Belgische Blockade Ein Lob den Ceta-Feilschern

Indem sie Ceta blockieren, schädigen belgische Politiker angeblich die Demokratie. Doch ohne Widerstand wäre das Abkommen nie so fortschrittlich geworden, wie es ist.

Wallonischer Ministerpräsident Paul Magnette
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Wallonischer Ministerpräsident Paul Magnette

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"Inhalte überwinden!" - dieser Slogan der Satiretruppe "Die Partei" könnte über dem aktuellen Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta stehen. Politiker verschiedener Lager schimpfen über ihre Kollegen in der Wallonie und anderen belgischen Regionen. Mit ihrer Blockade des fortschrittlichsten Handelsabkommens aller Zeiten hätten sie die EU blamiert oder gar deren Zerstörung vorangetrieben. Warum die Belgier Nein sagen, scheint kaum noch zu interessieren. Sollen sie halt endlich Ja sagen!

Doch der Blick auf die Inhalte von Ceta lohnt mehr denn je. Er zeigt, dass es tatsächlich ein vergleichsweise fortschrittliches Abkommen ist. Er zeigt aber auch, dass es viele dieser Fortschritte ohne den Druck von Kritikern und Änderungen in vermeintlich letzter Minute nie gegeben hätte. Das gilt besonders für den öffentlichen Investitionsgerichtshof, der die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren ersetzt. Er wurde erst nach Ende der offiziellen Verhandlungen und nicht zuletzt auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Abkommen geschrieben.

Die Wallonen haben beschlossen, dass ihnen die bisherigen Nachbesserungen nicht reichen. Kritiker werfen ihnen deshalb Egoismus vor: Gut drei Millionen Wallonen schwängen sich zum Verhandlungsführer von 500 Millionen EU-Bürgern auf. Doch abgesehen davon, dass natürlich auch die übrigen Europäer nicht geschlossen für Ceta sind: Die wallonische Regierung hat ein Mitspracherecht genutzt, das ihr ausdrücklich zustand.

Ein weiterer Vorwurf lautet, die angeschlagenen wallonischen Sozialisten handelten aus wahltaktischem Kalkül. Mag sein, doch solche Überlegungen spielen auch bei anderen eine Rolle. Um die Unterstützung eines Parteitags und seine Zukunft als SPD-Chef zu sichern, flog Gabriel kurzentschlossen nach Kanada - zu freundlichen, aber weitgehend ergebnislosen Gesprächen.

Alles anders unter Trudeau?

Möglich wurden derlei Manöver, weil Kanada mit dem linksliberalen Posterboy Justin Trudeau neuerdings einen sehr europafreundlichen Premier hat. Das erklärt allerdings noch nicht das Maß, in dem Ceta-Befürworter das Land nun zum geradezu idealen Partner verklären, bei dem jegliche verbleibende Bedenken übertrieben erscheinen.

Auch in Trudeaus Kanada gibt es noch Großkonzerne mit bedenklichen Umweltpraktiken wie der Teersandgewinnung. Es gibt eine Fleischindustrie, deren Exporte nach der Befürchtung von Experten die Preise in Europa weiter drücken werden. Und es gibt spezialisierte Anwaltsfirmen, die die Interessen von Investoren auch vor dem neuen Investorengericht durchsetzen können. Dieses bleibt trotz aller Nachbesserungen eine Paralleljustiz, die bislang auch der deutsche Richterbund ablehnt.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette ist also nicht ganz allein, wenn er jetzt weitere Nachbesserungen am Investorenschutzsystem und Garantien für die heimische Landwirtschaft fordert. Dabei betont Magnette, er sei "kein Botschafter der Globalisierungsgegner, ich will eine Einigung".

Das sehen viele Gegner von Ceta und seinem US-Pendant TTIP anders. Ihr Nein schien von Anfang an weitgehend unabhängig davon, ob die Abkommen nachgebessert werden. Gestützt wird diese Haltung von Nichtregierungsorganisationen und Politikern, die TTIP und Ceta auch als ideale Themen zur Mobilisierung von Spendengeldern und Wählerstimmen entdeckt haben. Dabei riskieren sie, Applaus von jenen zu bekommen, die weniger die Sorge um Verbraucherschutz oder Umweltstandards treibt als vielmehr Verschwörungstheorien und ein dumpfer Nationalismus.

Gerade solche Kreise aber dürfen sich bestätigt fühlen, wenn die Wallonen ihr Veto jetzt allein wegen des hohen Drucks aufgeben sollten. Auch deshalb sollten sich die Beteiligten auf weitere Nachverhandlungen einlassen. Bislang haben die Ceta nur genützt.

insgesamt 119 Beiträge
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Badener1848 26.10.2016
1. Der erste Artikel
auf SPON, der nicht eine einseitige Pro-CETA Position einnimmt, den Widerstand der Belgier für undemokratisch erklärt und die europaweiten Proteste berücksichtigt. Danke!
frenchie3 26.10.2016
2. Kann ich
voll unterschreiben. Gruß an alle die immer Demokratie jodeln und dann den Wallonen dieses ausdrückliche Recht abschreiben
wo_st 26.10.2016
3. Vertrag ist Vertrag
Nun wendet jemand einen Vertrag in der EU regelgerecht an, schon sind alle entsetzt! Wäre es besser wie ein Junker zu agieren?
John McC!ane 26.10.2016
4. Von wegen...
..."fortschrittliches Abkommen"! CETA ist und bleibt unterm Strich ein Machwerk zwischen der lobbyhörigen EU-Kommission und den Großkonzernen, mit echtem Freihandel hat das wenig bis gar nichts zu tun! Man könnte es auch Ermächtigungsgesetz für Konzerne nennen - an diesem üblen Kern ändert auch die ganze augenwischende Kosmetik drumherum nichts. Und jetzt ausgerechnet den Deutschlehrer zu lobhudeln,der erst auf massiven Druck hin die skandalösen "Schiedsgerichte" offiziell zwar aufgegeben hat, hinter verschlossenen Türen dafür aber nach wie vor Werbung macht, ist ja mal völlig daneben! Warum wohl erniedrigt sich Trudeau dermaßen für den Abschluß dieses Machwerks, wenn nicht massive wirtschaftliche Interessen der ihn (mit)finanzierenden Großkonzerne dahinterstehen? Nein, CETA ist und bleibt undemokratisch und dient nicht dem Wohl der Bürger!
Liudin.Lokow 26.10.2016
5. Der feine Vertragspartner
Kanada wird ja immer als fortschrittlicher, moderner und geeigneter Vertragspartner dargestellt. Warum eigentlich? Genmanipuliertes Saatgut und fragwürdige Pflanzenschutzmittel sind dort ebenso zulässig, wie die (gesetzlich bestimmte) Zwangsverabreichung von Folsäure über das Mehl. Klar, dass man in unseren großen Wirtschaftskonzernen wie Bayer (bald ja mit Monsanto eine ganz feine Gesellschaft) größtes Interesse an einem Freihandelsabkommen mit solchen Staaten hat. Denn diese öffnen Tür und Tor für völlig neue Geschäftsmodelle. Ich will jetzt nicht weiter ins Detail gehen. Aber bevor man über Belgien schimpft, sollte man lieber mal nachlesen, was man uns bisher über Kanada verschwiegen hat. Dann wird man schnell merken, dass unsere EU-Politiker sich die Unwissenheit der Masse gerne wieder zu Nutze gemacht hätte. Natürlich zum Wohle der Wirtschaft, aber gewiss nicht zum Wohle seiner Bevölkerung. Ein echtes Armutszeugnis für die EU.
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