Euro-Krise Bundesregierung plant neuen Milliarden-Fonds

Der geplante Hilfsfonds für krisengeplagte Euro-Länder könnte mit zehn Milliarden Euro gefüllt werden. Diese Größenordnung peile die Bundesregierung an, berichtet das "Handelsblatt". Doch der Plan ist umstritten. Vor allem in Südeuropa gibt es Vorbehalte gegen die harten Bedingungen.

Euro-Symbol in Frankfurt: Neuer Milliarden-Topf gegen die Krise
DPA

Euro-Symbol in Frankfurt: Neuer Milliarden-Topf gegen die Krise


Berlin - Er könnte das nächste Streitobjekt in der Euro-Zone werden: Ein neuer milliardenschwerer Fonds soll klammen Staaten bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen. Doch wie genau das funktionieren soll, ist bisher unklar.

In der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande darauf verständigt, beim EU-Gipfel Ende Juni einen Fonds vorzuschlagen, der Staaten zum Beispiel dabei helfen soll, ihre Rentensysteme oder ihre Arbeitsmarktregeln zu reformieren. Um an die Mittel zu kommen, müssen die Länder Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Zur konkreten Ausgestaltung gab es noch keine Vereinbarung.

Laut "Handelsblatt" schwebt der Bundesregierung für den Fonds eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro vor. Vor allem sei Deutschland aber wichtig, dass der Fonds begrenzt bliebe.

In südeuropäischen Krisenländern sei der neue Geldtopf mit Zurückhaltung aufgenommen worden, berichtet die Zeitung. Dort störe man sich daran, Reformverträge abschließen zu müssen. Zudem droht ein Konflikt mit der EU-Kommission, die unter dem Namen "Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" selbst an einem Vorschlag für einen Fonds arbeitet und diesen eigentlich auch noch vor dem Gipfel vorlegen wollte.

stk



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