Freihandel mit Kanada Bundestag will Ceta-Ratifizierung noch nicht festschreiben

Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada gestimmt. Neben der Zustimmung aus Deutschland fehlt auch noch die einiger anderer EU-Länder.

Stahlwerk in Ontario
AFP

Stahlwerk in Ontario


Die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta will der Deutsche Bundestag derzeit nicht beschleunigen. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen ab. Dieser sieht vor, die deutsche Zustimmung zu dem Ceta-Abkommen jetzt festzuschreiben.

Redner der Regierungsfraktionen bekannten sich ausdrücklich zu der Vereinbarung, wollen aber erst einmal vor weiteren Schritten die Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zu dem Ceta-Abkommen abwarten.

Der Handelsvertrag, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden, war Ende Oktober 2016 von der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet worden. Im Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament zu. Kanada hat das Abkommen inzwischen ratifiziert, ebenso wie etliche EU-Länder.

Seit September 2017 wird Ceta europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewandt. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen aber alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben - auch in Deutschland.

Italiens neue Regierung will Abkommen nicht

Der italienische Agrarminister Gian Macro Centinaio kündigte allerdings in einem Zeitungsinterview an, sein Land werde das Ceta-Abkommen nicht ratifizieren. Als Grund nannte er einen unzureichenden Schutz für italienische Produkte mit geschützter Herkunftsbezeichnung.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff verwies im Bundestag darauf, dass die Unionsparteien und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich festgeschrieben hätten, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warf den Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs seiner Partei die Chance vertan zu haben, in unruhigen Zeiten ein Signal für den regelbasierten, freien Handel und die enge Kooperation mit Kanada auszusenden.

Der Bundestag lehnte auch Anträge von Linken und Grünen ab, die sich kritisch mit dem EU-japanischen Handelsabkommen JEFTA auseinandersetzen und ihm aktuell nicht zustimmen.

cop/Reuters/dpa



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