Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Neues Gutachten: Bundestagsexperten halten Mindestlohn-Ausnahmen für verfassungswidrig

Gebäudereinigerin: Mindestlohn-Ausnahmen für Rentner verfassungswidrig? Zur Großansicht
DPA

Gebäudereinigerin: Mindestlohn-Ausnahmen für Rentner verfassungswidrig?

Gegenwind für die Union: Studenten oder Rentner dürfen nicht einfach vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgenommen werden. Dieses Fazit zieht laut einem Zeitungsbericht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Offenbar gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

Berlin - Die schwarz-rote Regierung darf nach Auffassung von Experten bestimmte Arbeitnehmer nicht einfach vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausnehmen. Dies könne gegen den Grundsatz im Grundgesetz verstoßen, alle Menschen gleich zu behandeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der "Süddeutschen Zeitung" einem Bericht zufolge vorliegt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen demnach vor allem beim Ausschluss von Rentnern und Studenten vom Mindestlohn, wie ihn maßgebliche Unionspolitiker fordern.

In dem Gutachten, das die grüne Fachpolitikerin Brigitte Pothmer angefordert hatte, heißt es laut Zeitung, der allgemeinverbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten "eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wäre". Dies gelte prinzipiell auch für Saisonarbeiter, Rentner oder Studenten mit Arbeitsvertrag.

Zuletzt sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ein Rentner, der sich etwas dazuverdient, müsste nicht den Mindestlohnregeln unterliegen - der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte dies als "nicht abwegig" bezeichnet. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wandte sich indes gegen Ausnahmen wie sie Wirtschaftsverbände auch für Langzeitarbeitslose, Taxifahrer oder Jugendliche fordern. Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestaggutachten Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt. Dass für diese Gruppen der Mindestlohn nicht gelten soll, ist in der Koalition mittlerweile unumstritten.

In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird der Zeitung zufolge auch darauf hingewiesen, dass Ausnahmen bei Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern gerechtfertigt sein könnten, um "falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten."

nck/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 176 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Aus verfassungsrechtlicher Sicht
u.loose 20.01.2014
könnte das sogar stimmen... Ergebnis - es wird erheblich mehr Arbeitslose geben als gedacht...
2. Unsinnig
ketzer2000 20.01.2014
Zitat von sysopDPAGegenwind für die Union: Studenten oder Rentner dürfen nicht einfach vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgenommen werden. Dieses Fazit zieht laut einem Zeitungsbericht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Offenbar gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestags-experten-warnen-in-gutachten-vor-ausnahmen-beim-mindestlohn-a-944391.html
Schon ein Widerspruch in sich - bundesweiter Mindestlohn mit Ausnahmen. Abgesehen mal von den 8,50 €, die wirklich eine untere Grenze darstellt, machen Ausnahmen keinen Sinn, denn die Erfahrung zeigt, dass die Abzocker-Kapitalisten genau wieder in jede Ausnahme hineinstoßen, die irgendwo aufgemacht wir. Und wenn man den Quatsch mit "8,50 € nicht für 400€ Jobber" hört, dann kann ich bei der Begründung - ist ja nur ein Zuverdienst - gleich das Kotzen anfangen.
3. Quatsch
ketzer2000 20.01.2014
Zitat von u.loosekönnte das sogar stimmen... Ergebnis - es wird erheblich mehr Arbeitslose geben als gedacht...
Es werden doch so viele Fachkräfte gesucht und außerdem haben wir die höchste Beschäftigungsquote "ever". Viele Tarifverträge sehen bereits heute midestens 8,50 € vor, ohne dass es dem Umsatz und Gewinn irgendeinen Abbruch getan hätte!
4. Korrekt
ichsagwas 20.01.2014
Studenten und Rentner sind keine Menschen 2. Klasse. Geschäftskonzepte, die nur dann aufgehen, wenn Löhne unter 8,50 Euro bezahlt werden... auf die kann Deutschland getrost verzichten. Übrigens gibt es auch viele Arbeitgeber, die dieser Meinung sind und sich vor unlauterer Billigkonkurrenz schützen möchten. Auf das Geschwalle der Arbeitgeberfunktionäre, die mehrheitlich generell gegen Mindestlöhne sind, darf man nix geben. Die vertreten auch nur eine bestimmte Unternehmerklientel, aber bei weitem nicht alle Unternehmer.
5. optional
bbj 20.01.2014
"...Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten." HÄ? Für 8,50 verzichtet jemand auf seine Berufsausbildung? HÄ? Die sollen einfach nicht mehr als ein gelernter im gleichen Job verdienen. Wenn, dann bitte ehrlich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: