Hamburg - Die Union nimmt im Wahljahr den Finanzsektor ins Visier und will beispielsweise Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, erteilte Fraktionsvize Michael Meister dagegen eine Absage.
"Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt Online".
Die SPD hat indes ihren Kurs gegenüber Banken verschärft. In einem Entwurf für eine Bundesratsinitiative fordern die Sozialdemokraten eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes, um Geldinstituten, die in Deutschland Steuerflucht begünstigen, leichter die Lizenz entziehen zu können.
cte
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