"Ein Zeichen europäischer Solidarität" Bundestag stimmt für letztes geplantes Griechenlandgeld

Im Bundestag hat eine große Mehrheit weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Die Schuldenerleichterungen und Kredite sind Teil eines von der Euro-Gruppe zuvor beschlossenen Rettungsprogramms.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
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Finanzminister Olaf Scholz (SPD)


Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten 410 Abgeordnete. 226 Abgeordnete waren gegen den Antrag, es gab sieben Enthaltungen.

"Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen. "Griechenland ist auf einem guten Weg."

Der EU-Gipfel in Brüssel bewertete die Auszahlung der letzten Rate aus dem dritten Hilfsprogramm für Athen und die in dem Zusammenhang gewährten Schuldenerleichterungen positiv. Damit werde die Finanzhilfe an Griechenland erfolgreich zum Abschluss gebracht, heißt es im Gipfelbeschluss.

SPD-Fraktionsvize: "Ein großer Schritt nach vorne"

Das hoch verschuldete Griechenland soll noch einmal 15 Milliarden Euro an Krediten als Finanzpolster und Schuldenerleichterungen erhalten. Dafür verpflichtet sich Griechenland zur Fortsetzung des Spar- und Reformkurses. Auf dieses Paket hatte sich die Euro-Gruppe geeinigt. Es ist die letzte Tranche aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm. Außerdem wurde vereinbart, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um weitere zehn Jahre hinauszuschieben.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Einigung der Euro-Gruppe zeige, dass Europa handlungsfähig sei. "Wir machen einen großen Schritt nach vorne." Dagegen kritisierte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer das Programm als weiteres "Milliardengeschenk", das ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Boehringer sprach von einer weiteren "Konkursverschleppung" auf Kosten der Steuerzahler.

Grünen-Abgeordneter Kindler: "Griechenland braucht Luft zum Atmen"

Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, eine harte, falsche Sparpolitik habe die Krise in Griechenland verschärft. Griechenland müsse eine klare Perspektive bekommen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe. "Griechenland braucht Luft zum Atmen."

Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Kredithilfen gestützt. Im Sommer läuft das Hilfsprogramm aus und das Land soll ab August wieder auf eigenen Füßen stehen.

ans/dpa



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hansa_vor 29.06.2018
1. Gut so,
wir müssen jetzt sparen bis Italien den "Rettungsschirm" benötigt. Wie viel wir sparen müssen können wir erst sagen wenn Frau Merkels "Turbo Erfolg beim letzten Gipfel" überschaubar wird. Ich wünsche den Griechen alles Gute, bitte haltet durch, nochmal wird kein Geld vorhanden sein.
ansv 29.06.2018
2.
Was heißt denn "auf einem guten Weg"? Gibt es wieder Jobs, damit die Menschen Wasser, Strom und medizinische Versorgung bezahlen können? Ich denke nicht, woher denn auch...
riomaster181 29.06.2018
3. Ich kann mich ja irren
Hatte denn nicht der Bundestag dem letzten Rettungspaket nur unter der Bedingung zugestimmt daß auch der IWF mit an Bord kommt? Und war er mit dabei? Nee, war er nicht. Aber egal, was geht mich mein dummes Geschwätz / Abgestimme von damals an. Ein Parlament das sich so verhält verliert den Anspruch, ernst genommen zu werden.
darthmax 29.06.2018
4. Versprechen
Wundert sich da jemand, wenn sich der Bundestag nicht traut, die Verlängerung ohne IWF abzulehnen...ob die Abgeorneten mit Ihrem eigenen Geld auch so umgingen ..aber über Trump schimpfen und die Populisten, dawerde ich jetzt auch zum Nichtwähler.
lattenkracher11 29.06.2018
5. Letzte Chance AfD
Während Statistik geführt wird, wie viele Unwahrheiten Mr. Trump so von sich gibt, interessiert sich keine Sau dafür, wie verlogen der Bundestag unser Geld verschleudert. Zuerst können die CDU Abgeordneten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, einem (aussichtslosen) Hilfsprogramm zuzustimmen, machen es aber trotzdem. Unter dem Hinweis, dies sei das letzte mal. Bis zum nächsten mal dann, welches aber nur unter (symbolischer) Beteiligung des IWF stattfinden wird. Nach jahrelangem Affenzirkus beschließt der IWF drei Tage vor Ende des Hilfsprogramms, doch nicht mitzumachen, aber jetzt ist das Geld eh weg. Da kann man direkt noch ein neues Hilfsprogramm auflegen und noch was hinterher werfen. Es geht doch nicht um Geld, Verträge oder versprechen. Es geht um Solidarität, da kann man sich doch nicht von irgendwas aufhalten lassen, nur weil es auf irgendeinem Blatt Papier steht! Dass die AfD das von Anfang an vorausgesagt hat, ist kein Zufall, hat doch jeder gewusst. Aber es spielt keine Rolle, denn wie gesagt, es geht um Solidarität. Der Schuldenschnitt wird kommen, anders geht es gar nicht. Bis dahin wird Frau Merkel aber weg sein und behaupten können, das hätten ihre Nachfolger verschuldet.
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