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Streit um Steuersenkung: Unionspolitiker gegen schnellen Abbau der kalten Progression

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Völlig überzogene Erwartungen" Zur Großansicht
AP

Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Völlig überzogene Erwartungen"

Führende CDU-Politiker haben sich vor dem Parteitag gegen rasche Steuerentlastungen ausgesprochen. In einem Interview mit dem SPIEGEL dämpfte Finanzminister Schäuble vor allem die Erwartungen an einen Abbau der kalten Progression.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei vor einer weiteren Diskussion über den Abbau der kalten Progression gewarnt. "Die Debatte über Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression weckt völlig überzogene Erwartungen. Derzeit liegt die Inflation noch nicht mal bei einem Prozent", sagte Schäuble dem SPIEGEL. "Da geht es für die meisten Bürger am Ende bloß um eine Entlastung von einigen Euro im Monat, wenn wir die kalte Progression abbauen."

Der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn bestand in dem gemeinsamen Gespräch mit Schäuble dagegen auf der Steuersenkung. "Der Abbau der kalten Progression war immer eine unserer Kernforderungen. Und er ist wichtig, damit die arbeitenden Leistungsträger, die eh schon alles bezahlen, nicht überstrapaziert werden."

(Lesen Sie das ganze Interview hier im neuen SPIEGEL.)

Das Phänomen der kalten Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Denn durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

"Wer soll das bezahlen?"

Vor dem CDU-Parteitag verabschiedet sich die Parteiführung damit von dem Ziel, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten. "Wir sollten bei der kalten Progression keinen Beschluss fassen, der noch in dieser Legislaturperiode finanzwirksam wird. Dafür sehe ich derzeit keinen Spielraum", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, einer der Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze. "Jeder, der das fordert, soll mir zunächst sagen: Wer soll das bezahlen?"

Ähnlich äußerte sich der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. "Die Beseitigung der kalten Progression wäre wünschenswert, doch derzeit haben wir den finanziellen Spielraum dafür nicht." Auch Parteichefin Merkel hält die Frage angesichts der geringen Inflation derzeit eher für ein Symbolthema.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel sowie die Mittelstandsvereinigung MIT bestehen auf einen Beschluss, der ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression verspricht, das noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Die CDU-Spitze dagegen will beim Parteitag, der kommenden Montag in Köln beginnt, andere wirtschaftspolitische Themen in den Mittelpunkt stellen, zum Beispiel das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. "Das Freihandelsabkommen muss neben der Nato die zweite Säule der transatlantischen Partnerschaft werden und zügig und zielorientiert weiter verhandelt werden", heißt es im Entwurf zum wirtschaftspolitischen Leitantrag.

Zudem stellt die Partei "kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen" in Aussicht.

(Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Tja, jetzt weiß man, wofür ...
peterle3 30.11.2014
... die CDU steht - nicht für das, was auf ihren Wahlplakaten steht.
2.
Kaworu 30.11.2014
Soso, kalte Progression nicht abschaffen, den Soli nicht abschaffen, die Maut einführen und das Freihandelsabkommen. Gibt es auch was positives zu vermelden? Ja, WLAN in öffentlichen Gebäuden - oh, außer in Hamburgs Schulen, die Strahlung ist da ja übermäßig hoch (wenn ich bedenke, dass die kleinen Kinder heutzutage mit Handy/Smartphone das x-fache an Strahlung in ihrer Tasche rumschleppen - um mal bei der Argumentation zu bleiben) Ach ja, wie sieht es da eigentlich mit der Störerhaftung aus? Also auch kein WLAN in öffentlichen Gebäuden.
3. Die
vwl_marlene 30.11.2014
ist doch nur dann ein Problem, wenn es infolge von Inflation zu hoeheren Lohnabschluessen kommt. Ich seh irgendwie gerade nicht die Dringlichkeit des Themas.
4. Haha der Lügenbaron...
kuddemuddel 30.11.2014
... im Finanzministerium. Vor der Bundestagswahl noch laut rumgetönt, dass nach der Wahl endlich die kalte Progression gemildert werden soll und nun will er nix mehr davon wissen. Er ist doch Finanzminister und sollte wissen, wie es ums Deutsche Geld bestellt ist und ob wir uns die Abschaffung leisten können. Zur nächsten Wahl stellt er sich wieder hin und verspricht nach der Wahl die Abschaffung der kalten Progression.
5. War ja klar!
jewiberg 30.11.2014
Der Mittelstand, der eigentlich mal die CDU gewählt hat, weil die Kalte Progression ja abgebaut werden sollte, wird enttäuscht. Und dann wundern sich die Politiker über eine immer geringere Wahlbeteiligung und Parteien wie die AFD?
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