Berlin - Die CDU will die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Plänen zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer bremsen. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Anfang Dezember dringt die Union auf eine Begrenzung der Pläne, berichtet die "Financial Times Deutschland". Die milliardenschweren Aufkaufprogramme dürften nur eine befristete Nothilfe bleiben, fordert die CDU.
"Die grundsätzliche Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, wenn Schuldenstaaten die ESM-Auflagen erfüllen, kann nur ein vorübergehendes Instrument sein", zitierte die Zeitung aus dem Papier, das auf dem Parteitag in Hannover beschlossen werden soll. "Die Europäische Zentralbank ist unabhängig und bleibt der Geldwertstabilität verpflichtet", hieß es darin. Die EZB sei "kein Instrument der Staatsfinanzierung".
EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang September die umstrittene Entscheidung der Institution angekündigt, künftig Anleihen in unbegrenztem Volumen mit Laufzeiten zwischen einem und drei Jahren aufzukaufen. Bedingung des neuen Programms ist, dass sich die betreffenden Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.
cte/AFP
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