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Wegen Wahlbeeinflussung: Krankenkassen-Aufsicht ermittelt gegen HEK

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HEK

Website der HEK: Jede Form der Wahlbeeinflussung ist zu unterlassen

Kurz vor dem Wahlsonntag schürt die HEK bei ihren Versicherten Angst vor der von SPD und Grünen geplanten Bürgerversicherung. Nun bekommt die Krankenkasse Ärger mit der Aufsichtsbehörde. Das Bundesversicherungsamt wertet das Schreiben als unzulässige Wahlbeeinflussung.

Hamburg - Das Bundesversicherungsamt hat ein Schreiben der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) an ihrer Versicherten als unzulässige Wahlbeeinflussung beanstandet. Die Aufsichtsbehörde habe die gesetzliche Krankenkasse kurzfristig zu einer Stellungnahme aufgefordert, wie sie auf Anfrage des NDR mitteilte. Wenn diese vorliegt, werde das Bundesversicherungsamt über weitere aufsichtsrechtliche Schritte entscheiden.

SPIEGEL ONLINE hatte die Existenz des ausführlichen Schreibens der HEK öffentlich gemacht, in dem die Kasse ihre Mitglieder eindringlich vor dem Modell der Bürgerversicherung warnt (hier im PDF-Format). Diese sei eine "staatlich gelenkten Einheitskasse". SPD, Grüne und Linke - die die Bürgerversicherung anstreben - würden das deutsche Gesundheitssystem gefährden. Indirekt legte die Kasse ihren Mitgliedern damit nahe, diese Parteien nicht zu wählen.

Als eine solche Wahlempfehlung wertet offenbar auch die zuständige Aufsichtsbehörde den Brief. Zwar stehe es Krankenkassen grundsätzlich zu, sich kritisch mit dem Gesundheitswesen auseinanderzusetzen, teilte das Bundesversicherungsamt mit. Auch sei es ihnen erlaubt, ihre Haltung den Versicherten mitzuteilen.

Allerdings seien die Krankenkassen dabei zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das gelte insbesondere im Vorfeld politischer Wahlen. Die Kassen hätten daher "jede Form der Wahlbeeinflussung zu unterlassen".

Noch ein zweiter Aspekt stört die Aufsichtsbehörde an dem HEK-Schreiben. Denn der Brief erreichte die Versicherten zusammen mit Unterlagen für die Organspende und dem entsprechenden Ausweis. Diese Informationen seien den Versicherten laut Gesetz "in geeigneter Weise" zur Verfügung zu stellen. Weil sie aber gemeinsam mit dem beanstandeten Schreiben verschickt worden seien, sei nun zu befürchten, dass sie "nicht die vom Gesetzgeber bezweckte Beachtung finden".

Im Klartext: Wer sich über den Wahlbrief ärgert, der wirft womöglich den Organspendeausweis gleich mit in den Papierkorb.

fdi

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insgesamt 46 Beiträge
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1. optional
guteronkel 19.09.2013
Hat es für die Verantwortlichen denn jetzt wirklich Konsequenzen? So richtige Konsequenzen mit großen Einbußen beim Einkommen, bei der Beförderung, bei der Altersvorsorge? Wohl nicht. Das haben die sich vorher schon genau überlegt. Also: Gesetze ändern, Krankenkassensystem abschaffen und das freiwerdende Kapital in die Rettung von Griechenland, Zypern, Spanien, Kroatien und Portugal stecken.
2. Ja, ja,
spindoc 19.09.2013
zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, ich lach´ mich krank, das ist der blanke Hohn. Da sitzen schon seit Jahren Vertreter der Krankenkassen im Gesundheitsministerium und "beraten" den Gesundheitsminister, steuern aktiv die Gesundheitspolitik im Sinne der Kassen. Mein Gott, wie krank ist denn das System eigentlich??? Hört doch endlich auf den Menschen etwas vorzumachen. Aber ich fürchte, da können wir alle lange drauf warten.
3. weg mit dem Vorstand
wahlphantom 19.09.2013
unsere Krankenkassen begleiten (mindestens) über ihre Spitzenverbände alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich der sie betreffenden Bestimmungen. Daher ist auch nur dort eine kritische Begleitung anzusiedeln, indem den politisch erhofften Vorteilen auch die bei den Praktikern bestehenden Bedenken gegenübergestellt werden. Es sind bisher nur Absichten und noch keine Gesetzesvorlage! Aber das Verhalten der HEK lässt weite Interpretationen zu, welche Beweggründe hier vorrangig sein könnten (u.a. Profilierung, Sicherung gutdotierter Posten). Warum dieses Tollhaus bis zum Sonntag? Et hätt noch immer jootjejange, nicht nur im Rheinland!
4. Ich halte es für völlig legetim
westfalen7 19.09.2013
das Krankenkassen auf die derzeitigen und geplanten Verhältnisse und Änderungen ihre Versicherten hinweisen!
5. Wo
antonwitt 19.09.2013
sie recht haben, haben sie recht. Oder will irgendjemand den "Dampfplauderer" Karlchen Lauterbach in einer verantwortlichen Position haben? Eigenverantwortung für die Gesundheit lautet das Zauberwort.
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Wahlkampf: Kassen warnen vor Bürgerversicherung

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