Berlin - Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann mit Milliarden aus Deutschland aufgefüllt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend in Berlin den Nachtragshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das laufende Jahr. Auch dank anhaltend guter Steuereinnahmen fällt die Neuverschuldung mit 32,1 Milliarden Euro um fast drei Milliarden Euro geringer aus als zunächst veranschlagt.
Der Nachtragsetat wurde nötig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind. Insgesamt sind gut 22 Milliarden Euro Barmittel fällig.
Daher steigt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 26,1 auf 32,1 Milliarden Euro. Der Entwurf sah ursprünglich eine Nettokreditaufnahme von 34,8 Milliarden Euro vor. Der ESM muss vor dem Start aber auch noch vom Bundestag gebilligt werden. Zu Buche schlagen auch niedrigere Zinskosten. Berücksichtigt wird im Nachtragsetat aber auch ein deutlich geringerer Bundesbank-Gewinn.
cte/dpa
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