Reaktion auf Angebot Abgeordnete laden EZB-Chef Draghi ein

EZB-Chef Draghi will dem Bundestag seine Geldpolitik erklären - und stößt bei den Abgeordneten auf Interesse: Der Europa-Ausschuss lädt den Notenbankpräsidenten zu einem Treffen ein, auch Parlamentspräsident Norbert Lammert ist angetan.

Draghi: "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne"
DPA

Draghi: "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne"


Berlin - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll Bundestagsabgeordneten seine Krisenpolitik erklären. Der Europa-Ausschuss habe Draghi zu einem Treffen eingeladen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum. Ein Termin stehe noch nicht fest. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dankte Draghi für das Angebot. Er werde sich darum bemühen, bald ein geeignetes Format für das Gespräch mit "besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten" zu finden.

Draghi hatte sich zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" bereiterklärt, vor dem Bundestag zu sprechen. "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne", sagte der EZB-Chef der Zeitung. "Das wäre eine gute Gelegenheit zu erklären, was wir tun." Laut Umfragen misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsidenten. Dies erschwere seine Arbeit, sagte Draghi. "Ich muss mehr tun, um unsere Maßnahmen zu erklären."

Zumindest bei den Europa-Experten des Bundestages stößt er dabei auf großes Interesse. "Wir greifen das Angebot gerne auf", sagte Krichbaum. Die Grünen wünschen sich, dass Draghi vor dem Bundestagsplenum, also vor allen Abgeordneten spricht. "Das Angebot von EZB-Chef Draghi sollte der Bundestag unbedingt annehmen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Jede Aktion, die die Transparenz der Geldpolitik erhöhe, sei wünschenswert.

Die Unionsfraktion dagegen lehnt eine Rede vor allen Abgeordneten ab. "Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt", sagte ein Fraktionssprecher. "Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden."

Schäuble unterstützt Draghis Kurs

Draghis Kurs stößt vor allem bei der Bundesbank, aber auch bei einigen führenden Politikern auf Ablehnung. Sie stören sich an seinem Vorhaben, künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Länder zu kaufen. Damit erleichtert die Zentralbank die Finanzierung von Staatsschulden. Draghi sagte der Zeitung, die Anleihen würden nur gekauft, wenn die profitierenden Staaten strenge Auflagen erfüllten

Unterstützung erhält Draghi von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen Jahren hervorragend getan. "Deswegen hat niemand einen Grund daran zu zweifeln, dass die EZB das auch in der Zukunft machen wird."

Die angekündigten Käufe von Anleihen der Euro-Krisenländer bewegten sich im Rahmen dieses Mandats, denn sie zielten darauf ab, Übertreibungen an den Bond-Märkten entgegenzuwirken. "Damit sind wir im Bereich der Geldpolitik", sagte Schäuble. "Ich habe Vertrauen in die EZB."

stk/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
kb26919 14.09.2012
1. Draghi wird seine Massnahmen nicht erklaeren
sondern " verklaeren",was er plant ist nichts anderes eine Propaganda Tour um den dt. Steuerzahlern das Geld noch schneller außer Tasche ziehen.
suplesse 14.09.2012
2. Märchenstunde im Bundestag!
Das ist doch Kasperletheater. SInd die den wirklich so dreist und führen uns noch vor. Ökonomisch ist die Geldmengenerhöhung keine Mittel um schlecht aufgestellte Volkswirtschaften auf die Beine zu helfen. Das hilft nur den Geldverleihern sprich Banken, diese abzusichern und ihr verliehenes Geld inclusive Zins und Zinseszins zurück zu erhalten. Weder die insolventen Staaten haben etwas davon, noch ihre Bürger. Herr Draghi als ex Goldman-Sachs Banker weis das auch. Uns Deutsche und andere solvente EU Staaten bringt es zusätzlich, um das sauer verdiente Geld. Also was soll diese finale Verarsche?
mr. kritisch 14.09.2012
3.
Zitat von sysopDPAEZB-Chef Draghi will dem Bundestag seine Geldpolitik erklären - und stößt bei den Abgeordneten auf Interesse: Der Europa-Ausschuss lädt den Notenbankpräsidenten zu einem Treffen ein, auch Parlamentspräsident Norbert Lammert ist angetan. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855837,00.html
oder um es anders auszudrücken: Querulanten und anders denkende sind nicht erwünscht Aber die Piraten verdammen, weil sie die ESM-Dokumente veröffentlichen...tsss
abgefaqt 14.09.2012
4. Tatsächlich.
Na das ist ja ein dolles Ding. Und Schäuble findet das gut. Ist denn nun bald Schluss mit den Überraschungen oder geht das noch lange weiter?
weltbetrachter 14.09.2012
5. Haftung erklären ?
Wie wil denn der Chef der EZB dem Bundestag und deutschen Steuezahler erklären, das diese für SEIN TUN die Haftung übernehmen ??? Wir sind mit mehr als 25 % Haftung in der EZB dabei ohne das wir ein VETO-Recht haben. Wenn es ihm zu heiß wird, tritt er zurück und wir bleiben mit den Schulden der EZB allein da !!
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