Klagen gegen EZB-Aufsicht Verstößt die Bankenkontrolle gegen die Verfassung?

Das Bundesverfassungsgericht muss über die Bankenaufsicht durch die EZB entscheiden. Mehrere Kläger bezweifeln deren rechtliche Grundlage und befürchten unkontrollierbare Haftungsrisiken für Deutschland.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender Voßkuhle (M.)
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Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender Voßkuhle (M.)


Die Klagen wurden bereits vor vier Jahren eingereicht - von heute an verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Mehrere Kläger halten die Kontrollrechte der EZB über europäische Banken für verfassungswidrig, zudem befürchten sie hohe Haftungsrisiken für deutsche Sparer. Ein Urteil wird frühestens in drei Monaten erwartet, es könnte sich aber auch noch weit länger hinziehen.

Doch worum geht es in dem Verfahren konkret? Wie funktioniert die Bankenunion? Und welche Folgen könnte das Urteil der Verfassungsrichter haben? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wer sind die Kläger - und wogegen klagen sie?

Initiator der Verfassungsklagen ist der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, getragen werden sie von mehreren Klägern, die sich zu einer Gruppe namens Europolis zusammengeschlossen haben.

Sie sind der Auffassung, dass die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB nicht von den EU-Verträgen gedeckt sei. Laut dem EU-Vertrag dürften der EZB nur "besondere Aufgaben" in der Finanzaufsicht übertragen werden, sagte Kerber in der Verhandlung. Diese Grenze sei klar überschritten worden. Bundesregierung und Bundestag hätten deshalb der Kompetenzübertragung im Jahr 2013 nicht zustimmen dürfen. Die Zustimmungsgesetze seien verfassungswidrig.

Zudem befürchten die Kläger, dass der deutsche Staat der Zentralbank nicht nur zu viel Macht in die Hand gibt, sondern damit auch große finanzielle Risiken eingeht. "Aus sich heraus kann Deutschland zu seiner Finanzstabilität nichts mehr beitragen", sagt Kerber. Die Haftungsrisiken seien unkontrollierbar, am Ende müsse der deutsche Sparer für Not leidende Banken in Südeuropa zahlen.

Wie argumentieren Befürworter der Bankenunion?

Die Bundesregierung argumentierte in der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts, ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone auswachsen. Deutschland habe seine nationale Verantwortung geteilt. Damit solle verhindert werden, dass sich die Eurostaaten einen Wettlauf um die jeweils günstigsten Bedingungen für die eigenen Banken lieferten.

Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, führte in der Verhandlung die starke Vernetzung der Banken im Euroraum an. Auch deutsche Institute hätten erhebliches Vermögen in anderen EU-Staaten. Ziel der europäischen Bankenaufsicht sei es gewesen, Einflüsse nationaler politischer Interessen zurückzudrängen. "Insgesamt kann ich bestätigen, dass das Niveau der Aufsicht deutlich gewonnen hat", sagte Hufeld. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene habe sich bewährt und funktioniere.

Was ist eigentlich die europäische Bankenunion?

Die Bankenunion entstand als Lehre aus der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008, in deren Folge etliche Banken im Euroraum mit vielen Milliarden Euro Steuergeld vor dem Zusammenbruch gerettet wurden. Ziel war und ist, neue Bankenkrisen zu verhindern. Daher beschlossen die Eurostaaten im Jahr 2013, die Aufsicht über Geldhäuser, die Abwicklung von Kriseninstituten und die Sicherung von Sparguthaben zu vereinheitlichen.

Im November 2014 wurde ein Teil dieser Beschlüsse umgesetzt. Seitdem werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Institute. Auch ein Bankenabwicklungsfonds mit 25 Milliarden Euro wird aufgebaut, in den alle europäischen Banken einzahlen müssen. Die grenzübergreifende Einlagensicherung ist hingegen noch nicht realisiert, dagegen gibt es vor allem aus Deutschland noch Vorbehalte.

Welche neue Rolle hat die EZB durch die Bankenaufsicht?

Die Zentralbank wurde aus pragmatischen Gründen zur Aufsichtsinstanz gemacht. So musste man im Jahr 2013, als die Eurokrise sehr bedrohlich war, nicht noch eine große Behörde gründen und konnte schnell handeln.

Die Konstruktion war von vornherein umstritten: Hauptaufgabe der EZB ist die Gestaltung der Zinsen im Euroraum - von denen wiederum die Banken maßgeblich abhängen. Interessenkonflikte vermeiden soll ein von der Geldpolitik unabhängiges Gremium, ein Ausschuss für die Bankenaufsicht, auf Englisch Supervisory Board. Es bereitet Entscheidungen zur Bankenaufsicht für den EZB-Rat vor, in dem die Präsidenten der Euro-Notenbanken sowie das sechsköpfige EZB-Direktorium vertreten sind.

Wie funktioniert die EZB-Bankenaufsicht?

Die Aufseher prüfen regelmäßig den Geschäftsbetrieb der Großbanken. Fallen besondere Risiken auf, können sie ihnen vorschreiben, sich dickere Kapitalpuffer zuzulegen. Sie sind auch befugt, die Berufung von Managern abzulehnen oder im Notfall einem Institut die Zulassung zu entziehen.

Unterstützt wird die EZB-Bankenaufsicht von den nationalen Aufsehern in den 19 Euroländern - in Deutschland sind das Bafin und Bundesbank.

Die derzeit etwa 1100 Bankenaufseher sind räumlich getrennt von der Geldpolitik, die in der neuen EZB-Zentrale im Frankfurter Osten koordiniert wird. Die Aufseher sitzen fast alle in der alten EZB-Zentrale, dem Eurotower in der Innenstadt. Nach Einschätzung von nationalen Aufsehern und Bankenvertretern hat sich dieses System bisher bewährt.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Kläger hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Souveränität der deutschen Bankenaufsicht wiederherstellt und verhindert, dass weiter Geld in den europäischen Abwicklungsfonds fließt.

Es ist allerdings offen, ob der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle darüber allein entscheidet. Bei Klagen gegen die Krisenpolitik der EZB haben die deutschen Richter bereits zweimal den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen, der dann mit seiner Einschätzung die Linie vorgibt.

Gerichtspräsident Voßkuhle sagte in der Verhandlung, in dem Verfahren sei die Frage zu entscheiden, ob die EZB laut EU-Verträgen die Kompetenz zur Bankenaufsicht habe. Zentral sei die Auslegung des Begriffs "besondere Aufgaben". Es gehe dagegen nicht um die Sinnhaftigkeit der Bankenunion, über die das Gericht nicht zu befinden habe.

Auch wenn das Verfassungsgericht ohne Anrufung des EuGH entscheiden sollte, wird mit einem Urteil frühestens in drei Monaten gerechnet.

Aktenzeichen: 2 BvR 1685/14 (und weitere)

fdi/dpa/Reuters



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