Ausgleichszahlung Regierung schützt Industrie vor Strompreis-Schub

Die steigenden Strompreise belasten Verbraucher und Industrie gleichermaßen - für Konzerne in 13 Branchen geht es aber glimpflich aus. Das Bundeskabinett hat einen Ausgleich für energieintensive Unternehmen beschlossen. Kosten: rund 350 Millionen Euro.

Stahlwerk von ThyssenKrupp: Kompensation für teuren Strom
dapd

Stahlwerk von ThyssenKrupp: Kompensation für teuren Strom


Berlin - Die Strompreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen, die Energiekonzerne haben ihren Kunden die Erhöhung bereits angekündigt. Die besonders energieintensive Industrie bekommt dafür aber einen Ausgleich aus Steuermitteln. Die Bundesregierung billigte am am Donnerstag eine entsprechende Förderrichtlinie. "Bei der Strompreiskompensation geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland" hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuvor dem "Handelsblatt" gesagt.

Im Januar 2013 beginnt eine neue Phase des Europäischen Emissionshandels. Dann müssen Energieversorger für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken alle CO2-Zertifikate selbst kaufen, während ihnen bisher ein Teil gratis zugeteilt wurde. Da die Stromkonzerne die Teuerung vermutlich auf die Strompreise umlegen werden, sollen Unternehmen mit hohen Stromkosten vor dem Kostendruck geschützt werden.

Die Kompensation solle die "Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie" sicherstellen, sagte Rösler der Zeitung. Entscheidend sei, dass nur Unternehmen gefördert werden, bei denen wegen ihres hohen Energieverbrauchs und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb Gefahren einer Verlagerung ins Ausland bestehen. "Damit ziehen wir klare Linien", sagte der FDP-Politiker.

Wirtschaftsministerium rechnet mit 350 Millionen Euro Kosten

Die Förderrichtlinie soll der Industrie 85 Prozent der durch den Zertifikatehandel verursachten Preiserhöhungen erstatten. Die Regelung stützt sich auf eine EU-Richtlinie zur sogenannten CO2-Kompensation, die auf deutschen Druck zustande gekommen war. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausgleich demnach auf 75 Prozent der Mehrkosten sinken. Die Förderrichtlinie soll Herstellern von Kupfer und Aluminium zugutekommen, außerdem der Papier- und Chemiebranche. Laut "Handelsblatt" sind Unternehmen aus 13 Sektoren und sieben Teilsektoren mit insgesamt 830.000 Arbeitsplätzen antragsberechtigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert der Zeitung zufolge mit Kosten von 350 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings sei die Gegenfinanzierung noch offen. Anders als geplant, reichten die Einnahmen der Bundesregierung aus dem Emissionshandel nicht aus, weil der Zertifikatepreis seit Monaten am Boden liegt.

nck/AFP/dapd



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Seite 1
spargel_tarzan 06.12.2012
1. das ist die praktische anwendung ...
Zitat von sysopdapdDie steigenden Strompreise belasten Verbraucher und Industrie gleichermaßen - für Konzerne in 13 Branchen geht es aber glimpflich aus. Wie das "Handelsblatt" berichtet, will das Bundeskabinett heute einen Ausgleich für energieintensive Unternehmen beschließen. Kosten: rund 350 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-zahlt-industrie-geld-fuer-teuren-strom-a-871258.html
des GG, denn jeder ist vor dem gesetz gleich. hossa! darf ich dann auch für meine energieintensive 3-zimmer-wohnung eine ausnahmegenehmigung beantragen?
no-panic 06.12.2012
2.
Eine Förderung, um Forderungen aus Brüssel zu umgehen. Da ist der Ärger mit den Wettbewerbskommissaren schon vorprogrammiert. Der Rückzieher wird kommen und daraus folgt eine Umlage auf private Verbraucher, wie immer.
lmademo 06.12.2012
3. Rösler
Wählerklientel wird mal wider gefüttert....unter dem Vorwand Arbeitsplätze zu erhalten...
citizen_kane 06.12.2012
4. .
Zitat von sysopdapdDie steigenden Strompreise belasten Verbraucher und Industrie gleichermaßen - für Konzerne in 13 Branchen geht es aber glimpflich aus. Wie das "Handelsblatt" berichtet, will das Bundeskabinett heute einen Ausgleich für energieintensive Unternehmen beschließen. Kosten: rund 350 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-zahlt-industrie-geld-fuer-teuren-strom-a-871258.html
Bin mal gespannt, wo jetzt der Protest derjenigen bleibt, die sonst immer laut rufen, der Staat solle sich aus der Wirtschaft raushalten.
L.Werner 06.12.2012
5. Ertragsgeschenk der Lobbyisten
Zitat von sysopdapdDie steigenden Strompreise belasten Verbraucher und Industrie gleichermaßen - für Konzerne in 13 Branchen geht es aber glimpflich aus. Wie das "Handelsblatt" berichtet, will das Bundeskabinett heute einen Ausgleich für energieintensive Unternehmen beschließen. Kosten: rund 350 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-zahlt-industrie-geld-fuer-teuren-strom-a-871258.html
Das ist ein Klientel-Geschenk von der Nullpartei an die Oberen 10 %. Ihre Lobbytätigkeiten bringen jetzt ihre Früchte. Es wird Zeit, dass man diesen Typen endlich das Handwerk legt.
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