Wahlprogramme Die Wirtschaftspläne der Parteien im Check

Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was?

Straßenbau (Frankfurt am Main)
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Straßenbau (Frankfurt am Main)

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Es geht um nichts - dieser Verdacht schwebt über dem Bundestagswahlkampf 2017. Die in den Umfragen klar führende Angela Merkel (CDU) beteuert: "Für mich ist der Wahlkampf spannend." Das TV-Duell mit ihrem Kontrahenten Martin Schulz (SPD) machte einen anderen Eindruck.

Dabei mangelt es gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik derzeit tatsächlich nicht an spannenden Themen - von der Zukunft des Verbrennungsmotors bis zur Frage, wo mehr bezahlbarer Wohnraum herkommen soll.

Im Kern steht dabei oft eine Frage, die schon immer die politischen Meinungen gespalten hat: Was muss der Staat regeln und was überlässt er besser der Wirtschaft? Die Antworten gehen auch 2017 weit auseinander.

Öffentlich-private Partnerschaften

Besonders deutlich zeigt sich das schwierige Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Befürworter bewerben die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Privatunternehmen als besonders kostengünstig. Doch angesichts der drohenden Insolvenz und Millionenklage eines privaten Konsortiums an der A1 dürfen sich Marktskeptiker derzeit wieder bestätigt fühlen.

Teilprivatisierte Autobahn A1
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Teilprivatisierte Autobahn A1

Für eine Partei ist das Ja zu ÖPP dennoch ein Muss: Nach vier Jahren Abstinenz will die FDP als Fürsprecherin freier Märkte wieder in den Bundestag einziehen. In ihrem Wahlprogramm heißt es: "Wir Freie Demokraten sprechen uns für öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich aus." Durch die Kooperationen profitierten "Steuerzahler von der Effizienz, Schnelligkeit und Flexibilität privatwirtschaftlicher Unternehmen". Eine Überzeugung, der mehr als ein Bericht des Bundesrechnungshofs widerspricht.

Im Programm der Union hingegen kommt das Schlagwort ÖPP kein einziges Mal vor - vor vier Jahren dagegen wollte man das Instrument noch "verstärkt" nutzen. Doch seitdem scheiterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitgehend mit dem Versuch, die Autobahnen über eine Infrastrukturgesellschaft zu privatisieren. Widerstand kam vom Koalitionspartner SPD, der jetzt im Wahlprogramm schreibt, eine Privatisierung der Straßen bleibe "ausgeschlossen". ÖPP im Straßenbau dürfe es nur geben, "wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist".

Kategorischer fällt das Nein bei den übrigen Parteien aus. Nach Ansicht der Linken bedeuten ÖPP "langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein". Laut Programm der Grünen darf Verkehrsinfrastruktur "nicht privatisiert werden, auch nicht indirekt durch ÖPP". Und auch die AfD will "keine Öffentlich-Private Partnerschaft bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur".

Zukunft des Autos

Wie viel Lenkung braucht die Autoindustrie? Diese Frage wurde durch den Dieselskandal neu angeheizt. Schließlich umgingen die Hersteller staatliche Vorgaben durch gezielten Betrug und täuschten Öffentlichkeit und Regierung so über ihre wahre Umweltbilanz.

Angela Merkel auf der IAA (2015)

Mit umso härterer Regulierung wollen nun die Grünen reagieren: "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden", heißt es in ihrem Programm. "Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende." Auch die Linken "unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit null CO2-Emission zuzulassen".

Die FDP dagegen bezweifelt, dass Politiker die Strategie von Unternehmen bestimmen sollten. Sie sieht in "staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie". Die AfD ist ebenfalls gegen eine "ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge".

Zwischen diesen beiden Polen richten sich die Volksparteien ein. "Die Zukunft des Automobils ist elektrisch", glaubt die SPD, ohne sich klar zum Verbrennungsmotor zu positionieren. Die Union will, dass "Deutschland führend wird in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität". Bis dahin blieben moderne Diesel "eine wichtige Option". Vorsichtige Kritik an den Konzernen gibt es jedoch auch hier: "Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden." (Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse der Parteienpläne zum Auto.)

Wohnungsnot

Auf den lauter werdenden Ruf nach bezahlbarem Wohnraum reagierte die Große Koalition schon 2015 mit mehr Staat: Die sogenannte Mietpreisbremse sollte die Kosten im Rahmen halten. Tatsächlich stiegen die Mieten seit ihrer Einführung aber sogar schneller.

Neubauten in Stuttgart

Heißt das, der Markt kann es besser? So sieht es jedenfalls die FDP und will die Mietpreisbremse abschaffen. Sie sei "tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert". Stattdessen sollen Neubauten unter anderem durch eine erhöhte Abschreibungsrate gefördert werden. Auch die AfD glaubt: "Planwirtschaftliche Eingriffe wie die 'Mietpreisbremse' verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen."

Die Union findet ebenfalls, Wohnungsbau mithilfe erhöhter Abschreibungsmöglichkeiten sei "das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise". Eine klare Aussage zur unter ihrer Beteiligung eingeführten Mietpreisbremse vermeidet sie aber. SPD, Linke und Grüne glauben hingegen, dass die bisherigen Vorschriften noch nicht weit genug gingen. Sie wollen die Bremse nachbessern, unter anderem durch eine realistischere Berechnung der Mietspiegel. Alle drei Parteien und die Union fordern zudem einen Ausbau des lange rückläufigen sozialen Wohnungsbaus.

Die FDP setzt sich auch in diesem Punkt ab und will den Markt über die Nachfrage regeln: "Der Wohnungsbau wird im notwendigen Maße angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist", schreiben die Liberalen. Deshalb solle das staatliche Wohngeld der örtlichen Mietentwicklung angepasst werden. "Es macht keinen Sinn, der Hälfte der Bevölkerung einen 'Wohnberechtigungsschein' auszustellen und nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung Sozialwohnungen bereitstellen zu können."

Steuern für Reiche

Noch ein Klassiker im Ringen zwischen Staats- und Marktgläubigen: Wie viel von ihrem Geld sollen Reiche dem Fiskus geben? Hier bestünde viel Raum zum Streit, immerhin hatte Martin Schulz einen Gerechtigkeitswahlkampf angekündigt.

Passant in Düsseldorf (Archivbild)
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Passant in Düsseldorf (Archivbild)

Tatsächlich sieht das Konzept der SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent vor, Top-Verdiener würden stärker belastet als bislang. "Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen", heißt es zur Begründung. Auch kündigt die SPD im Wahlprogramm höhere Steuern auf große Erbschaften an. Sie verzichtet aber auf die Forderung nach einer Vermögensteuer - obwohl diese im Grundsatzprogramm steht.

Da geht die Linke deutlich weiter: Sie will den Steuersatz ab 70.000 Euro auf 53 Prozent erhöhen. Ab 260.000 Euro soll außerdem eine Reichensteuer von 60 Prozent gelten, die ab einer Million auf 75 Prozent steigt. Ab diesem Wert soll auch eine Vermögensteuer von 5 Prozent erhoben werden. Begründet werden die Pläne mit der derzeitigen Verteilung: "Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent."

Eine "Vermögensteuer für Superreiche" fordern auch die Grünen, werden aber nicht konkreter. Sie wollen die Ungleichheit vor allem durch Entlastungen für Familien bekämpfen.

Die Union dagegen fordert "Steuer senken für alle", also auch für Reiche. "Starke Schultern tragen mehr als schwache", heißt es wie bei der SPD, "aber niemand darf durch Steuern so belastet werden, dass Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sinken."

Ähnlich argumentiert die FDP, die weder eine Vermögensteuer noch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer mittragen will. Statt mit Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft argumentieren die Liberalen mit Ungleichheit zwischen Staat und Bürgern: Das Lohnniveau sei über zehn Jahre um 23 Prozent gestiegen, das Steueraufkommen dagegen um fast 50 Prozent.

Noch weniger Staat will die AfD: Sie ist nicht nur gegen die Vermögensteuer, sondern will sogar die Erbschaftsteuer abschaffen. Die Idee von Umverteilung wird dabei ausdrücklich abgelehnt: "Die Übergabe von Vermögen - auch und gerade in Unternehmen gebundenes - ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden."

Klimapolitik

Bei keinem anderen Thema ist der Konflikt zwischen Staat und Wirtschaft so existentiell wie beim Klimaschutz. Bis auf eine Ausnahme bekennen sich zwar alle Parteien zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch die einen glauben, dass die Erderwärmung nur noch durch strengere Regulierung aufzuhalten ist. Die anderen setzen darauf, dass der Markt die richtigen Lösungen hervorbringen wird.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg
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Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

So warnt die Linke, dass die Klimaziele verfehlt würden, weil die Bundesregierung sich "maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie" orientiere. Eine Konsequenz: "Wir wollen die großen Stromkonzerne entmachten und in öffentliches Eigentum überführen." Im Gegenzug soll unter anderem der Handel mit CO2-Zertifikaten beendet werden, er habe versagt.

Auch die Grünen setzen auf mehr Eingriffe. So sollen die Reduktionsziele von Paris durch ein Klimaschutzgesetz für alle Wirtschaftssektoren rechtsverbindlich gemacht und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz genommen werden. Im Gegensatz zur Linken wollen die Grünen aber auch das marktwirtschaftliche Instrument des EU-Emissionshandels reformieren, "damit der Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet".

SPD und FDP sehen den Emissionshandel sogar als das "zentrale" Instrument für Klimaschutz. Während die Sozialdemokraten aber notfalls Mindestpreise für CO2 festsetzen wollen, lehnen die Liberalen solche Vorgaben und Emissionsziele für einzelne Sektoren als "planwirtschaftliche Bevormundung" ab. "Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird."

Auch die Union beteuert, sie lehne "dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab" und setze "stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente". Das zeige auch die Umgestaltung des Fördersystems zur Energiewende. Dennoch findet sich eine weitere staatliche Vorgabe im Programm: Die sogenannte Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts, die beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau beschlossen wurde.

Abseits der übrigen Parteien steht auch bei diesem Thema die AfD. In ihrem Wahlprogramm fordert sie die Kündigung des Pariser Abkommens sowie den Austritt aus "allen staatlichen und privaten 'Klimaschutz'-Organisationen". Zur Begründung heißt es unter anderem, dass CO2 "kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben" sei - ein pseudowissenschaftlicher Einwand, da es beim Klimaschutz um die Menge des Gases geht und nicht einen Verzicht darauf.

Entscheidender dürfte denn auch in diesem Fall eine besonders große Skepsis gegenüber dem Staat zu sein: Durch das Pariser Abkommen und den Klimaschutzplan habe sich Deutschland verpflichtet, "weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen", kritisiert die AfD.

Fazit

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind die Unterschiede zwischen den Parteien enorm. Die Linke will massive staatliche Eingriffe bis hin zu Enteignungen, die FDP buhlt als Vertreterin möglichst freier Märkte um die Rückkehr in den Bundestag. In den Wahlprogrammen von Union, SPD und Grünen finden sich sowohl marktwirtschaftliche Elemente als auch staatliche Zielvorgaben. Besonders ablehnend gegenüber einer staatlichen Lenkung der Wirtschaft ist die AfD, was sich unter anderem in einer kompletten Ablehnung des Klimaschutzes zeigt.



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toscana57 06.09.2017
1. Heilige Kuh Wirschaft Wirtschaft Wirtschaft
Es dürfte sich nun mal langsam herumgesprochen haben, dass die Grenzen des Wachstums bald erreicht sein dürften. Warum also bitte schön, können Sie nicht mal über existentielle Fragen Analysen im Parteienvergleich anstellen, als da wären: Natur- und Umweltschutz (wildlbende Pflanzen- und Tierarten sowie deren Lebensräume, Boden- und Grundwasserschutz, Schutz des Landschaftsbildes vor Maismonokulturen, Biogasanlagen, Freileitungen etc. etc. ), Klimaschutz, Tierschutz (Massentierhaltungsanlagen), Verbraucher und Gesundheitsschutz. Was haben die Parteien da an Substantiellem zu bieten ? (ausser nichtssagende Phrasen ?) Als Großmutter von drei Enkelkindern ist mir wichtig, der künftigen Generation eine intakte Umwelt zu hinterlassen, in der die Lebensqualität nicht nur am Brutto-Sozialprodukt gemessen wird.
echoanswer 06.09.2017
2. Das alles hat nur einen Haken ...
diese Wirtschaftsprogramme sind keinen Pfifferling wert und existieren genau bis zum 24.9. Danach regiert wieder die Wirtschaft dieses Land und die haben ganz andere Pläne, die die Politiker dann speichelleckend und kassierend umsetzen. Das Spiel ist so was von alt und langweilig.
i6lam 06.09.2017
3. Fazit:
Spon empfiehlt, nicht Union, FDP oder AFD zu wählen, da witrschaftsfeindlich. Interessant nur, das Themen, wo eine dieser Parteien womöglich punkten könnten, nicht gecheckt werden, wie z.B. die Sicherung von Arbeitsplätzen.
UnitedEurope 06.09.2017
4.
Wenn ich das Geschwätz der FDP lese wundert mich über überhaupt nicht, dass die von den Besserverdienenden gewählt werden. Der Markt alleine hat oft genug versagt, der Markt braucht immer auch Regeln, und wenn der Markt nicht mehr den Menschen dienlich ist (siehe Mietpreise) muss der Staat gegensteuern. Der Markt der Ideen hat ja auch die FDP aus dem Bundestag geworfen, und niemand hat sie vermisst ..
Hatch99 06.09.2017
5.
Alleine schon wegen der Umweltpolitik sind die meisten Parteien unwählbar. Den Klimawandel so gut es geht einzuschränken, zu verlangsamen, aber zur Not auch sich darauf vorbereiten, ist wichtig! Eine echte Menschheitsaufgabe und die Antwort ist: Der Markt wird es schon richten... Es gibt wirklich ernst zu nehmende Wissenschaftler und andere Experten, nach deren Einschätzung die 2 größten Bedrohungen für die Menschheit ein Atomkrieg und der Klimawandel sind. Wer auch nur ein bisschen Verantwortung gegenüber zukünftigen Menschen empfindet, kann keine Partei wählen, die dieses Thema so leichtfertig abtut.
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