Verfassungsgericht Jobcenter müssen nur günstige Hartz-IV-Wohnungen bezahlen

Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment.

Wohnhaus einer Hochhaussiedlung in Duisburg
AP

Wohnhaus einer Hochhaussiedlung in Duisburg


Günstiger Wohnraum ist knapp geworden. Viele Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger werden den Kommunen zu teuer. Eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II wollte sich wehren - und die Kostenübernahme für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung erstreiten. Sie sah ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Bis vor das Bundesverfassungsgericht zog die allein lebende Frau - und verlor, wie das Gericht heute mitteilte.

Es gebe keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, begründeten die Richter ihr Urteil. Dies sei verfassungskonform. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im "unteren Preissegment" üblich sei. Zudem seien Maßstab für den angemessenen Mietzins "Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt".

Immer wieder werde vor den Sozialgerichten darüber gestritten, die Kosten für die Wohnung der Hartz-IV-Bezieher nicht nur in "angemessener" Höhe - wie im Sozialgesetzbuch festgelegt -, sondern in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Damit hatte auch die Klägerin argumentiert. Die Beschränkung der Kostenübernahme der Unterkunft, "soweit diese angemessen sind", sei nicht ausreichend bestimmt, monierte sie.

Richter: Was "angemessen" ist, lässt sich bestimmen

Die Verfassungshüter sehen es anders: Der Gesetzgeber dürfe den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden, um die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung zu begrenzen. Was als "angemessen" zu verstehen sei, lasse sich ausreichend bestimmen. Danach sei der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. Es könne anhand der im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen marktüblichen Mieten ermittelt werden, welche Kosten konkret angemessen seien und übernommen werden müssten.

Im Fall der klagenden Sozialhilfeempfängerin hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten erst vollständig, ab 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Das wollte die Frau anfechten. Die tatsächliche monatliche Gesamtmiete betrug damals 642 €, das Jobcenter bewilligte für Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich 439 €.

Jeder Fall ist anders. Jedoch leiden viele Menschen, die von Hartz IV leben, unter den immer stärker steigenden Mietpreisen, die der Immobilienboom ausgelöst hat. Die Obergrenze, bis zu der die Wohnungskosten vom Sozialstaat übernommen werden und die jede Kommune selbst festlegt, reicht immer häufiger nicht aus.

So lagen laut der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Jahren rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über der Grenze - im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte. Das Problem: Hartz-IV-Empfängern fällt es angesichts des knappen Wohnraums oft schwer, günstige neue Unterkünfte zu finden.

kig/AFP

insgesamt 276 Beiträge
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MarkusRiedhaus 14.11.2017
1. Das ist eigentlich ein Katastrophales Urteil das Willkür Tür und Tor..
öffnet, weil viele Harzler auf Bezuschussung gerade wegen Mieten angewiesen sind. Es gibt ja nicht wie die Statistik bereinigt erläuter nur 3,8% Arbeitslose sondern 10 Mio. Bezügler von Diensten. Verliert jemand seinen Putzjob und hat nix mehr muss aber wegen Mietunterstützung betteln. Da es einfach flächenmäßig zu wenig billige Mietshäuser gibt. Selbst in Vierteln, die schlecht sind ist das der Fall. Der Frau sei aber zu empfehlen bei einem Umzug die Kosten von wohl mehreren tausend Euro klug auf den Staat abzuwälzen was am Ende ein Nullsummenspiel oder sogar Verluste bedeutet. Irgendwo muss ja Waschmaschine, Herd usw. transportiert oder neu geholt sein.
comfortzone 14.11.2017
2. Das Urteil ist ausgewogen
Es berücksichtigt, dass der Staat auf der einen Seite zwar auf Bedürftigkeit Rücksicht zu nehmen hat, zum anderen aber auch eine Verpflichtung zur gerechten Verteilung des Steueraufkommens gegenüber der Allgemeinheit besitzt.
tomkey 14.11.2017
3. Staatlich manifestierte Ghettoisierung
Wenn man das wirklich möchte dann werden einige Viertel vieler Städte weiter verkommen und letztenendes ihr jetzt bereits bestehendes Nachwuchslager für Kriminelle, Terroristen und andere Böswichter weiter ausbauen. Eine Lösung sehen ich im sozialen Wohnungsbau, der dringend notwendig ist.
trader_07 14.11.2017
4.
Genug Zeit, um sich bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen, hat die Frau. Zeit zum Arbeiten anscheinend nicht. Lebt alleine auf 77 Quadratmetern und ist der Meinung, das müssten die Fleißigen in diesem Land bezahlen. Ich glaube, es hakt!
Gentleman1 14.11.2017
5. Umzugskosten?
Mich würde mal interessieren, wer eigentlich die Umzugskosten trägt, wenn die Sozialbehörde wegen 50 € Miete monatlich auf einer billigeren Wohnung besteht. Mal abgesehen davon, dass man Menschen nicht einfach verpflanzen sollte, dürften die Umzugskosten, wenn ich wegen Alter/Krankheit nicht mehr alles selbst machen kann, die Ersparnis auf Jahre hinaus übersteigen.
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