Politik in Deutschland Macht das Machbare

Terror, Krieg und Krisen: 2016 scheint die Welt aus den Fugen geraten zu sein. Gerade deshalb sollte sich die Politik im Wahlkampf auf die zentrale Frage konzentrieren: Was funktioniert und was nicht?

Reichstag in Berlin
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Reichstag in Berlin

Eine Kolumne von


Es ist noch gar nicht so lange her, da herrschte ein geradezu übersprudelnder Optimismus. Die Zukunft leuchtete hell. Die zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Wissenschaft würde den allgemeinen Wohlstand mehren, so die weit verbreitete Annahme. Neue Technologien - von Internet bis Bio- und Nanotechnologie - versprachen sprunghafte Wohlstandszuwächse. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und friedliche Konfliktlösungen schienen sich auf dem Globus auszubreiten.

So war das in den Jahren um die Jahrtausendwende. Ein Tor schien aufgestoßen zu sein zu einer neuen Zeit.

Mit einiger Verzögerung griff diese positive Grundstimmung auch auf die Bundesrepublik über. Nachdem sich die Deutschen 2006 mit der bunten, fröhlichen Fußball-WM selbst überrascht hatten, trat hierzulande ein verhaltener Optimismus zutage, der sogar die große Wirtschaftskrise ab 2008 überdauerte.

Und jetzt? Breitet sich Pessimismus aus. "Aus den Fugen" geraten scheint die Welt, wie der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschiedentlich gesagt hat. Angela Merkel hat diese Formulierung kürzlich aufgegriffen.

Die gewohnte Ordnung scheint in Auflösung begriffen

Tatsächlich, viele alte Gewissheiten schwinden. Die Säulen europäischer Sicherheit schwanken. 2015 und 2016 sind Krieg und Terror an uns herangerückt: viele Hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die vergiftete innenpolitische Debatte darüber; Anschläge in Frankreich, Belgien und nun auch in Deutschland.

Derweil bröckelt die EU, nachdem die Briten für den Brexit gestimmt haben. Und sie könnte rasch zerfallen, falls kommendes Jahr in den Niederlanden und in Frankreich die Anti-EU-Aktivisten Geert Wilders und Marine Le Pen die Wahlen gewinnen sollten.

Die USA werden mit Donald Trump an der Spitze wohl zuallererst an sich selbst denken. Ob die Nato weiterhin die Sicherheit Europas garantieren kann, ist fraglich. Währenddessen fordern kaum berechenbare Führungsfiguren, wie Wladimir Putin in Russland, Europa heraus.

Die gewohnte Ordnung scheint in Auflösung begriffen - politisch, gesellschaftlich, ökonomisch.

Was die Wirtschaft im engeren Sinne betrifft, so hat die heute dominierende Analyse kaum noch etwas mit der Heilsbotschaft der Jahrtausendwende zu tun:

  • Wohlstandszuwächse fallen, bestenfalls, schmal aus.
  • Das Produktivitätswachstum tendiert gegen null.
  • Der Welthandel stagniert.
  • Der Boom in den Schwellenländern ist vorbei.
  • Die weltweiten Schulden sind auf Rekordhöhe.
  • Dazu kommt die heraufziehende demografische Krise, die der Wirtschaft jedwede Dynamik nimmt.

Es herrscht "säkulare Stagnation" (wie Ex-US-Finanzminister Larry Summers nicht müde wird zu verkünden), die wiederum in politische Instabilität mündet.

Zeit für einen konstruktiven Realismus

In Deutschland ist die wirtschaftliche Lage zwar vergleichsweise gut. Was allerdings nichts daran ändert, dass sich die Stimmung auch hierzulande eintrübt.

Pessimismus schürt Zynismus. Wenn sich die politische Debatte in Bedrohungsszenarien ergeht, wie das im US-Wahlkampf und bei der Brexit-Kampagne der Fall war, stellt sich ein Eindruck von Ausweglosigkeit ein, was eine Radikalisierung befördert, die einer vernünftigen Debatte im Wege steht. Reale Probleme sind dann kaum noch erörterbar - realistische Lösungsmöglichkeiten sind kaum noch erreichbar.

Wie also weiter?

Es ist Zeit für einen konstruktiven Realismus. Der Bundestagswahlkampf 2017 sollte sich auf das Mögliche und Machbare konzentrieren. Ideologische Maximalforderungen und hysterische Panikmache mögen Unterhaltungsstoff bieten. Wer aber wirklich daran interessiert ist, Probleme zu lösen, sollte sich zuallererst mit einer anderen Frage beschäftigen: Was funktioniert - und was nicht?

Zum Beispiel Zuwanderung: Es lässt sich ziemlich genau ausrechnen, wie viel Immigration Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten braucht, um die Zahl der Arbeitskräfte auf heutigem Niveau zu halten (etwa doppelt so viele wie im Durchschnitt der Jahre 1950 bis 2010).
Nur: Woher sie kommen sollen, wie ein Deutschland ohne Zuwanderung aussehen würde, wie erfolgreiche Integration funktionieren könnte und welche öffentlichen Investitionen dafür nötig wären - all das ist kein Gegenstand der politischen Debatte. Stattdessen köchelt immer noch der Streit um das Symbolthema Obergrenze für Zuwanderung.

Zum Beispiel Gerechtigkeit: Niedrige und mittlere Einkommen sind in Deutschland relativ stark mit Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern belastet. Wer nur zwei Drittel des Durchschnittseinkommens verdient, muss für eine Lohnerhöhung um einen Euro mehr als die Hälfte ans Finanzamt abgeben. Für Personen hingegen, die zwei Drittel über dem Durchschnitt verdienen, ist die Belastung deutlich niedriger, wie die Industrieländerorganisation OECD seit Jahren immer wieder vorrechnet. Eine Schieflage, deren Korrektur nicht nur für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern auch die Leistungsanreize verbessern könnte.
Nur: In der politischen Debatte wird darüber praktisch nicht geredet. Stattdessen kommt immer wieder die unsinnige Vermögensteuer ins Spiel, die weder Verteilungsziele erreichen noch Staatseinnahmen generieren würde.

Zum Beispiel Bildung: Wissen und Können sind der Schlüssel zur einer gleichmäßigeren Teilhabe am Wohlstand und am gesellschaftlichen Leben, für einen erfolgreichen Umgang mit technologischem Wandel, internationalem Wettbewerb und Zuwanderung. Was und wie wir künftig lernen sollten, gehört deshalb ins Zentrum des Wahlkampfs.

Zum Beispiel Europa: Nach den Erfahrungen mit anderen Währungsunionen braucht es eine begrenzte Form von Finanzföderalismus, um wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte auf Dauer auszutarieren. Die Eurozone, der Kern der EU, ließe sich stabilisieren, wenn die Übertragung von Teilen staatlicher Souveränität auf die Euroebene gelänge. Ein Schritt, der insgesamt positiv abstrahlen könnte auf die EU, die sich derzeit auseinanderdividiert. Man kann darüber streiten, wie weit die Integration gehen soll und welche Transfermechanismen geeigneter wären, wie eine parlamentarische Kontrolle auf Eurozonen-Ebene aussehen könnte. Man muss darüber streiten! Stattdessen findet das Thema in der deutschen demokratischen Debatte gar nicht statt.

Ein so verstandener konstruktiver Realismus wäre eine Strategie gegen Pessimismus und Zynismus. Ein Signal, dass es keine Haltung ist, vor den Zeitläufen und ihren Verwerfungen zu kapitulieren. Dass eine vernünftige Politik gradueller Veränderungen bessere Ergebnisse verspricht als radikale Kehrtwenden ins Ungewisse, wie sie derzeit Brexit-Britannien oder Trump-Amerika wagen. Dass sich populistischer Negativismus mit Vernunft, Fakten und realisierbaren politischen Optionen konfrontieren lässt - und dass Angst und Schrecken keine Optionen sind, gerade wenn die Zeiten rauer werden.

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unzensierbar 27.12.2016
1. Liberale Meinungsmache
Das ist alles was ich dazu sagen kann. Ereignisse nennen und diese dann so belegen wie man will. Man sollte Dinge nicht immer nur so einseitig sehen. Natürlich geht die Welt langsam den Bach runter. Aber man sollte mal überlegen, ob das nicht bedeutet, dass wir vielleicht bald in der Lage sind unser altes, nicht funktionierendes System abzulösen und der Zukunft entgegen zuschauen.
kioto 27.12.2016
2. Ein sehr vernünftiger Artikel
Diesen sollten sich alle Politiker, von ganz links bis ganz rechts hinter den Spiegel stecken, statt von der irrational überhöhten Position des moralisch, religiös, ideologisch, rassistisch oder sonstwie Überlegenen die Problemlösung zu verhindern und in der Alternativlosigkeit zu verharren.
candidesgarten 27.12.2016
3. Was nicht funktioniert
Einmal mehr: Pragmatismus wird eingefordert, dann aber das Gegenteil pragmatischer Lösungen vorgeschlagen. Beispiel Finanzföderalismus: Eine Art europäisches Verteilungssystem wird vorgeschlagen. Toll. Das bedeutet, dass der Norden für den Süden zahlen soll, um " Ungleichgewichte" auszutarieren. Nur, dann muss man sich um die Niederlande keine Sorgen mehr machen, dann verlassen sie die EU auf jeden Fall. Dito Finnland, Österreich, evtl. Schweden. Um die EU zu retten, wird allen Ernstes etwas vorgeschlagen, was sie sofort vernichtet. Und dann die " Obergrenze" . Sie sei nur symbolisch. Oh ja, das ist sie. Ein Symbol dafür, dass Zuwanderung gesteuert wird. Die nichtsymbolische, unkontrollierte, nicht regulierte Steuerung macht dieses Symbol notwendig. Die Zuwanderungspolitik von 2015 hat die liberale Einwanderungsgesellschaft massiv geschädigt, dass Zuwanderung auch nützt, ist nun vielen gar nicht mehr vermittelbar. Das genaue Gegenteil von Pragmatismus. Aber es sollen -Haha- die Vertreter der Obergrenze sein, die den Kurs des Pragmatismus verlassen haben. Man glaubt es nicht.
peterpeterweise 27.12.2016
4. Konstruktiver Beitrag
Wenn man die im Artikel gestellte Frage beantwortet: Zuwanderung, woher sie kommen soll? Dann wäre meine Antwort: Aus Gesellschaften die das religiöse Mittelalter und die damit verbundenen Religionskriege überwunden haben. Da diese Antwort aber nicht im Sinne der Merkel-Politik ist, wird sie wahrscheinlich als "nicht konstruktiv" von den Verantwortlichen ignoriert.
undog 27.12.2016
5. Unsere Regierung muss nichts machen -
es genügt, wenn sie keine Schäden anrichtet. Der Autor fordert zurecht Pragmatismus anstatt Ideologie. Der Wahnsinn bei uns wird deutlich, wenn er feststellt, dass man "befürchtet", die USA würden vor allen ihre eigenen Interessen verfolgen. Gleiches droht uns aus Russland, China und dem größten Rest der Welt.
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