Freihandelsabkommen 125.000 Ceta-Gegner unterstützen Verfassungsklage

Mehr Unterstützer hatte bislang keine Bürgerklage: Kritiker des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das dürfte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht gefallen.

Kartons mit Bürgervollmachten vor dem Bundesverfassungsgericht
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Kartons mit Bürgervollmachten vor dem Bundesverfassungsgericht


Es ist nicht die erste und auch nicht die einzige Verfassungsbeschwerde gegen das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Aber noch nie wurde eine Klage vor dem höchsten deutschen Gericht von mehr Bürgern unterstützt: Die Initiatoren der Initiative "Nein zu Ceta" haben am Mittwoch ihre von mehr als 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Darüber hinaus beantragten die Ceta-Gegner eine Einstweilige Anordnung, mit der verhindert werden soll, dass das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant vorläufig angewendet wird, bevor die nationalen Parlamente der EU-Staaten es ratifizieren.

Organisatoren der Klage sind die Verbände Campact, Foodwatch und "Mehr Demokratie". Die mehr als 70 Kartons mit den Vollmachten der Bürger waren am Dienstag in Erfurt in einen Lastwagen verladen und auf den Weg nach Karlsruhe gebracht worden. Erst am Samstag hatte eine Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen mehr als 68.000 Unterschriften zu einer bereits im April eingereichten Verfassungsklage gegen Ceta nachgeliefert.

In der unterschriftsreifen Ceta-Vereinbarung sehen die Aktivisten einen Wegbereiter für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das aber im Gegensatz zu Ceta noch nicht ausverhandelt ist. Die Ceta-Vereinbarung verstößt nach Auffassung der Kritiker in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.

So schränke sie das Recht der Bürger ein, über ihr eigenes politisches Schicksal zu bestimmen. Das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten, eigenständig Gesetze und andere Regeln zu verabschieden, werde geschwächt. Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip im Gesundheits-, aber auch dem Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelschutz werde nicht ausreichend abgesichert. Schließlich kritisieren die Gegner, dass nach dem Abschluss Vertragsteile nicht gekündigt werden könnten.

Als gefährlich beurteilen die Kritiker die Möglichkeit, dass Ceta zumindest teilweise vorläufig in Kraft gesetzt werden könnte. Würde das Verfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Anordnung stattgeben, könnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Rat der EU-Handelsminister nicht zustimmen. Gabriel hatte sich am Wochenende deutlich gegen TTIP gestellt, aber betont, dass er Ceta für ein gutes Handelsabkommen halte, das als Maßstab für künftige ähnliche Vereinbarungen gelten könnte.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

fdi/Reuters



insgesamt 146 Beiträge
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SarahMue 31.08.2016
1. noch gefährlicher als TTIP
Viele Lobbyisten & Politiker haben germerkt, dass sich die Kritik auf TTIP konzentiert. In der Zwischenzeit konnte man mit CETA (fast) vollendete Tatsachen schaffen. Dabei ist CETA noch gefährlicher als TTIP inkl. Schiedsgerichte. 80% der Firmen die sich über TTIP gefreut haben, würden nun über CETA die gleiche Macht wie bei TTIP erhalten. Das muss auf jeden Fall verhindert werden! Die Bilanz zahlreicher Freihandelsabkommen ist katastrophal. Es gibt keinen Grund uns das freiweillig anzutun.
HerrPeterlein 31.08.2016
2. Niemand will das Abkommen
Es gab schon sehr lange nicht mehr eine solche Einigkeit gegen solche Abkommen in der Bevölkerung, obwohl führenden Politiker und Medien es immer als sehr positiv gesehen haben, trotz aller Argumente dagegen. In Berlin waren das keine 150.000 Demonstranten, sondern weit mehr als 500.000. Trotz dieser Größe war es sehr, sehr friedlich und bis auf diese eine Botschaft alles friedlich. Unter anderem wegen diesen Verhalten bröckeln CDU/SPD/Grünen/FDP die Wähler weg, weil die Bevölkerung das Gefühl hat es wird gegen sie entschieden. Davon profitieren dann die AFD, obwohl vieles an den eine Katastrophe ist.
ironcock_mcsteele 31.08.2016
3.
Man sollte nur zählen, wie viele der Stimmen von Ökonomen kommen. Wenn es weniger als zehn sind, kann man die Zettel gleich auf die Müllkippe bringen. Ich wette, es sind weniger als zehn.
derhey 31.08.2016
4. Nun
Gabriel gefällt mir ja auch nicht. Sei´s drum - wenn Gabriel schon die Auffassung vertritt, das Abkommen könne auch mal nur vorläufig in Kraft treten ohne Parlamentsabstimmung, die dann auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird hoffe ich doch, daß das BVerfG auch dem einen Riegel vorschieben wird und dem Herr Noch-Minister mal die Grenzen aufzeigt. Und dann damit auch TTIP durch die Hintertüre einführen will. Nein, auch diesem Herrn ist nicht zu trauen.
der_Pixelschubser 31.08.2016
5. Ttip & ceta...
...sind die Höllenhunde des Kapitalismus. Wer diesen "Abkommen" die Tür öffnet, verkauft wirklich alles: Recht, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Fairness. Man kann die Zukunft mit TTIP und CETA gar nicht schwarz genug malen!
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