EU-Parlament Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst

Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden - und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.

EU-Parlament in Straßburg
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EU-Parlament in Straßburg

Von , Brüssel


Die EU und Kanada haben Ceta unterzeichnet, jetzt soll das Europaparlament das Handelsabkommen ratifizieren. Doch darüber kommt es erneut zum Streit: Gegner des Vertrags kritisieren, dass betroffene Ausschüsse nicht angehört werden sollen. Auch eine Debatte über die Frage, ob der Vertrag vor der Abstimmung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden sollte, sei abgeblockt worden.

Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf - nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Ceta-Kritiker wittern dahinter politische Taktik. "Der Außenausschuss ist Ceta gegenüber unkritisch, die Ausschüsse für Soziales und Umwelt jedoch nicht", sagt die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) heißt es dagegen, dass ein Bericht des Handels- und eine Stellungnahme des Außenausschusses die Standard-Prozedur bei internationalen Verträgen sei. Daran werde man sich auch bei Ceta halten. Neben den Sozial- und Christdemokraten sind auch die Liberalen für dieses Vorgehen, wie aus dem Parlament zu hören ist.

Antrag auf EuGH-Prüfung chancenlos

Wenige Chancen dürfte auch die Initiative der Ceta-Kritiker haben, das Abkommen vor der Parlamentsabstimmung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Hintergrund sind die Zweifel von Juristen, darunter der Deutsche Richterbund, an der Rechtmäßigkeit mancher Ceta-Regelungen, etwa denen zum Investitionsschutz.

Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Prüfung durch den EuGH abstimmen. Doch Christdemokraten und Liberale sind nach Ansicht von Insidern geschlossen dagegen, ebenso eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten. Sie alle verweisen auf ein Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, das keine juristischen Probleme mit Ceta sieht.

Das aber halten die Kritiker, vorsichtig ausgedrückt, für unbefriedigend. "Die Beratungen zu CETA im EU-Parlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig", meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen."

Das Parlament soll Ceta nach aktueller Planung bereits Mitte Dezember ratifizieren. Das lasse für eine sorgfältige Prüfung des mehr als 2000 Seiten langen Vertragswerks nicht genug Zeit, so Giegold. Statt einer sorgfältigen Prüfung solle nur noch ein "kurzes Abnicken" von Ceta durch die EU-Abgeordneten erfolgen.

In der SPD wiederum hält man die Forderung nach einer EuGH-Prüfung für eine "reine Hinhaltetaktik" derjenigen, die ohnehin prinzipiell gegen Ceta seien. Zum einen würde die Prüfung durch den EuGH rund zwei Jahre dauern, und während dieser Zeit müsste das EU-Parlament mit der Entscheidung über das Abkommen warten. Zum anderen werde der EuGH Ceta ohnehin prüfen: Die Föderalregierung Belgiens hatte der wallonischen Regionalregierung die Anrufung des EuGH im Gegenzug dafür versprochen, dass die Wallonen ihre Blockade gegen Ceta aufgeben.

Der Endkampf um das Abkommen steht ohnehin noch aus, denn im März soll Ceta lediglich vorläufig in Kraft treten - und dann auch nur jene Teile, die unter die Handelspolitik-Kompetenz der EU fallen. Über alles weitere entscheiden die rund 40 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Staaten - in einem voraussichtlich jahrelangen Prozess.

Zusammengefasst: Im EU-Parlament ist heftiger Streit um Ceta ausgebrochen. Kritiker des Handelsabkommens bemängeln, dass von dem Vertrag berührte Ausschüsse nicht einmal eine Stellungnahme abgeben dürfen, und dass der EuGH den Vertrag vor der Abstimmung nicht überprüfen soll. Die Befürworter von Ceta sehen darin jedoch vor allem eine Hinhaltetaktik der Fundamental-Opposition.

insgesamt 21 Beiträge
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willi_ac 22.11.2016
1. Ups, ein kritischer Artikel über CETA im Spiegel?
Sonst gab es doch nur ein paar doofe Wallonen oder fast gar keine Demonstranten in Deutschland, die dagegen waren. Nein - für mich stinkt das ganze von vorne bis hinten! Seit Jahren versucht man immer wieder diese Themen aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten und durch Winkelzüge Fakten zu schaffen, die zu einer Unumkehrbarkeit führen (Warum eine vorläufige Inkraftsetzung, warum kann man z.B. das endgültige Urteil des Verfassungsgerichts in der Sache nicht abwarten).
unzensierbar 22.11.2016
2.
Natürlich will man das möglichst schnell abschließen. Die wollen doch nicht dem Volk noch mehr Zeit geben etwas zu unternehmen. Ist doch so mit jeder Abzocke. Wenigstens haben wir den Neo-Faschisten Trump in den USA, der uns zumindest vor dem TTIP retten wird.
Raisti 22.11.2016
3.
Hmm müssen wir jetzt auch alle Trump, bzw ein europäisches Equivalent, wählen damit unsere "Eliten" mal merken da ist neben der Wirtschaft noch was anderes was sich Volk nennt und auch vertreten werden will ? Als informierter Bürger, sofern das überhaupt möglich ist bei diesem Abkommen, kann man über sich über diese undemokratische gebaren nur aufregen. Man wird den Eindruck einfach nicht los das hier schnell was durchgewungen werden soll was für die europäische Bevölkerung schädlich ist. Wäre es anders hätte man ja wohl kaum ein Problem damit den Vertrag zugänglich zu machen für eine breite Debatte und man könnte sich die Zeit dafür nehmen. Sehe nämlich nicht das wir irgendwelche gravierenden Handelshemmnisse mit Kanada haben die einer schnellen Lösung bedürfen. Alle Pro Ceta dürfen mir gerne mal ausführen warum das so wichtig ist das das alles schnell über die Bühne geht aber ich glaube kaum das wir hier einen antreffen werden :P
brummer07 22.11.2016
4. Gut so!
#CETANOW damit es endlich mal wieder einen positiven Wachstumsimpuls made in EU gibt nach all den schlechten Nachrichten. Schiedsgerichte kann man ja immer noch auf dem nationalen Weg loswerden, das haben ja bereits genug Länder so verlautbaren lassen.
omnipon 22.11.2016
5. Neoliberale unter sich
Diese EU wird sich selbst zerlegen! Ich bedauere dies ausdrücklich. Das vereinte Europa war mal eine Vision, die neben Frieden auch die Partizipation Vieler am Wohlstand umfasste. Leider ist Europa von Wirtschaftslobbyisten gekapert worden zum Nutzen der Konzerne und der Politiker, deren Unterstützung durch spätere Positionen in der Wirtschaft erkauft wird (Bangemann, Barroso, Kroes, De Gucht...) Weltweit haben sich die Sozialdemokratie und die „liberals“ als Arbeitsgruppe „Umverteilung nach oben“ etabliert, weltweit ist der Konservatismus als Verein zum Abnicken jedweder technokratischen Reform, weltweit der Liberalismus als Interessengemeinschaft Vermögensbesitz verkümmert. Der Zulauf für neue Parteien ist nur folgerichtig!
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