Strukturwandel Brauchen wir noch Parteien?

Der Wahlkampf mag langweilig erscheinen - in Wahrheit erleben wir einen fundamentalen Strukturwandel der Politik. Willkommen im Zeitalter des Turbo-Demokratismus!

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Brauchen wir noch Parteien? Die Frage muss erlaubt sein, gerade in einem Bundestagswahlkampf, der viele Bürger offenkundig ratlos zurücklässt - und der wichtige Themen umschifft.

In vielen westlichen Ländern lösen sich Parteienstrukturen auf: Sie zerfallen, werden durch neue Bewegungen hinweggespült oder von neuen Mitgliedern unterwandert. Von der einst prägenden Rolle der klassischer Parteien ist vielerorts nicht mehr viel übrig.

Beispiele gibt es zuhauf. In Frankreich ist das traditionelle Parteiensystem zerfallen. Die Sozialisten, bis Frühjahr immerhin in Paris an der Regierung, haben praktisch aufgehört zu existieren. Auch andere Parteien sind schwer angeschlagen, ersetzt von Bewegungen in der Mitte (Emmanuel Macrons "En marche!") und auf der Linken (Jean-Luc Mélenchons "La France insoumise").

Amerikas traditionsreiche Republikaner, die sich selbst die "Grand Old Party" nennen, sind inzwischen in Flügel zerfallen, deren Positionen so weit auseinanderliegen, dass eine gemeinsame Programmatik kaum noch erkennbar ist. Und die als Organisation so schwach ist, dass sie von einem Nichtpolitiker wie Donald Trump gekapert werde konnte.

In Großbritannien ist die stolze Labour Party, bis vor kurzem pragmatisch in der Mitte positioniert, heftig nach links gerückt, unterwandert durch eine Eintrittswelle von häufig jungen Neumitgliedern, auf die Parteichef Jeremy Corbyn, früher eine Randfigur im politischen Leben der Insel, überraschende Strahlkraft ausübt.

In Italien mischt seit einigen Jahren die "Fünf Sterne"-Bewegung des ehemaligen Comedians Beppe Grillo das politische System auf, irgendwie links, aber im Zweifel schwer zu verorten. Währenddessen macht sich auf der Rechten die einstige Regionalpartei "Lega Nord" mit neuen nationalpopulistischen Inhalten breit.

Politische Strukturen brechen auf

Überall das gleiche Bild: Politische Strukturen brechen auf, verflüssigen sich. Personen werden wichtiger als Parteien. Posen scheinen relevanter als Programme. Der Typus des traditionellen Politikers, der sich in jahrelanger Gremienarbeit nach oben gedient hat, wird verdrängt von Figuren mit Starattributen - umjubelt von Bürgern, die sich wie plötzlich wie Fans gebärden.

Nur in Deutschland bleibt alles beim Alten. Scheinbar jedenfalls. Großparteien und ihre etablierten Spitzenfiguren dominieren nach wie vor die politische Szenerie. An der Spitze stehen wohltemperierte Charaktere wie Angela Merkel und Martin Schulz, die im Wahlkampf vor allem eines versprechen: dass sich möglichst wenig ändert.

Aber das ist nur die sichtbare Oberfläche. Darunter ist auch bei uns das politische System in Bewegung. Wut und Frust scheinen sich auszubreiten, die nur zum kleinen Teil durch Parteien wie die AfD kanalisiert werden.

Die vorhersagbaren Koalitionen, die die nächste Bundesregierung bilden werden, mögen Stabilität bis zur Langeweile versprechen. Doch das schließt keineswegs aus, dass bei einzelnen Themen durchaus überraschende Wenden möglich sind.

Auch Deutschland ist nicht immun

Selbst das vermeintlich so stabile Deutschland ist nicht immun gegen plötzliche Umschwünge, wie die Anti-TTIP-Kampagne gezeigt hat: Ein paar Aktivisten ist es ab 2014 gelungen, eine Stimmung zu erzeugen, die die Eliten in Politik und Wirtschaft kalt erwischt hat. Am Ende war der Druck im Netz und auf der Straße so groß, dass die Bundesregierung, zumal ihr sozialdemokratischer Teil, sich zu einem Kurswechsel genötigt sah. Damit war das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP klinisch tot, lange bevor der Protektionist Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen war.

Wir erleben einen fundamentalen Strukturwandel der westlichen Demokratien. Noch vor wenigen Jahren herrschten stabile politische Oligopole: Die öffentliche Meinung wurde bestimmt von wenigen Volksparteien, Gewerkschaften, Verbänden und einer begrenzten Zahl von meinungsbildenden Blättern und Sendern. Gemeinsam formten sie die öffentliche Meinung, bestimmten die politische Agenda. Themen, die von diesem Geflecht ignoriert wurden, fanden in der Öffentlichkeit nicht statt.

Vorbei. Politische Märkte sind bestreitbar geworden und deshalb hochgradig wettbewerbsintensiv. Die Zutrittsbarrieren sind niedrig. Es braucht keine komplexen Organisationen mehr. Via Facebook und Twitter lassen sich binnen Kurzem Protestbewegungen zusammentrommeln (wie die Anti-TTIP- und die Brexit-Kampagne), neue Gruppierungen formen (wie En Marche!), etablierte Parteien feindlich übernehmen (wie Trump die US-Republikaner) oder unterwandern (wie Labour in Großbritannien). Und wir stehen erst ganz am Anfang dieser neuen Ära des Turbo-Demokratismus.

Noch mal die Frage: Brauchen wir eigentlich noch Parteien?

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es Artikel 21 des Grundgesetzes. Wenn aber technologische und gesellschaftliche Entwicklungen neue Kanäle der Willensbildung eröffnen, sind Parteien dann womöglich überflüssig? Auch in Deutschland, wo das Verhältniswahlrecht und die Fünf-Prozent-Hürde einmal etablierten Gruppierungen Vorteile im politischen Wettbewerb verschaffen?

Ein offenerer politischer Wettbewerb mag sympathisch erscheinen. Doch der Turbodemokratismus bringt zwei fundamentale Probleme mit sich, gerade in Deutschland:

Instabilität: Was traditionelle Parteien tun - die öffentliche Meinung kanalisieren, die politische Willensbildung in verlässlichen Bahnen halten, politische Eliten heranbilden -, mag langweilig und restriktiv erscheinen. Aber sie schaffen auch Stabilität und Verlässlichkeit. Erratische Kehrtwenden, die auf plötzliche Stimmungsumschwünge folgen - siehe das Brexit-Referendum im vorigen Jahr, bei dem die Parteiführung der Konservativen unter dem damaligen Premier David Cameron nicht mehr in der Lage war, die Debatte zu kanalisieren -, werden wahrscheinlicher. Gerade wenn Figuren mit Starqualitäten im Zentrum des Interesses stehen, besteht die Gefahr, dass politische Forderungen mit all ihren Risiken und Nebenwirkungen in den Hintergrund treten.

Blockade: Unter den Bedingungen des Turbo-Demokratismus funktionieren destruktive Botschaften besser als konstruktive. (Macron ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme.) Schrille, negative Botschaften verbreiten sich leichter über Soziale Medien als abgewogene Lösungsansätze für realexistierende gesellschaftliche Probleme. Negativismus erregt die Gemüter und die öffentliche Aufmerksamkeit. Politische Projekte zu verhindern und bestehende Ordnungen zu zerstören, ist deshalb erschreckend einfach geworden. Wer etwas gestalten möchte, hat es hingegen umso schwerer.

Unter den spezifisch deutschen Bedingungen kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Verfassung der Bundesrepublik erfordert einen Dauerkonsens. Die Macht im Land ist zersplittert - zwischen Bund und Ländern, zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen politischen und starken eigenständigen Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht, der Bundesbank oder dem Kartellamt. Ohne Volksparteien, die einen stabilen Konsens organisieren können, geht in Deutschland kaum etwas voran. Die quälenden Neunzigerjahre, als sich der CDU/CSU-dominierte Bundestag und die SPD-dominierte Länderkammer zeitweise blockierten, sind noch gut in Erinnerung.

Der politische Strukturwandel wird Deutschland nicht aussparen - nur weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

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insgesamt 199 Beiträge
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frankfurtbeat 10.09.2017
1. die ...
die alte verkrustete Parteienlandschaft in der BRD ist ein einziges Gruselkabinett. Allein schon die Tatsache das Personen mehrfach wieder an die Spitze gewählt werden können wirkt bremsend.
jan07 10.09.2017
2. Parteien werden weiterhin gebraucht
Ich glaube schon, dass eine repräsentative Demokratie stabile Parteien braucht, auch wenn die Zeit der 'Volksparteien' allmählich endet. Die SPD kann schon ein Lied davon singen. Die CDU bisher noch nicht, weil sie ihre Politik bis zur völligen Unkenntlichkeit aufgeweicht hat. Aber wie gesagt: als Katalysator vieler divergierender Meinungen haben die Parteien nach wie vor eine wichtige Funktion. Es wäre verhängnisvoll, dies alles über volatile Facebookgruppen oder ähnliche Konstrukte abbilden zu wollen. Das würde im unstrukturierten Chaos enden. Daran kann niemandem gelegen sein.
josho 10.09.2017
3. Die Frage ist doch nicht, ob wir....
...Parteien brauchen, sondern ob die Parteien das anbieten, was die Gesellschaft braucht. Da ist recht wenig da, sonst wäre es nicht so weit gekommen. Die Parteien befürchten den Machtverlust. Und das ist gut so.
bigroyaleddi 10.09.2017
4. Dann fahrt doch die Karre an die Wand!
Ich persönlich sehe keinen tiefgreifenden Grund, der Verseichung im politischen Umfeld auch noch weiteren Raum zu geben. Und wenn ich persönlich das nicht verhindern kann, dann werde ich mich zumindest allen in diese Richtung zielenden Versuchen, entgegenstellen. Mittel dafür gibts noch genug.
palerider78 10.09.2017
5. Gut analysiert!
Nur wie sollen sich diese zersplitterten Meinungen im politischen Alltagsgeschäft äussern können, wenn nicht weitestgehend repräsentiert durch eine Organisation, sprich: Partei? Das Toben in sozialen Netzwerken bringt in den seltensten Fällen Kehrtwenden (Ausnahmen wie bei TTIP bestätigen die Regel) zustande.
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