Ukraine-Russland-Konflikt Bundesregierung dringt auf Ende des Gasstreits

Die Bundesregierung hofft auf eine Stabilisierung im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine. Am Wochenende hatten sich die beiden Staaten auf Lieferbedingungen für den bevorstehenden Winter geeinigt. Doch der Kompromiss ist noch wackelig.

Putin (l.) und Merkel mit Italiens Premier Renzi: "Meinungsverschiedenheiten"
AP/dpa

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Berlin/Kiew - Die Übergangslösung im Gasstreit könnte zu einem Wendepunkt im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland werden. Die Bundesregierung fordert nun, den am Wochenende erreichten Kompromiss zügig umzusetzen.

"Die Bundesregierung betrachtet eine belastbare Einigung zwischen der Ukraine und Russland als klares Signal einer Deeskalation und ein Bekenntnis zur Stabilisierung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Die vorläufige Einigung im Gasstreit soll bei einem Spitzentreffen am Dienstag in Brüssel zum Abschluss gebracht werden.

Nach monatelangem Streit hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Wochenende mitgeteilt, dass sich die Ukraineund Russland auf einen Gaspreis für die Wintermonate geeinigthätten: Bis zum 31. März soll nun ein Preis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas gelten. Der Preis liegt nun 100 Dollar über dem früheren. Die Ukraine könnte jedoch auf internationale Hilfe angewiesen sein, das Gas auch tatsächlich zu bezahlen, sagte Poroschenko. Moskau verlangt die Begleichung von Schulden in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro durch Kiew.

Großbritannien fordert deshalb die Europäische Union auf, die Ukraine zu unterstützen. "Wir müssen den Ukrainern in der Krise helfen, der sie sich bei der Energieversorgung in diesem Winter gegenüber sehen", sagte der britische Außenminister Philip Hammond bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Es müsse nun diskutiert werden, wie das am besten erfolgen könne.

Der russische Gazprom-Konzern hatte der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht. Ein weiterer Ausfall der Gaslieferungen im Winter könnte auch Auswirkungen auf Westeuropa haben, da Gas für die EU durch die Ukraine geleitet wird. Am Dienstag sollen in Brüssel die entscheidenden Beratungen über die Lösung des Gaskonflikts stattfinden.

Der Ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk rechnet trotz der jüngsten Fortschritte weiter mit schwierigen Gesprächen. Kremlchef Wladimir Putin verzögere die Lösung mit immer neuen Forderungen. "Ich habe keinen Grund, Putin zu vertrauen", sagte Jazenjuk im ukrainischen Fernsehen.

Die EU-Regierungen wollen am kommenden Donnerstag und Freitag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erneut über die Sanktionen gegen Russland beraten werden . Die Bundesregierung hat bereits betont, eine Aufhebung wäre erst möglich, wenn entscheidende Fortschritte zur Stabilisierung und Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine erzielt worden seien.

bos/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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ghanima23 20.10.2014
1.
In anderen Worten, die Russen, die das Gas haben welches die Ukraine braucht, haben sich durchgesetzt und liefern zu ihrem Preis. Die EU muss akzeptieren, das sie ab jetzt die Ukrainische Enerieversorgung subventioniert und muss Wege finden, wie Sie das von jetzt ab finanziert. Das dies so kommen würde, das konnte man nun aber auch schon vor Monaten vorhersagen. Nicht wirklich News.
Europa! 20.10.2014
2. Putzig
Ausgerechnet die Engländer, die sonst so sparsam sind, wenn's um die EU geht, verlangen jetzt, die EU müsse diesem Nichtmitgliedsstaat helfen.
cum infamia 20.10.2014
3. Einfache Lösung
Der " Gasstreit" zwischen Russland und Ukraine ist doch ganz einfach zu lösen : Deutschland zahlt ganz einfach die Rechnung für die Vergangenheit und in Zukunft. Die beiden Streithähne wären bestimmt einverstanden und alle wären glücklich (außer Deutschland- aber das zählt ja sowieso nicht )...
anders_denker 20.10.2014
4. Wozu
erst mal beim eigenen Volk sammeln, Herr Poroschenko! Und SPAREN - ich bin sicher wenn jeder Verbraucher einen Gaszähler bekommt (Vorkasse, sonst Gassperre) wird da ganz genau hingesehen. Ich kenne es leider zugut das der Herd 24/7 betrieben wurde. Das pauschal berechnete Gas war/ist billiger als der Monteur für den beschädigten Regler.
Nikopol81 20.10.2014
5. Wir sollten gar nichts für Ukraine bezahlen!
Die Ukraine ist selber schuld das sie sich mit Hilfe der USA an den Abgrund gesteuert hat. Die Ukraine soll nicht 385 Dollar sondern wie der Rest Europas 485 Dollar für Gas zahlen. Zuerst von Anfang an den wichtigsten Wirtschaftspartner verprellen und dann von diesem günstiges Gas fordern. Und die EU sollte nichts für das Gas der Ukraine zahlen!
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