Spitzentreffen in Nordirland: G-8-Gipfel ringt um Syrien-Kompromiss

Von , London

Graffiti in Nordirland: Syrien auf G-8-Agenda Zur Großansicht
REUTERS

Graffiti in Nordirland: Syrien auf G-8-Agenda

Der Gastgeber setzt eine ambitionierte Agenda: Beim G-8-Gipfel in Nordirland will David Cameron eine Allianz gegen die Steuerflucht schmieden und Russland zu einer politischen Einigung im Syrien-Konflikt drängen. Der Erfolg ist in beiden Punkten fraglich.

Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, wirft die Tagesordnung des G-8-Gipfels in Nordirland um. Gastgeber David Cameron hatte eigentlich Wirtschaftsfragen in den Vordergrund gerückt, nun dürfte Syrien das dominierende Thema werden.

Am Montag treffen die Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder per Hubschrauber in der nordirischen Seenlandschaft ein. In dem abgeschiedenen Golfhotel Lough Erne in der Nähe des 13.500-Einwohner-Örtchens Enniskillen wollen sie zwei Tage lang über die dringlichsten Fragen der Welt reden.

Die Syrien-Debatte erhält durch den amerikanischen Kursschwenk eine neue Dynamik. Großbritannien und Frankreich erwägen schon seit längerem, die syrischen Rebellen zu bewaffnen. Russlands Präsident Wladimir Putin, enger internationaler Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dürfte sich durch die Verschärfung der westlichen Position herausgefordert fühlen. Camerons Plan, Putin auf dem Gipfel auf eine gemeinsame diplomatische Linie einzuschwören, wird dadurch nicht leichter.

Cameron empfängt Putin

Der konservative Premier empfängt Putin am Sonntag bereits zu einem bilateralen Vorgespräch. Dabei wird es sicher auch um Russlands Ankündigung gehen, Flugabwehrraketen an das syrische Regime zu liefern. Dies hatte für erheblichen Unmut im Westen gesorgt. Die Aussichten, dass der Kreml von Assad abrückt, sind gering. Man dürfe aber die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, "in kleiner Runde auf den russischen Präsidenten einzuwirken", heißt es in deutschen Regierungskreisen.

So fraglich eine Annäherung in der Syrien-Frage ist, so ungewiss erscheint auch eine Einigung bei den beiden wirtschaftlichen Hauptthemen des Gipfels.

1. Kampf gegen Steuerflucht: Gastgeber Cameron will einheitliche globale Standards zum Bankdatenaustausch durchsetzen. Die EU-Länder haben sich bereits weitgehend darauf geeinigt, ab 2015 Informationen automatisch auszutauschen. Doch im Rest der Welt gibt es erheblichen Widerstand - nicht zuletzt in den britischen Überseegebieten. Am Samstag kommen die Chefs der Steueroasen auf britischem Hoheitsgebiet zu einem Vorgipfel in die Downing Street. Die geplante Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz muss jedoch wohl verschoben werden: Die Karibikinsel Bermuda ist noch nicht zur Zustimmung bereit - ein herber Rückschlag für Cameron.

Auch die Frage eines öffentlich einsehbaren, nationalen Unternehmensregisters ist umstritten. Die Idee dahinter: Wenn die Eigentümer aller Firmen, Stiftungen und Treuhandgesellschaften bekannt wären und sich nicht mehr hinter "Mauern der Geheimhaltung" (Cameron) verstecken könnten, wären Steuervermeidung und Geldwäsche leichter aufzudecken. Neben Kanada, Russland und den USA wehrt sich auch die Bundesregierung gegen ein solches nationales Verzeichnis. In Berlin wird argumentiert, dass die hierzulande üblichen Handelsregister bei Amtsgerichten in Verbindung mit den Bankkontendaten vollkommen ausreichend seien.

2. Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Cameron hofft darauf, dass die EU-Handelsminister am Freitag grünes Licht geben, um die Verhandlungen mit Washington aufzunehmen. Dann könnte er sich am Montag gemeinsam mit Obama feiern lassen. Doch bislang steht Frankreich noch im Weg: Die Regierung in Paris fordert, audiovisuelle Medien von der Freihandelsrunde auszunehmen, weil sie die Dominanz der amerikanischen Unterhaltungsindustrie fürchtet. Es ist unklar, ob Paris die Blockade noch vor dem G-8-Gipfel aufgibt.

Neben den drei großen Themen stehen auf der Tagesordnung noch mehrere Dauerbrenner - vom Bürokratieabbau in Afrika bis hin zum Neustart der WTO-Freihandelsrunde. Auch der Kampf gegen den Terror soll besprochen werden. So wollen die G-8-Länder eine Ächtung von Lösegeldzahlungen an Terroristen beschließen. Wie sie dieses Verbot allerdings durchsetzen wollen, ist unklar. "Es sollen keine Geiseln geopfert werden", hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Schwer bewachtes Hotel auf privater Halbinsel

Der Gipfel findet - wie in den vergangenen Jahren üblich - weitab von jeder Öffentlichkeit statt. Die Hotelanlage, ein Neubau, der einem europäischen Schloss nachempfunden wurde, liegt auf einer privaten Halbinsel im See. Das Wasser bildet auf drei Seiten einen natürlichen Schutz gegen Demonstranten. Während die Staatsgäste hier logieren, herrscht Segelverbot. Der Landzugang ist durch einen meterhohen Zaun abgeriegelt. 8000 Polizisten sichern die Wasserburg, der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordirlands.

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5  Bilder
Nordirland G8: Nordirland gaukelt mit Fototapeten Wohlstand vor
Die britische Regierung hat extra die frühere Unruheprovinz als Standort ausgewählt. Sie will zeigen, dass Nordirland zu einer gewissen Normalität zurückgefunden hat. Die Provinz zählt zu den strukturschwachen Regionen des Königreichs und kann jede Image-Politur gebrauchen. Der Medienrummel um den Gipfel soll Touristen und Investoren aufmerksam machen.

Um einen guten Eindruck zu machen, wurden an den Durchgangsstraßen rund um den Gipfelort sogar die verwahrlosten Fassaden aufgehübscht - offensichtlich für die Augen der Journalisten, die mit Bussen von ihren weit verstreuten Hotels zum Pressezentrum gebracht werden.

Im Dorf Belcoo wurden die Schaufenster leerer Läden mit Fototapeten überklebt, in Enniskillen Baulücken mit Stellwänden verdeckt. Die Regierungschefs werden davon nichts mitbekommen, sie landen mit dem Hubschrauber direkt auf einem der fünf Landeplätze am Hotel.

Die blutige Geschichte Nordirlands spielt allenfalls im Hinterkopf eine Rolle. Vor 20 Jahren wäre es undenkbar gewesen, hier ein solches Treffen abzuhalten, sagt Cameron. Doch jetzt sei die Region so sicher wie jede andere. Die Gäste müssten sich keine Sorgen machen, wenn sie im Freien golfen oder angeln wollten, scherzt der Gastgeber. Gefährlich seien höchstens die Bilder - für die Wiederwahl.

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insgesamt 30 Beiträge
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1. Arroganter gehts nimmer
stopfiatmoney 14.06.2013
Politisches Diktat über ein drittes Land ohne dessen Teilnahme? Wo man den Bürgerkrieg dazu noch selber anheizt? Die drehen vollkommen durch. Die armen Syrer. Denen hier seit 2-3 Jahren "geholfen" wird und die diese Hilfe noch in Jahrzehnten ausbaden müssen, selbst wenn alle Minderheiten vertrieben oder tot sind.
2. Eigenartig nur, dass lediglich ...
maggi1947 14.06.2013
... die USA, GB und Frankreich den Einsatz von Chemiewaffen Assad unterstellen. Das erinnert doch stark an die, vom Geheimdienst nie gefundenen, Massenvernichtungswaffen im Irak. Mir scheint, dass lediglich ein Grund für einen militärischen Waffengang gesucht wird.
3. Jetzt ist Eile geboten bevor Aleppo fällt
donald_rumsfeld 14.06.2013
Es muss Herr Cameron und Holland wohl mächtig in den Fingern jucken. Hat auch lange gedauert bis sie Barak überredet hatten. Aber bitte warum speisst man wieder "die Bevölkerung" mit nicht wasserdichten Bewisen über C-Waffen ab? Wenn einer C-Waffen benutzt hat dann die FSA siehe (http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/15002-Trkei-findet-Sarin-bei-syrischen-Islamisten.html) Das war bestimmt zu Objektiv!?! Also nochmal: Es ist das gute Recht der Weltgemeintschaft das Vorgehen des Diktatoren Assad aufgrund von Chemiewaffeneinsätzen zu bestrafen. Aufgrund dessen wird die demokratische syrische Opposition kontrolliert mit Waffen aufgerüstet, welches nach strikten Kriterien erfolgt. Nach Beendigung aller Kampfhandlungen werden natürlich jegliche Rüstungsgüter zurück ins Zeughaus gebracht, wo sie dann fachmännisch vernichtet werden
4.
Rahvin 14.06.2013
So unsympathisch die ständigen Blockaden auf Seiten der Russen und Chinesen wirken mögen, auf längere Sicht behalten diese leider öfters auch einmal recht. Dass ich die Positionen der Europäer eher ablehnen und mich den Russen anschließen muss, das nehme ich den Briten sehr übel.
5.
kritiker1a 14.06.2013
Ich hoffe das wird Putin die Augen öffnen, damit er erkennt das er sogar S-400 Abwerhsystem rasch, nebst Bedienpersonal, schicken muß!
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