Wahlprogramme im Check Rente, Kindergeld, Minijobs - das planen die Parteien

Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere.

Ein Mutter und ihr Kind am Maschsee in Hannover
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Ein Mutter und ihr Kind am Maschsee in Hannover

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In den vergangenen Jahrzehnten gab es angenehmere Berufsbilder als das des Sozialpolitikers: Das Geld war angesichts hoher Neuverschuldung immer knapp. Meist ging es darum, bestehende staatliche Leistungen zu kappen oder die Bürger dafür zahlen zu lassen. Punkten konnte man damit bei den Wählern eher nicht.

In diesem Wahlkampf ist das grundlegend anders. Rekordbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse eröffnen neue Spielräume bei Rente, Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Erstmals seit Langem bietet sich die Möglichkeit, Sozialpolitik zu gestalten und nicht nur den Mangel zu verwalten.

Und tatsächlich nutzen die Parteien das zur Profilierung. Nur bei wenigen sozialpolitischen Themen trifft das Vorurteil zu, die Parteien seien kaum noch unterscheidbar:

Doch darüber hinaus unterscheiden sich die Vorhaben der Parteien in der Sozialpolitik erheblich - eine Übersicht über die Wahlprogramme:


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UNION


Das Motto der Union in der Sozialpolitik: keine Veränderung. Einen Großteil des im Vergleich ohnehin schmalen Wahlprogramms zur Sozialpolitik verwenden CDU und CSU auf den Rückblick.

Ein typischer Satz: "CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007." Allerdings fordert die CSU in ihrem eigenen "Bayernplan" eine höhere Mütterrente, was pro Jahr rund sieben Milliarden Euro kosten würde.

Eine Hintertür hält sich die Union im gemeinsamen Programm ohnehin offen: Eine Rentenkommission soll bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten. Auch für die oft prekäre Situation der geschätzt rund zwei Millionen Selbstständigen stellt die Union erst nach der Wahl Vorschläge in Aussicht: Bis 2019 will sie einen "Masterplan Selbstständigkeit" vorlegen.

Konkrete Versprechen macht die Union nur vereinzelt: 25 Euro mehr Kindergeld, eine dynamische Erhöhung der bisherigen 450-Euro-Grenze für Minijobs ("mitwachsender Minijob"), ein Baukindergeld - und ein "Anspruch auf befristete Teilzeit" für Arbeitnehmer. Letzteres ist kurios: Da es bereits einen Anspruch darauf gibt, die Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit zu verringern, fordert die Union also ein Recht zur Rückkehr in Vollzeit. Das stand eigentlich schon im Koalitionsvertrag der aktuellen rot-schwarzen Regierung, doch die Umsetzung scheiterte im Mai ausgerechnet am Widerstand aus dem CDU-geführten Kanzleramt.

(Hier finden Sie das Wahlprogramm der Union im PDF-Format.)


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SPD


Die SPD wird ihrem Ruf der Programmpartei gerecht: Die Sozialdemokraten präsentieren viele konkrete Vorhaben, oft auch in der Höhe exakt beziffert. So vage die Union bleibt, so detailverliebt ist zuweilen die SPD.

Ein typischer Satz betrifft das Familiengeld: " Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. (Das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden.)"

Auffallend ist das Bemühen um Kohärenz: Alles hängt mit allem zusammen. Die einzelnen Vorhaben in Teilbereichen wie Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik werden im Wahlprogramm der SPD stärker als bei der Konkurrenz miteinander verbunden. Erkennbar soll das Bild sorgsam aufeinander abgestimmter Reformen entstehen.

Ein Beispiel: Die Rente soll bis 2030 auf einem Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden, die Beiträge dennoch nicht über 22 Prozent steigen, auch das Eintrittsalter bleibt bei 67 Jahren - ein teures Unterfangen. Es muss also deutlich mehr Geld aus Steuermitteln in die Rente fließen, was wiederum erfordert, dass die Wirtschaft richtig gut läuft.

Dafür soll kräftig in Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden, wofür analog zur Schuldenbremse eine Investitionspflicht vorgesehen ist. Zudem muss es viele Beitragszahler mit ausreichend hohen Löhnen geben, weshalb auch Selbstständige pflichtversichert, die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert und die Tarifbindung gestärkt werden soll. Weil aber ein stabiles Rentenniveau dem Einzelnen bei Arbeitslosigkeit oder niedriger Entlohnung nicht hilft, weil er dann zu wenig Beiträge zahlt, soll wiederum das Arbeitslosengeld Q eingeführt werden. Die Arbeitsagentur wird zu einer Qualifizierungsagentur umgebaut und ein vom Staat gefülltes Chancenkonto für jeden Erwachsenen eingeführt, das dieser frei für Weiterbildung oder zur Existenzgründung nutzen kann.

Die gesetzliche Krankenversicherung wollen die Sozialdemokraten zu einer Bürgerversicherung umwandeln, in die auch neu eingestellte Beamte aufgenommen werden und in die Privatversicherte problemlos wechseln können. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wieder den gleichen Beitragssatz zahlen, der Zusatzbeitrag also wegfallen. Die Beiträge für Selbstständige sollen vom Einkommen abhängen und für Geringverdiener dadurch sinken. Die private Krankenversicherung will die SPD zwar formal nicht abschaffen - wohl aber die "Zweiklassenmedizin" durch eine einheitliche Honorarordnung ersetzen.

In der Familienpolitik will die SPD die Kitagebühren abschaffen, das Kindergeld nach Einkommen staffeln und Familien mit wenig Einkommen durch geringere Sozialbeiträge entlasten. Im Arbeitsrecht verspricht die SPD das Verbot von Befristungen ohne Sachgrund.

(Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPD im PDF-Format.)


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DIE GRÜNEN


Inhaltlich ist das Programm der Grünen nahezu deckungsgleich mit dem der SPD. Ob paritätische Bürgerversicherung, der Umbau der Arbeitslosen- zur Arbeitsversicherung, die Stabilisierung des Rentenniveaus, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit, das Verbot sachgrundloser Befristungen, die Stärkung der Tarifbindung - all das und noch viel mehr entspricht dem SPD-Programm, wenn auch ohne dessen Detailtiefe und Konkretheit, dafür in gendergerechter Schreibweise.

Ein typischer Satz lautet daher: "Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen übernehmen wieder jeweils die Hälfte des Beitrags und die bisher allein von den Arbeitnehmer*innen getragenen Zusatzbeiträge werden wieder abgeschafft."

Eigene Akzente setzen die Grünen eher links von der SPD: Familien sollen mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich gefördert werden, ein nach Einkommen gestaffeltes "Familien-Budget" soll Kindergeld und -freibeträge, Kinderzuschlag und die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ersetzen. Die Grünen versprechen allerdings keine Gebührenfreiheit für Kitas.

Im Arbeitsrecht sollen Minjobs abgeschafft und der Mindestlohn stärker erhöht werden, Leiharbeiter zehn Prozent mehr Lohn erhalten als Festangestellte. In der Krankenversicherung sollen auch auf Aktiengewinne und Zinsen Beiträge fällig werden. Für Riester- und Betriebsrenten versprechen die Grünen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds - ein Vorhaben, das die SPD lediglich prüfen will.

(Hier finden Sie das Wahlprogramm der Grünen im PDF-Format.)


imago/Müller-Stauffenberg

FDP


Der Grundsatz der FDP bleibt: So wenig Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich.

Ein typischer Satz aus dem Wahlprogramm lautet: "Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken."

Genau genommen will die FDP Leiharbeit nicht nur "nicht weiter einschränken", sondern bereits bestehende Gesetze zur Entlohnung und Einsatzdauer wieder abschaffen. So geht es weiter: Das Arbeitszeitgesetz soll auf den minimalen EU-Standard reduziert werden - also eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit sowie vorgeschriebene Ruhezeiten sollen wegfallen. Die Verdienstgrenze für Minijobs will die FDP an den Mindestlohn koppeln - ähnlich dem "mitwachsenden Minijob" aus dem Unionsprogramm.

Bei der Rente fordert die FDP, das Eintrittsalter in Abhängigkeit von der Lebenserwartung zu erhöhen. Allerdings versteckt die FDP das in ihrem Konzept des "flexiblen Renteneintritts", in dem sie das Regeleintrittsalter sogar formal abschafft - je früher, desto höher die Abschläge. Die Rentenhöhe jedoch will sie an die Lebenserwartung koppeln. Der Effekt ist der Gleiche: Wer die volle Rente will, muss länger arbeiten.

Ohnehin setzt die FDP stark auf kapitalgedeckte private und betriebliche Renten und will es Fonds und Versicherungen erlauben, dabei auch in Aktien zu investieren statt wie bislang vor allem in sichere festverzinsliche Anlagen - das erhöht die Chancen auf höhere Rendite ebenso wie das Risiko für Verluste. Kleine Überraschung: Für Selbstständige will die FDP eine Pflicht zur Altersvorsorge einführen.

In einem Punkt ist die FDP dann doch für mehr Staat: Betriebe sollen die Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer bis zur Hälfte von der Arbeitsagentur bezahlt bekommen können - eine erstaunliche Forderung, da sich Arbeitgeberverbände ansonsten vehement gegen eine Einmischung der Agentur bei der betrieblichen Weiterbildung wehren.

Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und die Sozialhilfe will die FDP durch ein "Bürgergeld" ersetzen und das Kindergeld nach Einkommen staffeln - einer der wenigen Anknüpfungspunkte an SPD und Grüne.

(Hier finden Sie das Wahlprogramm der FDP im PDF-Format.)


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DIE LINKE


Auf ihrem Kerngebiet präsentiert sich Die Linke auch im Detail als ebenso sachkundig wie unverändert klassenkämpferisch, deutlich wird das an diesem typischen Satz: "Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution der sozialen Gerechtigkeit."

Konkret soll das unter anderem so aussehen: Das Rentenniveau wird sofort auf 53 Prozent angehoben, das Eintrittsalter auf 65 Jahre gesenkt, aber auch die Rente mit 60 ist ohne Abschlag möglich. Eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto wird eingeführt. Hartz IV wird abgeschafft und durch eine Mindestsicherung von ebenfalls 1050 Euro ersetzt. Der Mindestlohn wird auf zwölf Euro erhöht, das Kindergeld auf 328 Euro für jedes Kind, die Arbeitszeit auf höchstens 40 statt bisher 48 Stunden in der Woche begrenzt. Die Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten sollen massiv gestärkt werden.

Die Kosten für diese Revolution beziffert Die Linke nicht - an anderer Stelle rechnet sie aber vor, mindestens 145 Milliarden Euro im Jahr mehr an Steuern einnehmen zu können, davon allein 80 Milliarden Euro durch eine Vermögensteuer. Es ist keine gewagte These, dass Die Linke für diese Finanzierungsrechnung keine andere Partei als Partnerin gewinnen wird.

Davon abgesehen ist sich Die Linke bei vielen weiteren Forderungen durchaus weitgehend mit SPD und Grünen einig: bei der Bürgerversicherung, der Einschränkung von Leiharbeit und Befristungen, der Stärkung der Tarifbindung, der Abschaffung von Minijobs, dem Recht auf Rückkehr in Vollzeit oder dem Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Und eine Kindergrundsicherung fordern Grüne und die FDP ebenfalls.

(Hier finden Sie das Wahlprogramm der Linken im PDF-Format.)


picture alliance / Revierfoto/Re

AfD


Die AfD zieht bereits in ihren zweiten Bundestagswahlkampf - ein sozialpolitisches Profil hat sie allerdings immer noch nicht entwickelt. Auch im Wahlprogramm fehlt ein stringentes Konzept, es bleibt auf diesem Gebiet Stückwerk: Vom Umfang her ist es mit Abstand das kürzeste, zudem räumt die AfD Randaspekten wie dem deutschtürkischem Sozialversicherungsabkommen von 1964 viel Platz ein, während sie zahlreiche derzeit drängende Themen schlicht benennt oder gleich ganz ausspart.

Dafür tauchen regelmäßig und mitunter deplatziert wirkende Einschübe auf, die das eigentliche Thema der Partei deutlich machen, wie in diesem typischen Satz zur Finanzierung des Rentensystems: "Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden."

Wo die AfD sich konkret äußert, erscheint sie mitten im sozialliberalen Mainstream: Sie ist für den Mindestlohn, ein Familiensplitting bei der Steuer, höhere Renten für Eltern und höhere Steuerzuschüsse zum Rentensystem, höhere Vermögensgrenzen bei Hartz IV und paritätische Beiträge von Arbeitgebern und -nehmern in der Krankenversicherung. Leiharbeit will sie auf maximal 15 Prozent einer Belegschaft begrenzen. Langzeitarbeitslosen soll bezahlte Bürgerarbeit angeboten werden. Arbeitslosengeld soll "in Abhängigkeit zur Dauer der Vorbeschäftigung" gezahlt werden, wobei offen bleibt, ob das zu längeren Bezugszeiten als bislang führen kann.

Angreifbar macht sich die AfD durch Behauptungen, die schlicht nicht haltbar sind. So fordert sie ein Ende der "Manipulation der Arbeitslosenquote", weil diese dem "Wähler suggeriert, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt". Tatsächlich ist die offizielle Arbeitslosigkeit geschönt. Doch auch die sogenannte Unterbeschäftigung, die eben nicht politisch manipuliert werden kann und die "realen Verhältnisse" abbildet, sinkt seit Jahren stetig.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens sieht die AfD allein durch zwei "politische Fehlentwicklungen" bedroht: Die "aus dem Ruder" laufenden "Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber" und die "verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank", die die private Krankenversicherung in Bedrängnis bringe. Tatsächlich warnen Gesundheitsökonomen seit vielen Jahren vor stark steigenden Kosten. Die Gründe dafür sehen sie einstimmig allerdings in der Demografie - immer mehr Menschen werden immer älter und benötigen medizinische Behandlung - und den überproportionalen Kostensteigerungen durch den medizinischen Fortschritt.

(Hier finden Sie das Wahlprogramm der AfD im PDF-Format.)

Wahlprogramme im Vergleich


insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
vulcan 14.09.2017
1. komisch....
...das mich Parteiprogramme kaum noch interessieren. Oder doch nicht komisch? Mit deren Umsetzung ist eh nicht zu rechnen und wenn, dann in so verwässerter Form, dass davon wenig bis nichts übrigbleibt. Am Ende werde ich bezahlen, werde länger arbeiten müssen und weniger Rente als bisher mitgeteilt haben. Da mache ich ir überhaupt keine Illusionen. Viel mehr interessieren mich Dinge, die bereits passiert sind. Zum Beispiel Frau Merkels "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Zeitgleich und mit Sicherheit mit ihrem Wissen hat Herr Dobrindt seine schwachsinnige Maut vorangetrieben. Und kommen wird sie, koste es, was es wolle. Der Autofahrer wird draufzahlen. Und so weiter. Das ist für mich ein Wahlkriterium und macht Fr. Merkel für mich unwählbar. Ähnliche Dinge gelten für andere und schränken die Auswahl deutlich ein. Ich halte mich lieber daran, was Leute tun bzw. getan haben, als an das, was sie mir versprechen, um gewählt zu werden.
joG 14.09.2017
2. Ich bin Volks- und Betriebswirt.....
.....und empfinde die Darstellungen gerade dieses Zusammenhangs durch die Parteien als so unübersichtlich und unsystematisch, dass man einen Vergleich vom Bürger kaum rational erwarten kann. Ihr Artikel ist ein schöner Versuch, aber das Problem ist eher, dass die Parteien Intransparenz wollen. Das war schon so, als "die Rente ist sicher!" galt und heute.
spon-facebook-10000004596 14.09.2017
3. Wie die LINKE rechnet findet man nur 2 Links weiter.
Dieses Getue wieder, dass die Linken nicht rechnen würden wie viel Ihre Forderungen kosten. Ihr gebt sogar den Link zum Programm als viertes da steht: "Durchgerechnet:..." Woher Journalismus wohl nur so einen schlechten Ruf hat??? https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/2017-09-07_finanzierungskonzept.pdf
urbanism 14.09.2017
4. die meisten Programme sind aber eher wage gehalten...
eigentlich sieht man hier doch deutlich, dass die Parteien die schon an der Regierung waren bzw. aktuell sind, am wenigsten für den kleinen Mann tun und möglichst in ihren Aussagen unbestimmt bleiben (konkrete Zahlen werden vermieden!). Schön finde ich z.B. dass die SPD und Grünen die Kita Gebühren abschaffen wollen, die beiden Parteien vergessen dabei ganz, dass das Grundproblem darin besteht dass viel zu wenig KiTA Plätze vorhanden sind. Das Problem sind nicht vordergründig die Gebühren sondern überhaupt einen Kita Platz zu bekommen! Das einzige Wahlprogramm was wirklich Zahlen nennt, ist das Programm der Linken, aber wie groß ist die Chance dass die Linken an die Regierung kommen, vielleicht nennen sie deswegen auch konkrete Zahlen. Alle anderen (CDU,SPD,Grüne,FDP) spekulieren auf eine Regierungsbeteiligung bleiben deswegen möglichst wage in ihrem Programm, läßt somit Spielraum für Koalitionsverhandlungen. Dass ist das was ich sage, für Ministerposten wirft man die eigenen Parteiwerte nach Bedarf über Bord!
Mister Stone 14.09.2017
5. Versprechen heißt nicht planen
Rente, Kindergeld, Minijobs - das planen die Parteien Eben nicht! Das was Sie da auflisten, das kündigen die Parteien dem Wahlvolk an, das versprechen die Parteien den Wählern. Aber sie planen es nicht! Was die Parteien wirklich planen, das wird sich erst nach der Wahl ergeben, und es wird zu 100 % von ihren eigenen Bedürfnissen und Vorlieben bestimmt.
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