Einwand des Bundestages Experten kritisieren Plan für EZB-Bankenaufsicht

Auf die EU-Kommission könnten bei der Planung der europäischen Bankenaufsicht neue Probleme zukommen. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" haben Experten des Bundestages Bedenken gegen das Verfahren. Sie sehen das deutsche Parlament umgangen.

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Streit über Bankenaufsicht
dapd

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Streit über Bankenaufsicht


Frankfurt am Main - Mit einer europaweiten Bankenaufsicht unter Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) will die EU-Kommission künftig Problemen auf dem Finanzsektor vorbeugen. Doch das Konzept stößt bei Experten des deutschen Parlaments auf Kritik. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hätten erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die EZB übertragen werden kann, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Demnach liegt ein Gutachten vor, wonach die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden. Bisher solle dies über eine europäische Verordnung geschehen. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt, hieß es. Mit dem Verordnungsvorschlag zur Bankenunion verschaffe sich die Kommission eine "unzulässige Kompetenzerweiterung", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der Zeitung.

Die künftige Bankenaufsicht unter Führung der EZB soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird und schon am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt. Bei EU-Finanzministern und auch im Europaparlament gibt es erhebliche Zweifel, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.

Auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben Einwände gegen die Pläne für die neue Bankenaufsicht. Sie machen Front gegen die geplante gemeinsame Einlagensicherung und wehren sich dagegen, im Ernstfall für ausländische Banken mit einspringen zu müssen. Die Sparkassen und Volksbanken wollen an ihrem bisherigen, sehr sicheren Haftungsverbund festhalten.

mmq/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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Brennstoff 27.09.2012
1. Zumindest sind da wenigstens ein paar Leute wach!
Hoffentlich fällt diesen Abgeordneten auch auf, das die EZB, wenn sie denn die Bankenaufsicht erhält, in einen ungesunden Interessenkonflikt gerät, wenn sie die selben Institute, die bei ihr hoch in der Kreide stehen, gleichzeitig überwachen muss. Die EZB wird kaum ein Institut abwickeln, dass ihr gewaltige Summen schuldet. Also bitte, wenn man schon eine europäische Bankenaufsicht installieren will, dann bitte richtig und nicht wieder diese typisch europäischen Lösungen auf kleinstem gemeinsamen Nenner.
Litajao 27.09.2012
2. Experten aus dem Bundestag!
Zitat von sysopdapdAuf die EU-Kommission könnten bei der Planung der europäischen Bankenaufsicht neue Probleme zukommen. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" haben Experten des Bundestages Bedenken gegen das Verfahren. Sie sehen das deutsche Parlament umgangen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestag-zweifel-an-ansiedelung-von-bankenaufsicht-bei-ezb-a-858238.html
Woher kommen denn plötzlich diese "Experten" aus dem Bundestag? Sind das die gleichen Herrschaften, die auch schon den ESM-Vertrag usw. durchgewunken haben? Bisher ist mir der Bundestag nur als "Merkelsche Abnickpartei" aufgefallen. Wahrscheinlich ist dies aber wieder mal nur eine Nebelkerze von Merkel, die dann wieder mal mit weinerlichster Stimme sagen kann: "Ich habe gekämpft bis zum umfallen, aber es ist "alternativlos",und es ist ja nur zum Besten der Märkte". Dass sie die Menschen vergisst, ist ja wohl inzwischen Jedem bekannt.
0cht15 27.09.2012
3. Europa fatal
Nach dem von der Gerichtsbarkeit immunen ESM nun eine zentrale Bankenaufsicht ausgerechnet von der EZB, deren derzeitiges Gebaren bereits vom BVerfG als rechtswidrig beurteilt wurde. Und Barroso, der Verfechter dieser Aufsicht, der nach seiner Kreuzfahrt mit dem Banker-Milliardär Spiros Latsis bereits in die Kritik geraten war (die Süddeutsche und andere Zeitungen haben berichtet) ist nun wirklich kein Vertrauensträger. Aber es diskutiert sich eben so manches im kleinen Kreis viel leichter. Beispielsweise die Rettung der griechischen Staatsanleihen von Banker Spiros Latsis. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Alles für Europa! Alles für die armen Menschen in Griechenland. Bestimmt....
ChrisQa 27.09.2012
4. Schäffler
Herr Schäffler ist plötzlich ein Bankenexperte - ich lach mich kaputt. Eher ein Experte im vertreten von Bankeninteressen. Allerdings ist es für mich auch selbstverständlich, dass der Bundestag bei der Übertragung von Kompetenzen an die EU einbezogen wird. Meines Wissens stand das bislang aber nicht zur Debatte. Hat er sich mal wieder wichtig gemacht.
koios 27.09.2012
5. Nette Verharmlosung!
Zitat von sysopdapdAuf die EU-Kommission könnten bei der Planung der europäischen Bankenaufsicht neue Probleme zukommen. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" haben Experten des Bundestages Bedenken gegen das Verfahren. Sie sehen das deutsche Parlament umgangen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestag-zweifel-an-ansiedelung-von-bankenaufsicht-bei-ezb-a-858238.html
Experten des BT haben BEDENKEN! Eigentlich muß es Proteste hageln, wenn die Bankenaufsicht an europäische Institutionen übergeht, die auch nicht den Hauch einer demokratisch-parlamentarischen Legiti- mation haben. Sehr wahrscheinlich werden diese und weitere Befugnisse auch wieder "...unwiderruflich..." (s. ESM-Vertrag) übertragen. Der europäische "Sou- verän" heutiger und kommender Generationen wird da nicht (mehr) gefragt.
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