Davos - David Cameron ist auch sonst nicht um markige Worte verlegen - doch die verbalen Schüsse, die er jetzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos abgeschossen hat, sind noch mal eine Steigerung: "Da und dort rumzubasteln, reicht nicht mehr", schimpfte der britische Premierminister mit Blick auf die EU-Krisenpolitik. Eine Spitze, die sich zweifellos auch gegen die deutsche Bundeskanzlerin richtet. Zwar kritisierte er Angela Merkel nicht direkt - doch er zielt auf ihre Strategie ab. Denn Deutschland spielt bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise eine zentrale Rolle.
In vielen EU-Staaten sei das Wachstum zum Erliegen gekommen, monierte Cameron. "Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich."
Die deutsch-französischen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer griff Cameron frontal an. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das "einfach Wahnsinn", wetterte er. "Das sollte man nicht weiter verfolgen."
Bei der Finanzsteuer sollen Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligt werden. Auf jedes Börsengeschäft würde eine kleine Gebühr erhoben - was den Turbohandel im Sekundentakt unattraktiver machen soll. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler allerdings vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Das würde den Markt intransparenter machen und der EU wirtschaftlich schaden.
Cameron verwies auf Schätzungen der EU-Kommission, wonach eine Finanzsteuer Europa schlimmstenfalls 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500.000 Arbeitsplätze kosten könnte.
Cameron hatte sich auf dem EU-Gipfel im Dezember gegen den Euro-Rettungsplan der anderen Staatschefs gestellt - und eine Sonderbehandlung bei der Finanzsteuer gefordert. Der Finanzsektor ist für die britische Wirtschaft enorm wichtig.
In Davos sagte Cameron nun, er habe auf dem Gipfel Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt, "und diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht". Zugleich beteuerte er: "Wir laufen nicht aus der EU weg."
Während Frankreich die Steuer auch ohne britische Beteiligung beschließen möchte, legt die Bundesregierung weiter Wert auf ein geschlossenes Vorgehen in der EU.
ssu/AFP/dpa
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Staat & Soziales | RSS |
| alles zum Thema Finanztransaktionsteuer | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH