Schuldenkrise: CDU will EZB bei Anleihekäufen bremsen

"Das kann nur ein vorübergehendes Instrument sein": Die CDU fordert die Europäische Zentralbank zur Zurückhaltung bei Anleihekäufen auf. Die Notenbank dürfe nicht zum Staatsfinanzierer werden.

Berlin - Die CDU will die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Plänen zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer bremsen. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Anfang Dezember dringt die Union auf eine Begrenzung der Pläne, berichtet die "Financial Times Deutschland". Die milliardenschweren Aufkaufprogramme dürften nur eine befristete Nothilfe bleiben, fordert die CDU.

"Die grundsätzliche Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, wenn Schuldenstaaten die ESM-Auflagen erfüllen, kann nur ein vorübergehendes Instrument sein", zitierte die Zeitung aus dem Papier, das auf dem Parteitag in Hannover beschlossen werden soll. "Die Europäische Zentralbank ist unabhängig und bleibt der Geldwertstabilität verpflichtet", hieß es darin. Die EZB sei "kein Instrument der Staatsfinanzierung".

EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang September die umstrittene Entscheidung der Institution angekündigt, künftig Anleihen in unbegrenztem Volumen mit Laufzeiten zwischen einem und drei Jahren aufzukaufen. Bedingung des neuen Programms ist, dass sich die betreffenden Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.

cte/AFP

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Die CDU will die EZB zähmen?
volkerkraft88 16.11.2012
Nur vorübergehend - strenge Bendingungen! Man es kaum noch hören. Wenn selbst ein Zwergstaat wie GR die EU jahrelang an der Nase herumführen kann, wird sich jetzt Herr Draghi bestimmt mächtig erschrecken. Wer heute noch so redet, will die Realität immer noch nicht wahrhaben.
2. Pharisähertum
spon-facebook-10000120661 16.11.2012
so so, die CDU will nun die EZB ausbremsen? nachdem sie dem Ausverkauf zugestimmt hatten? hahaha.
3. Erst
mallorcafan 16.11.2012
Zitat von sysopDPA"Das kann nur ein vorübergehendes Instrument sein": Die CDU fordert die Europäische Zentralbank zur Zurückhaltung bei Anleihekäufen auf. Die Notenbank dürfe nicht zum Staatsfinanzierer werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cdu-will-ezb-bei-anleihekaeufen-bremsen-a-867577.html
dem ganzen Mist zustimmen und jetzt einen auf dicke Hose machen. Das Wahlvolk ist beeindruckt!
4. ...
anderton 16.11.2012
Zitat von sysopDPA"Das kann nur ein vorübergehendes Instrument sein": Die CDU fordert die Europäische Zentralbank zur Zurückhaltung bei Anleihekäufen auf. Die Notenbank dürfe nicht zum Staatsfinanzierer werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cdu-will-ezb-bei-anleihekaeufen-bremsen-a-867577.html
Die CDU sollte endlich die TARGET-Kredite verstehen und eine öffentliche Debatte anstoßen. In diesen Kreditgewährungen steckt das eigentliche Problem für Deutschland. Hier wurden am Parlament vorbei - vor allen anderen "Rettungspaketen" - ein Bailout erster Güte durchgeführt, welcher die Summen von den offizielle durch den Bundestag abgesegneten "Rettungen" bei weitem in den Schatten stellen! Die EZB hat sich zugunsten der Südländer positioniert, sodass alle Euro-Länder bis zum heutigen Tage ihre Definzite über die Notenpresse bezahlen! Diese Thematik ist der eigentliche Skandal!!!
5. Sachliche Aufklärung statt Empörung - JETZT!
pepe_sargnagel 16.11.2012
Zitat von sysopDPA"Das kann nur ein vorübergehendes Instrument sein": Die CDU fordert die Europäische Zentralbank zur Zurückhaltung bei Anleihekäufen auf. Die Notenbank dürfe nicht zum Staatsfinanzierer werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cdu-will-ezb-bei-anleihekaeufen-bremsen-a-867577.html
Ich finde es gut, dass die Politik uns immer wieder zeigt, wie wenig sie von der Unabhängigkeit der Instanzen hält. Sie mischen sich ja mal wieder ein. Eigentlich waren Zentralbank und Judikative mal von der Politik abgetrennt. Gute Gründe sprechen dafür: - Die Zentralbank, weil eine Politisierung der Schulden und politische Enflussnahme auf das Gelddrucken befürchtet wurde (Ökonomische Argumente). Da hat man aus der Geschichte der Inflation etwas gelernt. - Die Judikative, weil politische Willkür unterbunden werden sollte (demokratische und rechtsstaatliche Gründe) Bitte korrigiert mich, wenn das falsch sein sollte, aber das ist mein Informationsstand. Das Problem ist, dass beides politisiert wurde. Soll heißen, die Politik kann sich ungestraft in Institutionen einmischen und machen was sie will. Den Reportern fällt das scheinbar nicht auf, dass diese Schritte den Weg in die chinesischen Diktatur-Verhältnisse ebnet. Man sollte auch zum Wohle der Rechtsstaatlichekeit, der ökonomischen Vernunft und der Demokratie endlich Alternativen aufzeigen (wenigstens andere Parteien erwähnen, die eine konträre Meinung vertreten), die Politiker eiskalt an ihren Versprechen messen (der Münchhausen-Check ist da ein guter Anfang) und man muss auch die rechtlichen Rahmenbedingungen besser darstellen. Aktuell glaubt man ja, dass für jeden andere Gesetze gelten. Wenn aber Journalisten aktuelle Urteile und deren Implikationen darstellen, dann wächst der Druck auf Judikative das Recht wieder so durchzusetzen, dass sich der Ehrliche nicht mehr als der Dumme währt. Sozialer Druck wird dann auf diejenigen zunehmen, die sich so dreist wie Berlusconi, Lobbyisten und Politiker verhalten und meinen das Gesetz gilt nur für andere. Ich fordere demnach sachliche Aufklärung und keine geheuchelte Empörung! Eine sachliche Darstellung der Vorwürfe ist um ein vielfaches besser als Empörung - warum? Weil die Bürger die Pflichten und Rechte ablesen können - bei Empörung handelt es sich doch so gut wie immer um eine subjektive Bewertung. Was bringt das? Auf alle Fälle kein Licht ins Dunkel! Liebe Reporter, klärt sachlich auf und sie glauben nicht wie schnell sich der soziale Druck zum Einhalten der allgemeingültigen Spielregeln erhöht.
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