Kehrtwende Bundesregierung will Autobahnen doch nicht privatisieren

Schäubles Plan zur Autobahnprivatisierung ist laut einem Medienbericht vom Tisch. Die zuständigen Minister haben sich im kleinen Kreis geeinigt.

Autobahndreieck Nuthetal
DPA

Autobahndreieck Nuthetal


Die Bundesregierung hat ihren Streit über eine mögliche Teilprivatisierung der geplanten Autobahn-Gesellschaft beigelegt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich in einem persönlichen Gespräch darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft bei der nötigen Grundgesetzänderung festzuschreiben.

Damit wäre dem von Schäuble favorisierten Verkauf eines Minderheitsanteils an private Unternehmen wie Versicherungen ein Riegel vorgeschoben. Die Minister haben sich laut dem Blatt bereits auf eine Formulierung für die Grundgesetzänderung geeinigt: "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen", soll es demnach heißen. "Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes."

Der entsprechende Gesetzentwurf sollte den Angaben zufolge noch am Abend ausgearbeitet werden. Bereits am Donnerstag, wenn die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in Berlin zusammenkommen, soll die Einigung mit den Ländern besprochen werden. Auch in den Ländern war zuletzt heftige Kritik an den Privatisierungsplänen des Finanzministeriums laut geworden. Der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung wie auch der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Bund und Länder hatten Mitte Oktober die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft verabredet, die den Bau, die Planung und den Betrieb von Autobahnen und großen Bundesstraßen übernehmen soll. Während Schäuble in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, die Tür für die Einbeziehung privater Investoren offenzulassen, lehnten Gabriel und Dobrindt das ab.

kry/dpa/AFP

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insgesamt 26 Beiträge
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Flari 23.11.2016
1.
Vielleicht findet sich ja dennoch ein Weg, die für die Sanierungen etc. notwendigen Gelder nicht für um null Prozent über Staatsanleien zu vereinnahmen, sondern von Banken und Versicherungen für 3-5% zu leihen. Wo ein Wille ist, ist auch auch Weg. Zwei Jahre Planung und Gespräche können doch nicht für nichts gewesen sein, nur weil das vorzeitig öffentlich wurde.
swissit 23.11.2016
2. ein Bischen ankündifen...ein Bischen dementieren
was ist mit der deutschen Politik los? Das ist Neapelstandard tiefster Klasse
Denkt mal selber nach 23.11.2016
3. Mit den Worten von Jean Claude jucker:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter." Und wer glaubt, das die Sach damit erledigt sei, der irrt. Wir werden zu gegebener Zeit wieder davon hören. Nach der Wahl und am besten während einer Fußball-WM, wenn die Öffentlichkeit sich vor allem um Fußball kümmert.
hanfbauer2 23.11.2016
4. Herzlichen Dank, SPON!
1. für die Berichterstattung 2. für die (natürlich) "nicht repräsentative" Leserumfrage. Beides dürfte mitgeholfen haben, dass die verbündeten Chefprivatisierer Schäuble und Gabriel - erstmal - kalte Füße bekommen haben, zumal die nächste Bundestagswahl nicht mehr allzuweit ist. Leider kann man den beteiligten Parteien und Politikern nicht wirklich über den Weg trauen und muss jederzeit damit rechnen, dass sie die Privatisierung nach der Wahl wieder ins Auge fassen. Vorzugsweise dann, wenn wieder Vogel- oder Schweinegrippe, Terror oder Flüchtlingskrise die Schlagzeilen beherrschten. Passender Zeitpunkt wäre dann ziemlich sicher die Halbzeitpause in einem wichtigen Spiel der Fußball-Nationalmannschaft...
isi723 23.11.2016
5. wo ist die Hintertür?
Dann wartne wir mal ab in welcher Variation dieses Thema wieder durch die Hintertür eingespeist wird. Die Kumpels von Banken und Versicherungen wird man schon nicht hängen lassen.
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