Plus von 0,5 Prozentpunkten Bundesregierung will höheren Pflegebeitrag beschließen

Die Gesellschaft wird älter - die Kosten für die Pflege steigen. Das Bundeskabinett will deshalb eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte beschließen. Arbeitgeber fordern eine Beitragsbremse.

Krankenpfleger
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Arbeitnehmer sollen ab 1. Januar 2019 tiefer für die Pflegeversicherung in die Tasche greifen müssen. Das Bundeskabinett will dafür an diesem Mittwoch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte beschließen. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für Beitragszahler ohne Kinder bei 2,8 Prozent.

Der Pflegebeitrag erhöht sich somit bei einem Bruttolohn von 2000 Euro im kommenden Jahr monatlich um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durchläuft nach dem Kabinettsbeschluss noch das parlamentarische Verfahren. Geplant sind Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr, wie es in Regierungskreisen hieß.

Spahn sagte, es gebe immer mehr Pflegebedürftige, zugleich wolle man mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. "Das heißt: Es braucht mehr Geld", sagte er im Radiosender HR-Info. Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben, koste jeden einen hohen Beitrag. "Mein Eindruck ist: Gesellschaftlich gibt es dafür aber auch eine hohe Unterstützung."

Arbeitgeber warnen vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte in einer Stellungnahme ein "schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege" an. Die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler würden steigen, ohne dass sie wüssten, wohin die Reise gehen solle, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Zukünftig sollte die Pflegeversicherung die gesamten Pflegekosten übernehmen."

Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge. "Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt, nämlich von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen.

Hintergrund der Mahnung der Wirtschaft sind auch die Entwicklungen bei Rente und Krankenversicherung. Der Rentenbeitrag bleibt zwar vorerst bei 18,6 Prozent stabil. Nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung aber davon aus, dass der Beitragssatz spätestens 2023 steigen wird. Eine Anhebung auf bis zu 19,3 Prozent hält sie für absehbar.

Bei der Krankenversicherung gilt ein fester Satz von 14,6 Prozent, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dazu kommt ein durchschnittlicher Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent vom Einkommen. Ab 1. Januar 2019 soll der jetzt von den Kassenmitgliedern allein zu zahlende Zusatzbeitrag zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Längerfristig gilt auch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als unvermeidlich, da die Menschen im Schnitt älter werden und der medizinische Fortschritt teuer ist.

Im Video: Pflegenotstand - Wer betreut Sie?

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hej/dpa



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