Eröffnung der Cebit Merkel und Abe plädieren für Freihandel

Bei der Eröffnung der Computermesse Cebit werben Deutschland und Gastland Japan für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU. Merkel und Abe setzen damit ein Zeichen gegen Trumps protektionistische Tendenzen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe haben zur Eröffnung der Technologiemesse Cebit in Hannover für einen schrankenlosen internationalen Handel plädiert. Beide sprachen sich am Sonntagabend für einen raschen Abschluss des EU-Japan-Freihandelsabkommens aus.

Ohne die neue US-Regierung von Donald Trump namentlich zu erwähnen, setzten sich die Regierungschefs von protektionistischen Tendenzen ab. "In Zeiten, wo wir über freien Handel, offene Grenzen, demokratische Werte mit vielen streiten müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland darüber nicht streiten, sondern zum Wohle der Menschen die Zukunft gestalten", betonte Merkel.

Zuvor hatten die USA beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden verhindert, dass sich die wichtigsten Industriestaaten in einer Erklärung für bisher geltende Standards wie Freihandel und Klimaschutz aussprechen konnten.

Wohlstand durch Innovationen

Cebit-Gastland Japan wolle zusammen mit Deutschland für mehr Freihandel in der Welt kämpfen, sagte auch Japans Ministerpräsident Abe. Beide Länder seien Beispiele dafür, wie man auch ohne Rohstoffe, aber mit Innovationen und Offenheit Wohlstand erreichen könne. Jetzt gelte es, das offene System zu schützen.

Sowohl Merkel als auch Abe nahmen eine US-Forderung auf, dass Handel auch "fair" sein müsse. Dies dürfe aber keine Entschuldigung für den Aufbau neuer Barrieren sein, mahnte Merkel. Die neue US-Regierung denkt etwa über neue Steuern auf Importe nach.

Die Kanzlerin hatte vergangene Woche auch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in einem Telefonat eine engere Kooperation für freien Handel und offene Märkte verabredet und diese Position auch bei einem Besuch bei Trump am Freitag vertreten.

Merkel: "Menschen bei Digitalisierung mitnehmen "

Merkel rief bei der Eröffnung der Messe zudem dazu auf, vom digitalen Wandel verunsicherte Menschen nicht zu vernachlässigen. Es gehe um "Millionen von Menschen, die zum Teil noch nicht wissen, was sie erwartet", sagte Merkel. Sie in das neue Zeitalter der Digitalisierung mitzunehmen werde die Politik aber nicht allein schaffen, sagte sie an die Adresse der Industrie.

Europa sei allzu oft langsam bei der Digitalisierung, räumte Merkel ein. "28 Mitgliedstaaten müssen sich natürlich einbringen", erklärte sie. "Aber wir spüren, dass auf der Welt das Tempo hoch ist und mit Japan haben wir einen Freund, der sich dieses hohe Tempo zu Nutzen macht."

Die fünftägige Messe will in diesem Jahr neue Technologien wie Roboter, künstliche Intelligenz oder Drohnen in konkreten Anwendungsbeispielen präsentieren. Zu der Veranstaltung mit über 3000 Ausstellern aus 70 Ländern werden rund 200.000 Besucher erwartet.

sun/Reuters/dpa



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Putin-Troll 19.03.2017
1. Mal sehen
Solange diesmal auf die Errichtung einer privaten Paralleljustiz verzichtet wird, können wir gerne über Freihandel reden.
held_der_arbeit88 19.03.2017
2. Wer im Glashaus sitzt..
Bei der Digitalisierung haben nicht die Bürger Nachholbedarf, sondern die meisten Politiker ;). Insbesondere Merkel. Stichwort Neuland (fast ein Vierteljahrhundert nach Erfindung des Internets), Stichwort Breitbandausbau.. und außer den Piraten (und zumindest nominell der FDP) hat sich auch noch keine Partei nennenswerte digitale Inhalte ins Programm geschrieben
horstu 19.03.2017
3. Freihandel, offene Grenzen, Demokratie
"Freier Handel, offene Grenzen, demokratische Werte" werden von Merkel und Abe als untrennbarer Dreiklang genannt, dabei kann die Demokratie sehr wohl ohne Freihandel und offene Grenzen existieren (so wie zwischen 1949 und Ende der 1990er Jahre). So bedingungslos die Globalisierung jedoch derzeit voran getrieben wird, steht zu befürchten, dass am Ende nur Freihandel und offene Grenzen stehen, aber nicht mehr die Demokratie, wie wir sie kennen. Frau Merkel nennt dies ja offen die "marktkonforme Demokratie". In diesem Licht betrachtet sich nicht mehr Trump, Brexit-Anhänger, AfD & Co die eigentlichen Demokratieverächter, sondern plötzlich ganz andere.
Thomas Schröter 19.03.2017
4. weder Japan noch Deutschland in der Informationstechnik relevant
Merkel stellte ja schon angesichts der Abhöraffäre völlig überrascht fest, daß aufgrund mangelnder strategiischer Ausrichtung infolge ungeeigneter Richtlinien der Bildungs- und Industriepolitik und zuviel ideologischer Verblendung weder Japan geschweige denn Deutschland viel in der Informationstechnik zu vermelden haben. USA und China teilen sich weitgehend große Teile des Kuchens. Freihandel in einer solchen Ungleichgewichtsposition führt dann zumindest sektoral zur weiteren Schwächung. Mit Merkels Zogerlichkeit kann man auch in diesen Bereichen keinen Blumentopf gewinnen.
varphi 20.03.2017
5. Eine lange Freundschaft soll man pflegen
Japan und Deutschland pflegen schon lange sehr gute Beziehungen und teilen viele gemeinsame Werte. Ich begrüße diesen Schritt, ein Freihandelsabkommen mit Japan zu errichten daher sehr. Als Hochtechnologieländer können wir uns dabei gegenseitig unterstützen. Vielleicht kommen dann in absehbarer Zeit auch mal unsere Züge pünktlich ;-)
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