Expertenwarnung Regierung unterschätzt bei Klimazielen die Zuwanderung

Beim Uno-Klimagipfel inszeniert sich Deutschland als Vorreiter. Doch die eigenen ehrgeizigen Ziele sind kaum noch zu erreichen, warnt ein Regierungsberater. Denn die deutschen Prognosen berücksichtigen den Zuzug von knapp einer Million Flüchtlingen nicht.

Umweltpolitiker Gabriel, Merkel: Drohende CO2-Lücke
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Umweltpolitiker Gabriel, Merkel: Drohende CO2-Lücke

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Die Bundesregierung erhofft sich viel von der Uno-Klimakonferenz. Bei dem Gipfel in Paris wollen 195 Staaten eine Art Weltvertrag gegen den Klimawandel unterzeichnen. Ein historisches Ereignis - und eine Chance, für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich als führende Umweltpolitikerin zu profilieren. Entsprechend soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen: Der nationale CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent sinken. Weil das Ziel gefährdet war, hat die Regierung kürzlich eine milliardenteure Abwrackprämie für Braunkohlekraftwerke beschlossen.

Doch nun droht eine neue Lücke bei den nationalen Klimazielen.

"Der starke Zuzug von Migranten wird Deutschlands CO2-Ausstoß spürbar erhöhen", sagt Andreas Löschel, Professor für Makroökonomie an der Universität Münster. "Die deutschen Klimaziele dürften sich nur mit weiteren Maßnahmen zur CO2-Einsparung einhalten lassen." Der Wissenschaftler hat dazu ein Kurzanalyse verfasst, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Löschel leitet seit 2011 eine Expertenkommission, die für die Bundesregierung die Fortschritte bei der Energiewende überwacht und einmal jährlich in einem Monitoring-Bericht zusammenfasst. Schon Mitte November hatten die Regierungsexperten gewarnt, die deutschen Klimaziele seien "erheblich gefährdet", weil die bisher ergriffenen Maßnahmen zur CO2-Minderung zu unambitioniert seien. Die starke Zuwanderung war damals noch nicht berücksichtigt.

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Löschel ist bewusst, wie heikel das von ihm angeschnittene Thema ist. Rechtspopulisten könnten seine Studie für ihre kruden Thesen nutzen. Dabei zeigt die Analyse im Kern zwei Dinge: Für die weltweite Klimabilanz haben die globalen Migrationsströme kaum Effekte; die betroffenen Menschen erhöhen künftig einfach in einem anderen Land den CO2-Ausstoß, indem sie arbeiten, heizen, mobil sind. Die nationale Klimapolitik aber muss angepasst werden - vor allem in der Bundesrepublik, die besonders viele Flüchtlinge aufnimmt und besonders ambitionierte Klimaziele hat.

Wie sich das Bevölkerungswachstum ändert

Deutschland veröffentlicht regelmäßig Schätzungen über die nationalen Treibhausgasemissionen der kommenden Jahre; die Bevölkerungsentwicklung spielt dabei eine zentrale Rolle. Die letzte Schätzung datiert auf März. Damals ging die Regierung davon aus, dass pro Jahr 200.000 Menschen mehr nach Deutschland ziehen als abwandern.

Dieser sogenannte Wanderungssaldo ergab sich aus Berechnungen des Statistischen Bundesamts zum Bevölkerungswachstum. Doch die Behörde hat ihre Zahlen inzwischen nach oben korrigiert. Im April ging sie davon aus, dass der Wanderungssaldo bis 2018 deutlich höher liegt, allein im laufenden Jahr schätzte sie ihn auf 500.000 Menschen.

Selbst das dürfte der aktuellen Bevölkerungsdynamik nicht mehr gerecht werden, schreibt Löschel. Aktuellen Schätzungen zufolge dürften 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen glauben, dass viele davon dauerhaft bleiben.

Was das für die deutsche Klimabilanz bedeutet

Welche Folgen hat das nun für die deutsche Klimapolitik? Löschel erwähnt in seiner Kurzanalyse eine Art Faustregel: Eine Million Einwohner mehr erhöhen die CO2-Emissionen bis 2030 im Schnitt um 6,4 Millionen Tonnen pro Jahr. Das entspräche gut der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes, den die acht abgeschalteten Braunkohleblöcke einsparen sollen.

Ob Löschels Faustregel auch für Flüchtlinge gilt, ist unklar. Dazu müsste man untersuchen, ob ein Migrant, der in Deutschland bleibt, mehr oder weniger CO2 verursacht als ein Durchschnittsdeutscher. Dabei wären eine Reihe von Faktoren abzuwägen. Zum Beispiel dürften Migranten einerseits seltener eigene Autos besitzen, andererseits aber öfter in schlecht isolierten Wohnungen leben.

Wissenschaftler streiten, wie groß die CO2-Effekte der Migration letztlich sind. Einig sind sich die meisten Experten nur darüber, dass der Zuzug Hunderttausender Menschen einen Effekt haben wird. Und dass man diesen möglichst frühzeitig berücksichtigen sollte, damit man nicht plötzlich gegen Ende des Jahrzehnts riesige CO2-Mengen einsparen muss oder die nationalen Klimaziele ganz verfehlt.

Wie die Regierung reagieren will

Im zuständigen Wirtschaftsministerium heißt es, man sei sich bewusst, dass neue Bevölkerungszahlen Auswirkungen auf die nationalen CO2-Berechnungen haben. Man sei in der Lage, bei Bedarf mehr CO2 einzusparen, sagt ein Sprecher. Man könnte zum Beispiel Steinkohlemeiler durch Gaskraftwerke ersetzen oder durch Energieeffizienz den CO2-Ausstoß in Kommunen, Industrie und im Gebäudesektor weiter drosseln.

Derzeit versuchen Lobbyisten das genaue Gegenteil durchzusetzen: Vertreter der Bauindustrie fordern, geplante Effizienzvorschriften für Gebäude auszusetzen. So könne man günstigeren Wohnraum für Flüchtlinge bauen, argumentierten sie.

Die zuständigen Bauminister der Bundesländer lehnten diesen Vorschlag ab. Alles andere wäre auch fatal gewesen - hätte es doch den Eindruck erweckt, dass die Klimapolitik der Asylpolitik geopfert würde. Für die Bundesregierung wäre das, angesichts des Weltklimagipfels in Paris, ein Desaster gewesen.

Zusammengefasst: Der Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge hat demografische Effekte für die Bundesrepublik. Dadurch verändert sich auch die deutsche CO2-Bilanz. Ein Regierungsberater fordert nun, die nationale Klimapolitik an die neuen Realitäten anzupassen. Für die weltweite Klimabilanz haben die globalen Migrationsströme indes kaum Effekte.

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