Bundesregierung legt zahlreiche Kontakte zu Investmentbanken offen

Berlin - Deutsche Bank und Goldman Sachs liegen an der Spitze, was die Anzahl der Termine mit Spitzenvertretern der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode betrifft. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach legt eine detaillierte Aufstellung des Bundesfinanzministeriums nahe, dass die deutsche Politik relativ enge Kontakte zu Bankern unterhält.

Beim Papier des Finanzministeriums überrascht laut dem Bericht die detaillierte Auflistung selbst kleiner Treffen über die gesamte Legislaturperiode. Aus dem Umfeld der Regierung hieß es gegenüber der Zeitung, man wolle "durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden".

Jedoch fällt die Häufung von Treffen mit einzelnen Investmentbankern auf. So hat der Zeitung zufolge etwa Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, seit Oktober 2009 annähernd 50 Termine mit Vertretern der Bundesregierung vereinbart. Dabei entfielen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich für den Banker Zeit, allerdings lediglich viermal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht allerdings nur sehr selten gezielt mit Branchenvertretern. So nahm die Regierungschefin sich nur für vier Banker Zeit, um mit ihnen direkt zu sprechen. Konkret waren das der Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, der einstige Bundesbank-Präsident Axel Weber nach dessen Wechsel zur Schweizer Bank UBS und die Chefs der Deutschen Bank , Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Insbesondere Jain überraschte Beobachter bereits mit unerwartet intensiven Kontakten zur Berliner Politik. Darüber hinaus begleiteten Spitzenbanker die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal.

Die Bankenbranche - hier insbesondere der Bereich des Investmentbankings - ist durch die Finanzkrise erheblich in die öffentliche Kritik geraten. Die Kontakte zu den Vertretern der Finanzindustrie seien aber erforderlich, argumentiert die Bundesregierung. Gerade wegen der Vielzahl kritischer Probleme bei Euro- und Staatsschuldenkrise gebe es "hohen Beratungs- und Erklärungsbedarf". Man sei auf den Rat der Experten aus den Banken angewiesen, hieß es.

"Dass sich die Kontakte mit Kreditinstituten seit 2008 mit dem Beginn der Finanz- und Eurokrise intensiviert haben, liegt auf der Hand", teilte das Finanzministerium mit. Deshalb werde man auch in Zukunft das Gespräch mit ihnen suchen. Überdies müsse eine demokratische Regierung sich mit Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und Unternehmen austauschen. Zudem ergäben sich Kontakte schlicht auch, weil die Regierung dazu gesetzlich verpflichtet sei, etwa im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht.