möglichen Restrukturierung des Bankensektors. Schwierig sei zudem, wenn eine Regierung Privatisierungen erst einmal ausschließe.

phw/nck/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Aha, richtig wählen ist also das Geheimnis …
Dr.pol.Emik 30.01.2013
… mit Blick auf den letzten Absatz erschließt sich wieder die ganze Demokratie in der EU. Im Zweifel solange abstimmen lassen bis das Ergebnis passt, das kennt man ja schon aus anderen Ländern. Macht aber die EU aus Sicht der Betrachter nicht sympathischer. Dabei scheinen wir ganz etwas anderes und viel wichtigeres bereist aus dem Blick verloren zu haben: ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt (http://qpress.de/2011/09/02/esm-die-neue-eu-heilslehre-kindgerecht-erklart/) … zwar wurde Deutschland vom BVerfG dazu verdonnert hier einige Vorbehalte zu erklären, nur an der Struktur dieses Apparates hat sich dadurch rein gar nichts geändert. Da schreit niemand auf? Nichts Transparenz, keine Demokratie? Wo soll das enden? Selbstverständlich wird auch Zypern im Bedarfsfall mit Geld zugeschissen, allein um den Plan zu erfüllen. Auch wenn sich die Politik da jetzt noch ein wenig ziert, das ist reine Show.
2. Der Bundesregierung bläst nunmehr
echo0815 30.01.2013
in breiter Front ein rauer Wind der Ablehnung entgegen. Im Februar finden Wahlen in Zypern statt, ja, bei uns im September. "Knickt" die Politik ein, dürfte das durchaus auch das Wahlergebnis im September beeinflussen, wie überhaupt auch die Meinung der Öffentlichkeit zur Entwicklung der EU sowie des Euro. Und das kann man nur befürworten.
3. Unser Briefumschlagsgeldminister...
mainzelmännchen 1 30.01.2013
...handelte bisher gegen die Interessen der deutschen Bürger, erst unlängst konnte in letzter Minute sein Amnestie-und Anonymitätsabkommen für Steuerkriminelle mit der Schweiz verhindert werden von der Opposition, die Trennbankenpläne sind völlig unzureichend, man wird seine Zypernpläne scharf beobachten müssen.
4. "Bundesregierung bleibt bei Zypern-Hilfen hart"
lizard_of_oz 30.01.2013
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, dass sie ihre Meinung zum Milliarden-Hilfspaket für Zypern geändert habe. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinn. Allerdings wird auch in den eigenen Reihen Kritik laut. Bundesregierung dementiert Zustimmung zu Zypern-Hilfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-dementiert-zustimmung-zu-zypern-hilfen-a-880548.html)
Richtig! Aber nicht etwa gegenüber Zypern, sondern vielmehr gegenüber dem zum Bezahlwerkzeug herabverzweckten deutschen Steuervolk. Die werden zahlen und wenn die uns wieder einmal das Blaue vom Himmel dafür herunterlügen müssen. Da werden sich im Zweifel eben innerhalb von Tagen massive und positive Veränderungen eingestellt haben. Die deutsche Bundesregierung betrachtet den produktiven und abhängig beschäftigten Teil ihres Volk nicht als Menschen, sondern als Bezahlwerkzeug, das ist doch so offensichtlich. Und wer fragt sein Auto bitteschön ob es Bock hat zu fahren oder das Klopapier ob es wischen will? Ob das unbeseelte, nicht empfindungsfähige Vehikel unter mangelhafter Pflege und Überbeanspruchung leidet, ist vollkommen egal, dann holt man sich eben eine billige neue Karre und verschrottet die alte.
5. Märchenstunde mit Schäuble
Pandora0611 30.01.2013
---Zitat--- Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die SPD werde keinem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung zulasse. Auch nach Ansicht der Grünen muss es vor Milliardenhilfen für Zypern Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche geben. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, entsprechende Schlupflöcher unverzüglich zu schließen. Aus Sicht der SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter verschlossenen Türen längst dem Hilfspaket grundsätzlich zugestimmt. Auch die von Schäuble infrage gestellte Systemrelevanz des kleinen Euro-Landes sei längst geklärt. Sonst hätte die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht seit Monaten über eine Vereinbarung verhandelt. ---Zitatende--- Der Kofferträger lügt wieder einmal. Wenn er etwas behauptet, trifft immer das Gegenteil zu. Er ist eben Pinocchio. Und die *Steueroase, Geldwäscheanlage und Schwarzgeldparadies* Zypern ist genauso *_systemrelevant_* wie Griechenland. Nur eines habe ich von ihm bisher nicht gehört: Zypern befindet sich auf einem "guten Weg"! Aber das kommt bestimmt noch; und dann stimmt auch er "alternativlos" zu!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Zypern
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 11 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 9251 km²

Bevölkerung: 840.407

Hauptstadt: Nikosia (Lefkosa)

Staats- und Regierungschef: Nicos Anastasiades

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Zypern-Reiseseite