Lobbyismus: Bundesregierung legt Kontakte zur Finanzbranche offen

Kanzlerin Merkel, Deutsche-Bank-Chef Jain (Juni 2012): Einer von vier Bankern Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Deutsche-Bank-Chef Jain (Juni 2012): Einer von vier Bankern

Man kennt sich und trifft sich - die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zur Deutschen Bank, zu Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche. Details gehen nun aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Mit der Aufstellung will die Regierung Vorwürfen vorbeugen.

Berlin - Deutsche Bank und Goldman Sachs liegen an der Spitze, was die Anzahl der Termine mit Spitzenvertretern der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode betrifft. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach legt eine detaillierte Aufstellung des Bundesfinanzministeriums nahe, dass die deutsche Politik relativ enge Kontakte zu Bankern unterhält.

Beim Papier des Finanzministeriums überrascht laut dem Bericht die detaillierte Auflistung selbst kleiner Treffen über die gesamte Legislaturperiode. Aus dem Umfeld der Regierung hieß es gegenüber der Zeitung, man wolle "durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden".

Jedoch fällt die Häufung von Treffen mit einzelnen Investmentbankern auf. So hat der Zeitung zufolge etwa Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs Chart zeigen und zuständig für den öffentlichen Sektor, seit Oktober 2009 annähernd 50 Termine mit Vertretern der Bundesregierung vereinbart. Dabei entfielen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich für den Banker Zeit, allerdings lediglich viermal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht allerdings nur sehr selten gezielt mit Branchenvertretern. So nahm die Regierungschefin sich nur für vier Banker Zeit, um mit ihnen direkt zu sprechen. Konkret waren das der Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, der einstige Bundesbank-Präsident Axel Weber nach dessen Wechsel zur Schweizer Bank UBS Chart zeigen und die Chefs der Deutschen Bank Chart zeigen, Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Insbesondere Jain überraschte Beobachter bereits mit unerwartet intensiven Kontakten zur Berliner Politik. Darüber hinaus begleiteten Spitzenbanker die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal.

Die Bankenbranche - hier insbesondere der Bereich des Investmentbankings - ist durch die Finanzkrise erheblich in die öffentliche Kritik geraten. Die Kontakte zu den Vertretern der Finanzindustrie seien aber erforderlich, argumentiert die Bundesregierung. Gerade wegen der Vielzahl kritischer Probleme bei Euro- und Staatsschuldenkrise gebe es "hohen Beratungs- und Erklärungsbedarf". Man sei auf den Rat der Experten aus den Banken angewiesen, hieß es.

"Dass sich die Kontakte mit Kreditinstituten seit 2008 mit dem Beginn der Finanz- und Eurokrise intensiviert haben, liegt auf der Hand", teilte das Finanzministerium mit. Deshalb werde man auch in Zukunft das Gespräch mit ihnen suchen. Überdies müsse eine demokratische Regierung sich mit Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und Unternehmen austauschen. Zudem ergäben sich Kontakte schlicht auch, weil die Regierung dazu gesetzlich verpflichtet sei, etwa im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht.

fdi

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insgesamt 230 Beiträge
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1. Deutschland
Diskutierender 20.02.2013
Zitat von sysopAFPMan kennt sich, man trifft sich - die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche. Details gehen nun aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Mit der Aufstellung will die Regierung Vorwürfen vorbeugen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-legt-zahlreiche-kontakte-zu-investmentbanken-offen-a-884445.html
Inzwischen fällt mir zu Deutschland nur noch ein Begriff ein: Abstossender Lobbyisten-Staat Wieder ein Beispiel, wie dieses zur Bananenrepublik verkommene Land nur noch von Lobbyisten regiert wird. Wie gut ist es da, dass ich seit 3 Jahren in einem Land lebe, wo in zwei Wochen per Volksabstimmung über eine Begrenzung von Manager-Abfindungen entschieden wird, und nach aktuellen Umfragen die Gegenkampagne dreister Wirtschaftslobbyisten nicht fruchten wird. Da sieht man, wie direkte Demokratie das Treiben dreister Lobbyisten einschränken kann, während in Deutschland nur noch von Lobbyisten gesteuerte Marionetten regieren.
2. Haben wir keine bankenunabhängige Finanzwissenschaftler?!?!
flüchtig 20.02.2013
Zitat von sysopAFPMan kennt sich, man trifft sich - die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche. Details gehen nun aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Mit der Aufstellung will die Regierung Vorwürfen vorbeugen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-legt-zahlreiche-kontakte-zu-investmentbanken-offen-a-884445.html
Wie blöde müssen unsere unabhängigen Experten sein, wenn sich Rat beim Wolf im Schafspelz geholt werden muß?!?! Wie blöde muß ein Volk sein, wenn es sich so verraten und verkaufen lässt! Daß wir für blöde gehalten werden, beweist genau diese *freiwillige* Aufstellung!
3.
silverhair 20.02.2013
Zitat von sysopAFPMan kennt sich, man trifft sich - die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche. Details gehen nun aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Mit der Aufstellung will die Regierung Vorwürfen vorbeugen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-legt-zahlreiche-kontakte-zu-investmentbanken-offen-a-884445.html
Solange in Deutschland eine Regierung sich von der schlimmsten Organisierten Kriminalität beraten läßt, werden wohl weiter die Steuergelder inden Schlünden der Banken verschwinden! Man läßt sich beraten? Ich würde sagen eher, die Banken sagen was Merkel sagen soll, und dann hat sich das mit Beratung - den die Ergebnisse sind in Europa katastrophal. 90% der angeblichen Hilfsgelder dienen nur dazu das marode Model der privaten Banken zu finanzieren - als Vorwände dienen Systemrelevanz und ang. Staatschulden - die aber genau auf deren "Geld-Konstrukten" beruhen! Wer Geld aus dem Nichts druckt und dafür sogar noch ein Monopol genießt handelt nicht mehr im Sinne der Bürger - er handelt gegen die Bürger , und die Politiker die das aktzeptieren ebenso!
4. Was soll das nun wieder?
rolfseul 20.02.2013
Das die Bundesregierung allerbeste Kontakte zur Finanzwelt unterhält, ist doch so neu nicht! Siehe Geburtstagfeier für Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt! Das war für meinen Geschmack son ein Unverschämtheit. Dieser Mann der nun wirklich nicht damit aufgefallen ist, daß er für die Gesellschaft allgemein, viel getan hätte! Das sich die Regierungsmittglieder informieren ist ja in Ordnung, nur das man sich Gesetze von diesen Herrschaften schreiben lässt, geht meiner Meinung nach viel zu weit. Nur wenn man sieht wie die Ministerposten vergeben werden, braucht man eigendlich nicht weiter zu fragen. Hier zählt nicht die Expertise, hier zählt das Parteibuch, der Parteibezirk, die "Verdienste" die sich der Anwärter in der Partei erworben hat, nicht auf dem Fachgebiet! Frau Dr. Merkel wird dies so weiter machen und uns als alternativlos verkaufen und nun kommt das Beste, die meisten glauben es, siehe Umfragewerte!!!
5. Die Regierung müßte ja geprügelt werden..
analyse 20.02.2013
wenn sie keinen Kontakt zu Industrie und Banken unterhalten würde,egal ob CDU oder SPD-Regierung.Die LINKE macht da eine Ausnahme:die würde sich die Banken selbst einverleiben,mit bekannt katastrophalen Folgen
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