Marine als Verkaufshelfer Bundeswehr fördert Exporte deutscher Rüstungsfirmen
Die Bundeswehr unterstützt die deutsche Rüstungsindustrie im Rennen um Aufträge - auf Kosten der Steuerzahler. Ein internes Papier belegt nach SPIEGEL-Informationen: Die Wirtschaftshilfe geht zu Lasten der Marine-Ausbildung.
Eine Fregatte vom Typ Meko A-200 im Hafen von Kiel (Archiv): Zusagen der Marine waren entscheidend
Die Deutsche Marine hilft seit Jahren der deutschen Rüstungsindustrie, milliardenschwere Aufträge zu gewinnen - bisweilen zulasten der eigenen Einsatzfähigkeit. Das zeigen interne Papiere zum Verkauf zweier Fregatten an Algerien und zum erhofften Verkauf von zwölf U-Booten an Australien.
Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente belegen: Beim Verkauf der Fregatten des Typs Meko A-200 durch ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) waren Zusagen der Marine, algerische Schiffsbesatzungen auszubilden, ein entscheidendes Kriterium. Im Zuge der Verhandlungen reiste eine Marinedelegation auf Kosten der Steuerzahler nach Algerien, um dort eine Ausbildung durch die Bundeswehr zuzusichern. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Was die Rolle der Marine als Verkaufshelfer noch problematischer macht: Die für die Schulung der Algerier vorgesehenen Ausbilder mussten zunächst selbst auf einer Meko-Fregatte angelernt werden, weil die deutsche Marine nicht über diese Schiffsklasse verfügt.
"Verdrängungseffekt für die nationale Ausbildung"
Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, eine Ausbildungsunterstützung sei "grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten erfolgt". In einem internen Papier der Marine aber ist zu lesen, man müsse "zusätzliche Kapazitäten bereitstellen", um die Algerier zu trainieren. Der damalige Chef des Ausbildungszentrums Schiffssicherung in Neustadt/Holstein mahnte: "Freie Kapazitäten sind nicht mehr vorhanden." Die Ausbildung der Algerier führe "zu einem Verdrängungseffekt für die nationale Ausbildung".
Für den angestrebten Verkauf von zwölf U-Booten an Australien setzt das Verteidigungsministerium ebenfalls Steuergelder ein, um die Chancen von TKMS im Bieterwettbewerb zu erhöhen. Hierfür sei "Verstärkung der Botschaft Canberra" durch einen weiteren Marine-Attaché "sowie einen wehrtechnischen Attaché aus dem Unterwasserbereich unabdingbar", heißt es in einem Kabel der Botschaft an das Auswärtige Amt.
ThyssenKrupp weiß die Verkaufsförderung zu schätzen. Der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger dankte in einem Brief Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die "hervorragende Flankierung des Projektes durch Ihr Haus".
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