Grundgesetzänderung Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

Autobahndreieck Nuthetal nahe Michendorf in Brandenburg
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Autobahndreieck Nuthetal nahe Michendorf in Brandenburg

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Wer in Deutschland mit seinem Auto auf Fernstraßen unterwegs ist, kann sich in der Regel auf zwei Dinge verlassen: Er muss keine Maut bezahlen. Und der Staat kümmert sich um den Zustand der Autobahnen. Beides könnte sich schon bald ändern. Denn die Bundesregierung will das gesamte Autobahnnetz privatisieren. Die Pläne dafür nehmen nach SPIEGEL-Informationen konkrete Formen an. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 46/2016
(wie wir sie kennen)

Im Haushaltsausschuss des Bundestags warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die Finanzierung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll. Schäuble will an dem Unternehmen private Investoren beteiligen. Die Privatisierungen der Telekom und der Post in den Neunzigerjahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Die Mehrheit der neuen Gesellschaft müsse aber beim Bund verbleiben.

Schäubles Pläne können nur per Grundgesetzänderung realisiert werden. Einen entsprechenden Entwurf ("streng vertraulich, Stand: 19.10.2016") hat die Bundesregierung erarbeitet. Er soll Artikel 90 des Grundgesetzes so ändern, dass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet, nicht wie bisher gemeinsam mit den Ländern.

Die Reform sieht die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert. Wegen der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen suchen die Finanzinstitute wie Allianz, Axa und andere händeringend alternative, langfristige Anlageformen. Sie versprechen Milliardeninvestitionen in das Autobahnnetz und erwarten im Gegenzug stabile Renditen.

Bezahlen sollen das am Ende auch die Nutzer der Infrastruktur. Die Autobahngesellschaft soll sich aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren.Selbst die lange tot geglaubte Pkw-Maut könnte eine wichtige Rolle spielen. Fernstraßen müsse man irgendwann "stärker nutzerorientiert finanzieren", sagte Schäuble im Frühjahr auf einer Tagung der Bauindustrie. In internen Runden wird jetzt konkret über die Einbeziehung der Straßengebühr diskutiert.

Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes hält die Pläne des Bundes für eine "schleichende Privatisierung" des Fernstraßennetzes. "Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Am 8. Dezember soll die Reform ins Kabinett eingebracht werden. Derzeit verhandelt das Bundeskanzleramt über Details mit den Chefs der Staatskanzleien, da die Bundesländer ebenfalls zustimmen müssen.

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insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
thomas.kistler 12.11.2016
1. Von mir aus sollen die eine Maut einführen ....
... aber auf gar keinen Fall darf auch nur ein einziger Cent Rendite an private Investoren gehen. Ich habe nichts gegen Unternehmen, bin selbst Selbstständiger. Aber das erwirtschaftete Geld gehört dem Staat bzw. seinen Bürgern. Es gibt genug Aufgaben, die von der öffentlichen Hand mangels finanzieller Mittel nicht realisiert werden können.
Bananenschale 12.11.2016
2. Das ist der Klassiker!
Wer profitiert und wer hat die Kosten? Wieso macht man so etwas?! Grundgesetzänderung? Aber gerne doch: "Die Übereignung von Eigentum bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von 2/3 der Wahlberechtigten zum Zeitpunkte der Übereignung.. Die Verträge zur Übereignung sind öffentlich. Geheime Absprachen im Rahmen der Übereignung sind unzulässig." Wird nicht kommen. Und nun braucht sich bitte niemand zu wundern, warum "die da oben" als korrupt und Lobby-zerfressen geächtet sind! Die Politiker machen Politik gegen das eigene Volk. Alles andere folgt daraus - ob man dem im Einzelnen zustimmt oder nicht.
quark2@mailinator.com 12.11.2016
3.
Jedesmal wenn die das Grundgesetz ändern, ist es zum Nachteil der einfachen Leute. Aber die Dinge, die man da wirklich mal überdenken könnte, die kann oder will man nicht anfassen. Seltsam ...
werjor 12.11.2016
4. Komische Grüne.....
da wettern sie gegen die Autofahrer und für den ÖPNV und wenn dann jemand das Auto fahren massiv verteuern will dass nur noch betuchte erste Klasse ICE fahren können und die Pendler und ärmeren die Autobahnen nicht mehr nutzen können, weil zu teuer....dann ist denen das auch nicht recht. Als Neoliberaler sage ich ALLES MUSS privatisiert werden. Infrastruktur, Bildung, Sozialversicherungen, alles. Je weniger der Staat Zugriff hat umso besser. Dann brauchen wir weniger Abgeordnete, Minister und Ministerien. Auch Beamte können Gesetze von Lobbyisten übertragen, dafür braucht man keine Volksvertreter....
Sonia 12.11.2016
5. Das ist überfällig
In mehr als 20 europäischen Staaten gibt es Autobahnen mit Maut; sehr guter Zustand, nicht so voll - es gibt sogar beleuchtete. Diese Autobahnen sind sicherer. Dieses deutsche Geschrei sich dagegen zu sträuben, ist mir unerklärlich. Wer sich ein Auto leisten kann, der sollte doch bitte diese Jammerei einstellen. Wer oft ins Ausland fährt, akzeptiert es auch. Und keine Tricks über irgendwelche Steuern. Eigentlich sollte das einheitlich in Europa so entschieden werden - ist wohl wichtiger als Glühbirnen oder Größe von Bananen.
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