Freihandelsabkommen Ceta Greenpeace und Co. fordern Nein von SPD

Erst die Großdemos, jetzt ein öffentlicher Brief von Greenpeace, Foodwatch und anderen: Der Druck auf die SPD nimmt zu, gegen das geplante EU-Abkommen mit Kanada zu stimmen. Die Parteispitze gibt sich unbeeindruckt.

Demonstranten am 17.09. in Frankfurt am Main
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Demonstranten am 17.09. in Frankfurt am Main


Es ist ein letzter Appell an die SPD-Funktionäre: Einen Tag vor dem Parteikonvent, der über das EU-Abkommen mit Kanada entscheiden soll, rufen sechs Verbraucher- und Umweltorganisationen die SPD in einem offenen Brief zur Ablehnung auf.

Ceta stärke "den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne und schwächt die demokratischen Rechte der Bürger", heißt es in der Erklärung. Unterzeichnet haben sie der Deutsche Kulturrat, das Netzwerk Campact, die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace, die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Bürgeraktion Mehr Demokratie.

Spürbare wirtschaftliche Vorteile für die Bürger seien von Ceta nicht zu erwarten, heißt es weiter. "Wir sind nicht gegen die Beseitigung von Handelshemmnissen zur Förderung des internationalen Handels." Doch sei im Fall von Ceta der Preis "viel zu hoch". (Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse zu den Argumenten der Ceta-Kritiker.)

Die SPD stimmt am Montag auf einem Konvent über das bereits fertig ausgehandelte, aber umstrittene Freihandelsabkommen Ceta ab. Am Samstag hatten bereits Zehntausende in sieben deutschen Großstädten gegen Ceta und TTIP, das EU-Abkommen mit den USA, demonstriert. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 320.000 Teilnehmern. (Lesen Sie in dieser Porträtserie, was Teilnehmer der Demonstration in Hamburg bewegt.)

Oppermann rechnet mit klarer Mehrheit

Die SPD-Spitze gab sich trotz des öffentlichen Drucks zuversichtlich. Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet für Montag ein eindeutiges positives Votum. "Ich rechne damit, dass sich der Parteikonvent mit klarer Mehrheit dafür aussprechen wird", sagte er der "Welt am Sonntag". Die SPD habe erfolgreich für Verbesserungen gekämpft.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Ceta werde "mit Abstand dasjenige Handelsabkommen sein, das dem Gedanken des fairen Welthandels vergleichsweise am nächsten kommt". Das sei insbesondere das Ergebnis der Interventionen von Parteichef Sigmar Gabriel. Trotz dieser positiven Gesamtwürdigung seien aber "an der einen oder anderen Stelle weitere Klarstellungen notwendig". Weil nannte als Beispiel die Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen. (Lesen Sie hier ein Interview mit dem Chef des Deutschen Richterbunds zu Ceta.)

Der als links geltende SPD-Bezirk Hannover will beim Parteikonvent noch Änderungen am Leitantrag der Parteiführung durchsetzen. So will er vor allem eine rasche vorläufige Anwendbarkeit von Teilen von Ceta verhindern, wie der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der "Welt am Sonntag" erläuterte.

Für SPD-Chef Gabriel hängt viel von der Entscheidung am Montag ab. Während er sich gegen TTIP ausgesprochen hatte, positioniert er sich schon lange klar für Ceta. Sollte der Parteikonvent nun auf Linie der Kritiker einschwenken, wäre das ein herber Schlag für die Karriere des Parteichefs und möglichen SPD-Kanzlerkandidaten.

Gabriel warnte am Wochenende vor einem Scheitern von Ceta. "Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft", sagte er der "Bild am Sonntag". "Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen."

TTIP und Ceta - was ist das? Informieren Sie sich in unserer Endlich-verständlich-Reihe:

So funktioniert TTIP - endlich verständlich
insgesamt 127 Beiträge
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Seite 1
pumpernickl1811 18.09.2016
1.
wenn die SPD Wahlergebnisse über 25% anstrebt, muss sie den Willen der Bürger endlich ernst nehmen und CETA samt Gabriel absägen.
blitzunddonner 18.09.2016
2. wie wäre es mit einer mitgliederbefragung?
wie wäre es mit einer mitgliederbefragung? greenpeace und co sollten ihre argumente der spd-basis vorlegen können.
betonklotz 18.09.2016
3. Sinnlos!
Die SPD ist genauso paralysiert wie die CDU. Hier wie dort fehlt es an Leuten, die den selbstzerstörerischen Kurs der jeweiligen Vorsitzenden stoppen, indem man sie absägt (offenbar die einzige Möglichleit). Man sollte ja meinen, daß die nachrückenden Politkarrieristen eine Palastrevoltuion starten, da ja die Parteispitzen in einer "nach mir die Sintflut-Haltung" die Fleischtöpfe zerstören, an die zu kommen das erklärte Ziel dieser "Berufspolitiker" ist, aber nichts!
jakam 18.09.2016
4. Immer am Volk vorbei...
...und das mit Vollgas. Und da wundern sich diese ehemaligen "Genossen", dass immer weniger Menschen für die SPD aka. "CDU light" stimmen wollen??? "Für das Volk", das klingt wie Hohn, für ihre Industriebuddies ist das und sonst für keinen!
caty24 18.09.2016
5. Wenn unabhängige Organisationen
wie Greepeace und Foodwatch schon dagegen ist, dann sollte man sich ernsthaft Gedanken machen.
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