Reaktion auf Angebot: Abgeordnete laden EZB-Chef Draghi ein

EZB-Chef Draghi will dem Bundestag seine Geldpolitik erklären - und stößt bei den Abgeordneten auf Interesse: Der Europa-Ausschuss lädt den Notenbankpräsidenten zu einem Treffen ein, auch Parlamentspräsident Norbert Lammert ist angetan.

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DPA

Draghi: "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne"

Berlin - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll Bundestagsabgeordneten seine Krisenpolitik erklären. Der Europa-Ausschuss habe Draghi zu einem Treffen eingeladen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum. Ein Termin stehe noch nicht fest. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dankte Draghi für das Angebot. Er werde sich darum bemühen, bald ein geeignetes Format für das Gespräch mit "besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten" zu finden.

Draghi hatte sich zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" bereiterklärt, vor dem Bundestag zu sprechen. "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne", sagte der EZB-Chef der Zeitung. "Das wäre eine gute Gelegenheit zu erklären, was wir tun." Laut Umfragen misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsidenten. Dies erschwere seine Arbeit, sagte Draghi. "Ich muss mehr tun, um unsere Maßnahmen zu erklären."

Zumindest bei den Europa-Experten des Bundestages stößt er dabei auf großes Interesse. "Wir greifen das Angebot gerne auf", sagte Krichbaum. Die Grünen wünschen sich, dass Draghi vor dem Bundestagsplenum, also vor allen Abgeordneten spricht. "Das Angebot von EZB-Chef Draghi sollte der Bundestag unbedingt annehmen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Jede Aktion, die die Transparenz der Geldpolitik erhöhe, sei wünschenswert.

Die Unionsfraktion dagegen lehnt eine Rede vor allen Abgeordneten ab. "Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt", sagte ein Fraktionssprecher. "Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden."

Schäuble unterstützt Draghis Kurs

Draghis Kurs stößt vor allem bei der Bundesbank, aber auch bei einigen führenden Politikern auf Ablehnung. Sie stören sich an seinem Vorhaben, künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Länder zu kaufen. Damit erleichtert die Zentralbank die Finanzierung von Staatsschulden. Draghi sagte der Zeitung, die Anleihen würden nur gekauft, wenn die profitierenden Staaten strenge Auflagen erfüllten

Unterstützung erhält Draghi von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen Jahren hervorragend getan. "Deswegen hat niemand einen Grund daran zu zweifeln, dass die EZB das auch in der Zukunft machen wird."

Die angekündigten Käufe von Anleihen der Euro-Krisenländer bewegten sich im Rahmen dieses Mandats, denn sie zielten darauf ab, Übertreibungen an den Bond-Märkten entgegenzuwirken. "Damit sind wir im Bereich der Geldpolitik", sagte Schäuble. "Ich habe Vertrauen in die EZB."

stk/Reuters/dpa/AFP

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1. Draghi wird seine Massnahmen nicht erklaeren
kb26919 14.09.2012
sondern " verklaeren",was er plant ist nichts anderes eine Propaganda Tour um den dt. Steuerzahlern das Geld noch schneller außer Tasche ziehen.
2. Märchenstunde im Bundestag!
suplesse 14.09.2012
Das ist doch Kasperletheater. SInd die den wirklich so dreist und führen uns noch vor. Ökonomisch ist die Geldmengenerhöhung keine Mittel um schlecht aufgestellte Volkswirtschaften auf die Beine zu helfen. Das hilft nur den Geldverleihern sprich Banken, diese abzusichern und ihr verliehenes Geld inclusive Zins und Zinseszins zurück zu erhalten. Weder die insolventen Staaten haben etwas davon, noch ihre Bürger. Herr Draghi als ex Goldman-Sachs Banker weis das auch. Uns Deutsche und andere solvente EU Staaten bringt es zusätzlich, um das sauer verdiente Geld. Also was soll diese finale Verarsche?
3.
mr. kritisch 14.09.2012
Zitat von sysopEr werde sich darum bemühen, bald ein geeignetes Format für das Gespräch mit "besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten" zu finden
oder um es anders auszudrücken: Querulanten und anders denkende sind nicht erwünscht Aber die Piraten verdammen, weil sie die ESM-Dokumente veröffentlichen...tsss
4. Tatsächlich.
abgefaqt 14.09.2012
Na das ist ja ein dolles Ding. Und Schäuble findet das gut. Ist denn nun bald Schluss mit den Überraschungen oder geht das noch lange weiter?
5. Haftung erklären ?
weltbetrachter 14.09.2012
Wie wil denn der Chef der EZB dem Bundestag und deutschen Steuezahler erklären, das diese für SEIN TUN die Haftung übernehmen ??? Wir sind mit mehr als 25 % Haftung in der EZB dabei ohne das wir ein VETO-Recht haben. Wenn es ihm zu heiß wird, tritt er zurück und wir bleiben mit den Schulden der EZB allein da !!
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.