Bundestag beschließt Senkung der Renten-Beiträge auf 18,9 Prozent

Berlin - Die Rentenkasse ist prall gefüllt, die Einnahmen sind dank der guten Arbeitsmarktlage üppig - nun hat der Bundestag beschlossen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab Januar 2013 drastisch von 19,6 auf 18,9 Prozent zu reduzieren. Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Union und FDP stimmten für die Beitragssenkung, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen.

Der Beitragssatz sinkt damit auf den niedrigsten Stand seit 1996. Die Arbeitnehmer werden laut Berechnungen des Haushaltsausschusses durch die Anpassung um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, auch die Arbeitskosten der Arbeitgeber sinken um 3,2 Milliarden Euro. Da der Bundeszuschuss an die Beitragshöhe gekoppelt ist, kommen auch auf den Bund Einsparungen von rund 1,6 Milliarden Euro zu.

Der Bundesrat muss das Gesetz zwar noch billigen, derzeit zeichnet sich aber nicht ab, dass die Beitragssenkung dort noch gestoppt werden wird. In der Länderkammer wäre dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Im Bundestag scheiterte die SPD mit dem Antrag, auf die Senkung des Beitragssatzes zu verzichten und angesichts der alternden Bevölkerung einen Demografiefonds einzurichten. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Anton Schaaf kritisierte, für einen Durchschnittsverdiener bedeuteten die niedrigeren Beiträge gerade acht Euro im Monat. Bei Niedrigverdienern seien es sogar nur zwei, drei oder vier Euro.

Die Grünen konnten sich nicht mit einem ähnlichen Vorschlag durchsetzen - sie wollen den Anpassungsmechanismus der Rentenbeiträge so verändern, dass eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gebildet werden kann. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, notwendig seien langfristig konstante Beitragssätze und keine kurzfristige Senkung. Die Linksfraktion scheiterte ebenfalls mit ihrer Forderung, die Leistungen der Rentenversicherung zu erhöhen.

Das geltende Recht schreibt fest, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen - das entspricht etwa 25 Milliarden Euro. Zurzeit betragen die Rücklagen rund 28 Milliarden Euro.