Gesetzentwurf Regierung plant schärfere Konsequenzen für säumige Schuldner

Leistung sofort, Bezahlung irgendwann: Nach diesem Prinzip verschaffen sich Firmen Vorteile gegenüber ihren Lieferanten. Die Bundesregierung will dem Treiben jetzt einen Riegel vorschieben - für säumige Zahler wird es teurer.

Handwerksbetrieb: Lange Zahlungsfristen sollen zur Ausnahme werden
DPA

Handwerksbetrieb: Lange Zahlungsfristen sollen zur Ausnahme werden


Berlin - Firmen sollen besser davor geschützt werden, lange auf unbezahlten Rechnungen ihrer Geschäftspartner sitzenzubleiben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Eine bessere Zahlungsmoral stärkt die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Bundesregierung setzt damit eine Richtlinie der EU um, die das Europäische Parlament und der Rat 2011 verabschiedet hatten. Unklar ist allerdings, wann die neuen Regelungen in Kraft treten sollen.

Das Gesetz sieht schärfere Konsequenzen für Firmen und öffentliche Auftraggeber vor, die ihre Rechnungen zu spät bezahlen. Für sie wird es in Zukunft teurer. So soll den Gläubigern zunächst eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 40 Euro zustehen. Vorgesehen ist auch, dass der gesetzliche Verzugszins um einen Punkt auf neun Prozent über dem Basiszins angehoben wird.

Darüber hinaus sollen die Fristen für die Bezahlung von Rechnungen gesetzlich limitiert werden, Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen nur noch unter speziellen Voraussetzungen zulässig sein. Wenn sich eine Firma eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einräumen lässt, gilt dies nur bei dem Nachweis, dass der Lieferant die Frist freiwillig eingeräumt hat und nicht von einem übermächtigen Geschäftspartner dazu gezwungen worden ist.

Für öffentliche Auftraggeber soll diese Voraussetzung schon ab 30 Tagen gelten. Eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen kann für sie demnach gar nicht wirksam werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte die Pläne. "Gerade Handwerksbetriebe müssen in aller Regel in Vorleistung treten und leiden entsprechend unter den finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke. Die Marktmacht von Unternehmen dürfe nicht dazu führen, dass ihnen Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen eingeräumt würden, mit denen sie sich auf Kosten kleiner Betriebe Liquidität verschaffen könnten.

mik/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.