Rentenversicherung Bundestag beschließt Beitragssenkung auf 18,9 Prozent

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt im kommenden Jahr auf 18,9 Prozent. Im Bundestag stimmte die schwarz-gelbe Koalition für die Reduzierung, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Sie forderte, stattdessen eine Reserve für die Zukunft aufzubauen.

Rentner am Gardasee: Von 2013 an geringere Beiträge zur Altersvorsorge
dapd

Rentner am Gardasee: Von 2013 an geringere Beiträge zur Altersvorsorge


Berlin - Die Rentenkasse ist prall gefüllt, die Einnahmen sind dank der guten Arbeitsmarktlage üppig - nun hat der Bundestag beschlossen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab Januar 2013 drastisch von 19,6 auf 18,9 Prozent zu reduzieren. Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Union und FDP stimmten für die Beitragssenkung, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen.

Der Beitragssatz sinkt damit auf den niedrigsten Stand seit 1996. Die Arbeitnehmer werden laut Berechnungen des Haushaltsausschusses durch die Anpassung um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, auch die Arbeitskosten der Arbeitgeber sinken um 3,2 Milliarden Euro. Da der Bundeszuschuss an die Beitragshöhe gekoppelt ist, kommen auch auf den Bund Einsparungen von rund 1,6 Milliarden Euro zu.

Der Bundesrat muss das Gesetz zwar noch billigen, derzeit zeichnet sich aber nicht ab, dass die Beitragssenkung dort noch gestoppt werden wird. In der Länderkammer wäre dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Im Bundestag scheiterte die SPD mit dem Antrag, auf die Senkung des Beitragssatzes zu verzichten und angesichts der alternden Bevölkerung einen Demografiefonds einzurichten. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Anton Schaaf kritisierte, für einen Durchschnittsverdiener bedeuteten die niedrigeren Beiträge gerade acht Euro im Monat. Bei Niedrigverdienern seien es sogar nur zwei, drei oder vier Euro.

Die Grünen konnten sich nicht mit einem ähnlichen Vorschlag durchsetzen - sie wollen den Anpassungsmechanismus der Rentenbeiträge so verändern, dass eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gebildet werden kann. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, notwendig seien langfristig konstante Beitragssätze und keine kurzfristige Senkung. Die Linksfraktion scheiterte ebenfalls mit ihrer Forderung, die Leistungen der Rentenversicherung zu erhöhen.

Das geltende Recht schreibt fest, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen - das entspricht etwa 25 Milliarden Euro. Zurzeit betragen die Rücklagen rund 28 Milliarden Euro.

fdi/dpa/AFP/Reuters



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insgesamt 17 Beiträge
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n+1 25.10.2012
1. Reserven sind überflüssig
Die Lösung heißt: Pensionen für alle. Sind drei mal so hoch. Altersarmut ade. Rentenkassen sind leer. Pensionskassen bersten vor Prallheit. Pension ab 65 ohne Nachhaltigkeitsfaktor. Bei den Beamten gehts doch auch. Und die Nichtbeamten haben meistens mehr gearbeitet.
GoaSkin 25.10.2012
2. schrittweise Abschaffung der Rente?
Kürzlich behauptete noch Frau Von Der Leyen, dass es aufgrund der Haushaltslage und den demographischen Gegebenheiten notwendig sei, das Rentenniveau auf 42% abzusenken und behauptete dabei, dass die Bevölkerung einen solchen Schritt mehrheitlich akzeptieren würde. Wie passt es zusammen, dass man sich unter solchen Umständen eine Beitragssenkung leisten kann? Zugleich wird Altersarmut eine zunehmende Problematik mit dem Effekt, dass immer mehr Menschen ihre Rente durch Grundsicherung aufstocken müssen. Wie wäre es denn, wenn man statt einer Beitragssenkung einfach mal die Renten deutlich erhöht? Dann wäre der Eine oder Andere auch nicht mehr p.D. altersarm und die Anzahl derer, die Grundsicherung im Alter bekommen, würde sinken. Die Grundsicherung zahlt eh der Steuerzahler. Senkt man die Rentenbeiträge, muss der Steuerzahler auf Dauer sowieso das, was er nicht mehr in die Rentenkasse zahlt, an das Finanzamt überweisen.
h_grabowski 25.10.2012
3. ...
Es ist einfach nur noch lächerlich und unerträglich, was unsere Politik so beschließt...Mehr kann man dazu gar nicht sagen.
Celestine Trueheart 25.10.2012
4.
Wieder mal eine Entscheidung für die eigene Klientel: Je höher das Einkommen, desto mehr gespart. Statt etwas gegen die steigende Altersarmut zu unternehmen. Ach ja, die davon Bedrohten können ja freiwillig mehr zahlen, die haben's ja! :->>
trehalose 25.10.2012
5. Nein
Zitat von Celestine TrueheartWieder mal eine Entscheidung für die eigene Klientel: Je höher das Einkommen, desto mehr gespart. Statt etwas gegen die steigende Altersarmut zu unternehmen. Ach ja, die davon Bedrohten können ja freiwillig mehr zahlen, die haben's ja! :->>
Das ist so nicht ganz richtig. Ich spare dadurch so um die 15 €/Monat, (hammerhart viel !) das meiste davon wird aber wieder durch die Erhöhung der Versicherungsgrenze in der Krankenversicherung aufgefressen. Ergebnis: Linke Tasche, rechte Tasche; Nullsummenspiel. :(
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