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Marine als Verkaufshelfer: Bundeswehr fördert Exporte deutscher Rüstungsfirmen

Eine Fregatte vom Typ Meko A-200 im Hafen von Kiel (Archiv): Zusagen der Marine waren entscheidend Zur Großansicht
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Eine Fregatte vom Typ Meko A-200 im Hafen von Kiel (Archiv): Zusagen der Marine waren entscheidend

Die Bundeswehr unterstützt die deutsche Rüstungsindustrie im Rennen um Aufträge - auf Kosten der Steuerzahler. Ein internes Papier belegt nach SPIEGEL-Informationen: Die Wirtschaftshilfe geht zu Lasten der Marine-Ausbildung.

Die Deutsche Marine hilft seit Jahren der deutschen Rüstungsindustrie, milliardenschwere Aufträge zu gewinnen - bisweilen zulasten der eigenen Einsatzfähigkeit. Das zeigen interne Papiere zum Verkauf zweier Fregatten an Algerien und zum erhofften Verkauf von zwölf U-Booten an Australien.

Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente belegen: Beim Verkauf der Fregatten des Typs Meko A-200 durch ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) waren Zusagen der Marine, algerische Schiffsbesatzungen auszubilden, ein entscheidendes Kriterium. Im Zuge der Verhandlungen reiste eine Marinedelegation auf Kosten der Steuerzahler nach Algerien, um dort eine Ausbildung durch die Bundeswehr zuzusichern. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Was die Rolle der Marine als Verkaufshelfer noch problematischer macht: Die für die Schulung der Algerier vorgesehenen Ausbilder mussten zunächst selbst auf einer Meko-Fregatte angelernt werden, weil die deutsche Marine nicht über diese Schiffsklasse verfügt.

"Verdrängungseffekt für die nationale Ausbildung"

Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, eine Ausbildungsunterstützung sei "grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten erfolgt". In einem internen Papier der Marine aber ist zu lesen, man müsse "zusätzliche Kapazitäten bereitstellen", um die Algerier zu trainieren. Der damalige Chef des Ausbildungszentrums Schiffssicherung in Neustadt/Holstein mahnte: "Freie Kapazitäten sind nicht mehr vorhanden." Die Ausbildung der Algerier führe "zu einem Verdrängungseffekt für die nationale Ausbildung".

Für den angestrebten Verkauf von zwölf U-Booten an Australien setzt das Verteidigungsministerium ebenfalls Steuergelder ein, um die Chancen von TKMS im Bieterwettbewerb zu erhöhen. Hierfür sei "Verstärkung der Botschaft Canberra" durch einen weiteren Marine-Attaché "sowie einen wehrtechnischen Attaché aus dem Unterwasserbereich unabdingbar", heißt es in einem Kabel der Botschaft an das Auswärtige Amt.

ThyssenKrupp weiß die Verkaufsförderung zu schätzen. Der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger dankte in einem Brief Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die "hervorragende Flankierung des Projektes durch Ihr Haus".

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insgesamt 93 Beiträge
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1.
ClausWunderlich 31.07.2015
Würde mich ja alles nicht stören WENN diese Unternehmen dann gerne ihre Steuern zahlen würden und sich nicht davor drücken wo es nur geht.
2. Na und?
vulcan 31.07.2015
Die BW ist sowieso auf dem absteigenden Ast, da macht es auch nichts mehr, wenn sie selbst noch dran sägen. Und was mit meinen Steuergeldern passiert, ist ja auch nicht so wichtig. Hauptsache, die Konzerne machen Riesengewinne. Das ist wichtig!
3. Was spricht dagegen?
merkur08 31.07.2015
Ausser einem Autor, der wohl verpasst hat, dass die Zeit des Pazifismus vorbei ist und die Marine im deutschen Interesse handelt. Bei dem Algeriendeal duerften sich aber die Franzosen gekniffen fuehlen. Willkommen in der Gegenwart.
4.
Msc 31.07.2015
Achtung SPON, interne Papiere? Das ist doch Landesverrat, oder etwa nicht?
5. Bilanz?
e625 31.07.2015
Dabei bleibt natürlich die Frage, ob die zusätzlichen Umsätze der Rüstungsindustrie nicht auf Umwegen wieder an Steuern an den Staat zurückgelangen. Das setzt zwar einen Erfolg der Förderung voraus, erscheint aber naheliegend. Dass "der Steuerzahler" - und nicht die Firmen selbst - dieses Verhalten tragen würden, liegt jedenfalls nicht so auf der Hand, wie man es vermuten möchte.
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