Grundgesetzänderung Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab

Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Um die nötigen Grundlagen für das Gesetz zu schaffen, startet der Bundestag am Vormittag einen wahren Abstimmungsmarathon.

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Die Finanzströme zwischen Bund und Ländern sollen ab dem Jahr 2020 neu geordnet werden - der nach jahrelangen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss nimmt nun die letzten Hürden. An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag namentlich über den neuen Finanzpakt ab. Für die Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die aber angesichts des Stimmenpolsters von Union und SPD als sicher gilt. Am Freitag berät der Bundesrat abschließend über das umfangreiche Gesetzespaket. Auch in der Länderkammer zeichnet sich trotz Regierungsumbildungen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ab.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Im Oktober hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf ein Reformpaket verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen.

Bis zuletzt umstritten waren die Pläne für die künftige Autobahngesellschaft des Bundes. Die Infrastrukturgesellschaft soll für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die Länder geben Befugnisse ab. Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Lammert beklagt viele Verfassungsänderungen

Als prominentester Gegner der Reform in den Regierungsreihen gilt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Bei der Probeabstimmung lehnte er das Gesetzespaket wie angekündigt ab. Lammert kritisiert vor allem, dass dafür das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert werden soll. Er befürchtet außerdem eine zunehmende Entwicklung hin zu einem Zentralstaat.

"Dass die umfangreiche geplante Neuregelung verfassungswidrig sei, behaupte ich nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. "Aber offenbar geht es nur auf dem Weg einer Serie von Verfassungsänderungen, die ich für formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel halte, und die in der Sache höchst problematisch ist."

Das komplizierte Gesetzgebungsverfahren enthält 13 Änderungen des Grundgesetzes und zahlreiche einfachgesetzliche Änderungen. Die Union hat 309 Abgeordnete, die SPD 193. Zusammen verfügt die Koalition über 82 Stimmen mehr, als für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sind.

Mit der Reform soll ab 2020 ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Ausgleichssystem gelten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz spricht von einem fairen Kompromiss. "Es wird keiner schlechter dastehen als zuvor", sagt der SPD-Politiker. Alle Länder würden eine Finanzkraft von mindestens 95 Prozent erreichen.

"Schritt in die richtige Richtung"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), nannte den Kompromiss aus gesamtstaatlicher Sicht einen Schritt in die richtige Richtung: "Der Bund ist den Ländern finanziell sehr weit entgegengekommen und unterstützt sie ab 2020 mit rund zehn Milliarden Euro." Er verwies auch auf die zusätzlichen Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes.

Nach Angaben von Unions-Fraktionsvize und Bildungsexperte Michael Kretschmer (CDU) kommt inzwischen fast jeder fünfte öffentliche Euro für die Hochschulen vom Bund. Diese Kraftanstrengung dürfe mit der Grundgesetzänderung jedoch nicht zu einem Rückzug der Länder aus der Finanzierung führen: "Die neuen Kontrollrechte für den Bundesrechnungshof werden solche Tendenzen hoffentlich verhindern."

mik/dpa

insgesamt 48 Beiträge
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Kreklova 01.06.2017
1. Unzutreffende Berichterstattung von SPON?
SPON stellt fest "Eine Privatisierung .... ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen". Diese dezidierte Aussage ist nach allem was hierzu bekannt geworden ist falsch. Ohne die vielen Argumente zu zitieren wird SPON aufgefordert die genannte Feststellung nochmals sorgfältig zu überprüfen.
lieschen müller 01.06.2017
2. Bundestagsdebatte
Habe eben die Rede von Sahra Wagenknecht gehört und wünschte mir, ganz viele Wähler hätten das ebenfalls getan. Mit 13 Grundgesetzänderungen will die GK der Privatisierung von Infrasstruktur wie Autobahnen, Schulen etc. Tür und Tor öffnen. Die Erwiderung von Herrn Oppermann (SPD) spricht eine deutliche Sprache. Wenn der Bundestag heute diese Gesetze durchwinkt und die SPD dafür stimmt, wissen wir alle, wenn wir nicht total gehirnvernagelt sind, wo diese Partei steht und dass sie leider nicht mehr wählbar ist. Soziale Gerechtigkeit ist nämlich nicht, Versicherungs- und Finanzkonzernen sichere und risikofreie Gewinnmargen auf Kosten von uns Steuerzahlern zu ermöglichen. Klar, dass die SPD nicht mit den "LINKEN" koalieren will, weil sie mit dieser Partei ihren eingeschlagenen neoliberalen Kurs nicht fortsetzen könnte.
bestrosi 01.06.2017
3. Kauder-Zitat
Was hat die finanzielle Förderung der Hochschulen durch den Bund mit dem Bund-Länder-Paket von heute zu tun? Nichts.
Duzend 01.06.2017
4. So werden die Länderparlamente endgültig zur Geldverschwendung
Was die Politiker da in stupender Einstimmigkeit auf den Weg bringen, ist eine hemdsärmelige Änderung immerhin des grundlegenden Regelwerkes der gesamten Republik, das, nebenbei bemerkt, bisher als zu kostbar erachtet wurde, es von allen Bürgern neu verhandeln und aufsetzen zu lassen. Man lernt: Es gibt eine Kaste, die hält sich für so sehr besser im Bilde in Sachen Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Menschenwürde und Frieden als den Rest des gesamten Staatsvolkes. Man kann es bei James Corbett und sonstwo lernene: "I don't believe in centralized power." Dem Vorgang weiterer Zentralisierung sollte der aufgeklärte Bürger mit grösstem Misstrauen begegnen. Die Hemmungslosigkeit der Politiker macht einen wieder einmal sprachlos. Es wäre nichts weiter als ein Zeichen wenigstens der Aufrichtigkeit, mit dem Tag des Inkrafttretens dieser neuen Regelung die Länderparlamente aufzulösen. Die Grundregel moderner Demokratien heisst: Man zahlt Steuern, dafür darf man aber auch mitbestimmen, wofür sie ausgegeben werden. Den Landesregierungen wird seit Jahr und Tag die Kompetenz, in Eigenregie Steuersätze festzulegen und diese Steuern auch entzutreiben, entwunden. Was mal zwei Arme mit Händen dran waren, um zuzulangen (Einnahmen) und zuzupacken (Investitionen), sind bestenfalls noch Stümpfe. Das Personal, das sich inskünftig noch dafür hergibt, Landesparlament zu mimen, stösst sich eigentlich nur an einer tradierten Pfründe gesund, ohne denAnspruch, etwas bewirken, einen Wählerwillen umsetzen zu können. Und die Bürger, die das dulden, haben es wahrscheinlich leider nicht besser verdient, als für die Alimentierung dieser Parasiten ungefragt aufkommen zu müssen.
post.scriptum 01.06.2017
5. Von dem Bund-Länder-Finanzpakt profitiert ...
... kein anderes Bundesland finanziell so stark wie das klamme von Rot-rot-grün regierte Berlin. Kein Witz: R2G will dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, weil innerhalb der Koalition darüber kein Konsenz hergestellt werden kann. Allein dies zeigt, wie regierungsunfähig Rot-rot-grün ist. Sollte auf Bundesebene dereinst R2G mal Realität werden, zumal der (einstige) Hoffnungsträger der SPD, Martin Schulz, ohnehin nur damit eine realistische Chance hat, Kanzler zu werden, kann man nur noch auswandern. Da 80 Millionen aber nicht auswandern können, werden die Wähler der Einfachheit halber Rot-rot-grün klugerweise erst gar nicht zu einer Mehrheit verhelfen.
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