Neue Regierung Union will Beiträge zu Arbeitslosenversicherung schnell senken

Die Konjunktur läuft, die Zahl der Arbeitslosen ist historisch niedrig. Deshalb fordern Unions-Abgeordnete im SPIEGEL, noch in diesem Jahr den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu verringern.

DPA


CDU und CSU wollen als Regierungsparteien den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung so früh wie möglich reduzieren - für Arbeitnehmer und Unternehmen. "Die Senkung gehört ins 100-Tage-Programm und muss zum 1. Juli umgesetzt werden", sagte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union dem SPIEGEL. "Warum soll die Arbeitslosenversicherung Geld horten, das den Bürgern gehört?" (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Auch Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU, plädiert für eine Senkung bis zur Jahresmitte: "Das entlastet auch die Menschen mit kleinen Einkommen, die von Steuersenkungen wie der Streichung des Solidarbeitrags nicht profitieren."

Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, den Beitragssatz von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent zu reduzieren - ohne Terminangabe. Die SPD wolle erst nach der Regierungsbildung über den Zeitpunkt reden, sagt deren Fraktionsvize Katja Mast.

Weil die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der Beschäftigten steigt, spülen die Beitragszahlungen immer mehr Geld in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Die Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um rund 3,3 Milliarden Euro entlasten. Nach Berechnungen der Bundesagentur könnten ihre Rücklagen deshalb bis zum Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro steigen.

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cos/mad



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Lagrange 09.03.2018
1. etwas sinnlos
Naja die Entlastung hält sich für den Einzelnen wohl sehr in Grenzen und ist nahezu die Mühe nicht wert. Wem das ein klein wenig hilft ist den Firmen. 0,15% Entlastung für den Einzelnen, naja. 0,15% auf eine ganze Belegschaft - immerhin.
tyfooniii 09.03.2018
2. Toll! Danke liebe GroKo!
Ich freue mich schon sehr auf diese Entlastung. Dann kann ich mir im Supermarkt 2 Brötchen im Monat mehr kaufen wenn die Inflation es nicht wieder auffrisst. Und ich zähle jetzt nicht gerade zu den Geringverdienern. Man kann nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln über die Ideen unserer "Volksvertreter". Aber die betrifft es ja nicht. Für die gilt eine automatische Diätenerhöhung. Augen auf bei der nächsten Bundestagswahl!
malcom1 09.03.2018
3. Beitragssenkung
Man sollte das Geld lieber nehmen um Langzeitarbeitslose oder gering qualifizierte zu fördern. Davon hat der Einzelne, die Firmen sowie die Gesellschaft mehr wie eine Beitragssenkung um Cent Beträge die keinem wirklich weiterhelfen.
hansh11. 09.03.2018
4. Und in der nächsten Rezession …
… müssen dann die verbliebenen Arbeitnehmer die nächste Erhöhung vermutlich alleine stemmen, weil man das den Arbeitgebern in einer Krise ja nicht zumuten kann. Es werden also die Beiträge im wesentlichen für die Kapitalseite gesenkt; bei zB 2000 Arbeitnehmern sind das doch einige Brötchen. Ich denke, es beginnt das gleiche Spiel wie bei den sonstigen Sozialabgaben: weg von der Parität, hin zur Bevorzugung der Kapitalseite. Hätte eigentlich von der FDP kommen müssen, aber die haben gerade nix zu sagen …
53er 09.03.2018
5. Die neue GroKo
Zitat von hansh11.… müssen dann die verbliebenen Arbeitnehmer die nächste Erhöhung vermutlich alleine stemmen, weil man das den Arbeitgebern in einer Krise ja nicht zumuten kann. Es werden also die Beiträge im wesentlichen für die Kapitalseite gesenkt; bei zB 2000 Arbeitnehmern sind das doch einige Brötchen. Ich denke, es beginnt das gleiche Spiel wie bei den sonstigen Sozialabgaben: weg von der Parität, hin zur Bevorzugung der Kapitalseite. Hätte eigentlich von der FDP kommen müssen, aber die haben gerade nix zu sagen …
macht weiter, wie die alte aufgehört hat. Das ist es doch was Deutschland braucht, Kontinuität. Und wenn man als Regierung keine Ahnung hat, wie man die Steuern senken soll, macht man halt viele kleine Placebos bei den Sozialabgaben und nennt das sozial, weil davon auch der prekär Beschäftigte ein bisschen was hat. Ungefähr so, wie die Gewerkschaften sich freuen, wenn mit dem Arbeitgeber über drei Monate ein Einmalbetrag ausgehandelt werden konnte, damit die unteren Lohnbereiche auch für drei Monate in den Genuss kommen, einmal eine Lohnsteigerung von 100 Euro zu spüren. Die Senkung bei den Sozialabgaben wird sowieso kurze Zeit später mit allerhand Gebühren- und Abgabenerhöhungen locker wettgemacht. Die Beseitigung der kalten Progression ist ja schon wieder aus den Köpfen raus, dass man eine Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer nicht machen kann, haben die Meisten auch schon gefressen. Da freut es doch, wenn die Politik die Petitesse "Senkung der Arbeitslosenversicherung" um sage und schreibe 0,15% zur Sprache bringt, zumindest haben die Arbeitgeber was zum Freuen. Also alles wie bei der alten GroKo, ein guter Anfang!
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