Ceta EU-Kommission könnte Freihandelsabkommen an Parlamenten vorbeischleusen

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte nach SPIEGEL-Informationen an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Genau das wollte die Bundesregierung bisher verhindern.

Protest gegen TTIP und Ceta
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Protest gegen TTIP und Ceta


Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das kurz vor der Abstimmung steht, könnte nach Informationen des SPIEGEL nun doch ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden - entgegen der jahrelangen Versicherungen der Bundesregierung.

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Heft 24/2016
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Bislang waren sich die EU-Länder einig, dass Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen gelten und in jedem nationalen Parlament ratifiziert werden soll. Doch nun bröckelt die Einheit.

In einem Brief an die EU-Kommission hat der italienische Wirtschaftsminister Carlo Calenda die Bereitschaft Italiens erklärt, sich auf die Seite der Kommission zu schlagen. Die setzt sich für Ceta als "EU-only"-Abkommen ein, was bedeutet, dass nur das EU-Parlament zustimmen muss, nicht aber die einzelnen Mitgliedstaaten.

Mehrere Staaten drängen auf schnelle Anwendung

Der Seitenwechsel Italiens nimmt den Handelsministern ihre schärfste Waffe. Sie können einen Kommissionsvorschlag ablehnen und ihren eigenen durchsetzen –- aber dies kann nur einstimmig geschehen. Verweigert Italien den Schulterschluss, bleibt das Kommissionsvorhaben auf dem Tisch. Erhält sie dafür keine qualifizierte Mehrheit, gibt es keinen Beschluss– und kein Freihandelsabkommen.

Doch da die meisten Mitglieder das Abkommen wollen und acht Länder sogar auf eine möglichst schnelle Anwendung drängen, könnte die Kommission ihre Chance suchen, um das Abkommen ohne Beteiligung der Länderparlamente durchzusetzen.

Der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen. Das von Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte Ceta zuletzt ausdrücklich als gemischtes Abkommen bewertet.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, einzugreifen: "Es kann nicht sein, dass ein Abkommen mit massiven Auswirkungen auf das Leben von rund einer halben Milliarde Menschen alleine in Europa, an diesen Menschen vorbei beschlossen wird", sagte ein Sprecher.

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insgesamt 159 Beiträge
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Bürger Icks 10.06.2016
1. Der Titel müsste heissen:
EU-Kommission wird Freihandelsabkommen an Parlamenten vorbeischleusen Ich befürchte, oder hoffe vielleicht sogar, das der Krug dann zum letzten Male zum Brunnen gegangen ist, das Fass dann übergelaufen ist. Dann sollten Berlin und Brüssel aber auch schonmal den Ausnahmenzustand ausrufen...
INGXXL 10.06.2016
2. Wenn das EU Parlament
zu stimmen muss ist das doch demokratisch Legitimiert
wo_st 10.06.2016
3.
Nicht könnte, sondern die EU wird die nationalen Regierenden außen vor lassen und die Verträge abschließen.
Hammelinda 10.06.2016
4. Wozu wählen
Wozu wählen wir denn dann überhaupt noch? EU-Parlament hat kein sagen mehr, weil die EU-Kommissare alles entscheiden. Nationale Parlamente haben kein sagen mehr, weil Regierungen alles entscheiden. Aber behaupten demokratisch zu sein ... das funktioniert so leider nicht
Krea_thief 10.06.2016
5.
Sollte die EU das wirklich versuchen und damit durchkommen, dann wäre das eine Schande für die Bundesregierung, vor allem aber für Gabriel. Der hat sinngemäß gesagt: "Ich bin dafür, endlich zu verhandeln. Wir haben ja dann das Endprodukt vor uns liegen und können dann abstimmen, ob es gut oder schlecht ist".
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