Höhere Neuverschuldung: Bundestag billigt Nachtragsetat für Euro-Rettung

Die Neuverschuldung des Bundes steigt um sechs auf rund 32 Milliarden Euro. Hintergrund sind die Milliarden, die Deutschland in den Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen muss. Der Bundestag stimmte dem Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Koalition zu.

Berlin - Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann mit Milliarden aus Deutschland aufgefüllt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend in Berlin den Nachtragshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das laufende Jahr. Auch dank anhaltend guter Steuereinnahmen fällt die Neuverschuldung mit 32,1 Milliarden Euro um fast drei Milliarden Euro geringer aus als zunächst veranschlagt.

Der Nachtragsetat wurde nötig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind. Insgesamt sind gut 22 Milliarden Euro Barmittel fällig.

Daher steigt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 26,1 auf 32,1 Milliarden Euro. Der Entwurf sah ursprünglich eine Nettokreditaufnahme von 34,8 Milliarden Euro vor. Der ESM muss vor dem Start aber auch noch vom Bundestag gebilligt werden. Zu Buche schlagen auch niedrigere Zinskosten. Berücksichtigt wird im Nachtragsetat aber auch ein deutlich geringerer Bundesbank-Gewinn.

cte/dpa

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Ich gehe mal davon aus,
adam68161 14.06.2012
das mehr als 90 Prozent der Abgeordneten nicht wussten, worüber sie abgestimmt haben.
2.
DerKritische 14.06.2012
Zitat von sysopDie Neuverschuldung des Bundes steigt um sechs auf rund 32 Milliarden Euro. Hintergrund sind die Milliarden, die Deutschland in den Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen muss. Der Bundestag stimmte dem Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Koalition zu. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,838963,00.html
Welch ein Irrwitz. Deutschland nimmt mehr Schulden auf, um die Schulden anderer Länder zu bezahlen. Das würde wohl kein anderes Land sonst machen. Die gehen mit dem Steuergeld um als sei es nichts.
3.
DerKritische 14.06.2012
Zitat von adam68161das mehr als 90 Prozent der Abgeordneten nicht wussten, worüber sie abgestimmt haben.
Davon ist wie fast immer auszugehen:-)
4. 95 %
TheFrog 14.06.2012
Zitat von adam68161das mehr als 90 Prozent der Abgeordneten nicht wussten, worüber sie abgestimmt haben.
..ist wahrscheinlich realistischer.
5. na geht es
einsteinalbert 14.06.2012
denn noch ? Wir haben's ja noch dicke offenbar . . . . kann mit Milliarden aus Deutschland aufgefüllt werden bzw. Milliarden, die Deutschland in den Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen muss. Schon wieder dieser kategorische Imperativ. Steigende Neuverschuldung ist der sichtbare " Erfolg " Merkel'scher Politik. Alles nicht so schlimm, denn die Neuverschuldung fällt um drei Milliarden geringer aus als geplant. Das ist doch ein toller Erfolg . . . ha . . . . . oder etwa nicht ? Da wird mit Zahlen herumgeworfen, dass es Otto Normalverbraucher ganz schwindlig wird. Am Ende fragt er sich wohl nur noch was ist was und warum. Wann hören Frau Merkel und ihre Helfershelfer endlich damit auf, den Souverän zu verar . . . pardon verwirren ?
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