Widerstand gegen Ceta-Abkommen Gespräche vertagt, Gipfel geplatzt

Die kanadische Delegation hat ihre Reise nach Belgien abgesagt. Das Ceta-Abkommen können EU und Kanada also nicht wie geplant am Donnerstag unterzeichnen. Wie geht es jetzt weiter? Der Überblick.

Kanadas Premier Justin Trudeau
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Kanadas Premier Justin Trudeau


Es ist eine Blamage für die Europäische Union. Wegen der noch immer fehlenden Einigung in Belgien kann das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta nicht wie geplant an diesem Donnerstag bei einem Gipfeltreffen unterzeichnet werden. Die kanadische Regierungsdelegation sagte in der Nacht zu Donnerstag ihre Reise nach Brüssel ab. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Kanada kommt nicht zum Gipfel - ist Ceta damit gescheitert?

Das ist äußerst unwahrscheinlich. Hinter Ceta stehen weiter alle 28 EU-Regierungen. Sie halten das Abkommen für das fortschrittlichste und beste, das die EU je ausgehandelt hat. Die Gemeinschaft dürfte deswegen weiter versuchen, den Widerstand der Ceta-Kritiker in Belgien zu brechen. "Wir haben große Fortschritte erzielt", sagte Oliver Paasch, der die deutschsprachigen Belgier vertritt, nach der jüngsten Gesprächsrunde am Mittwochabend. "Aber wir sind noch nicht so weit."

Auch aus Kanada hieß es in der Nacht zu Donnerstag, man halte weiter am Abkommen fest: "Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist", sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Warum hat Kanada die Gipfelteilnahme abgesagt?

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sollte eigentlich am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel das Abkommen unterzeichnen, über das seit sieben Jahren verhandelt wird. Allerdings wurden am Mittwochabend die Krisengespräche mit Vertretern der belgischen Regionen und Sprachengemeinschaften erneut ohne Ergebnis unterbrochen. Neue Gespräche wurden für Donnerstag, 10 Uhr, angesetzt - für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

Mit der gescheiterten Einigung ist Ceta weiter blockiert, denn es gilt: Ohne die Zustimmung der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften darf der belgische Premierminister Charles Michel dem Ceta-Abkommen nicht zustimmen - und ohne Zustimmung aller 28 EU-Regierungen kann Ceta nicht unterzeichnet werden.

Worum geht es den belgischen Ceta-Kritikern eigentlich?

Das ist bis heute nicht ganz klar. Offiziell fordern sie weitere Klarstellungen zu den Vertragsinhalten, Garantien für die Landwirtschaft und ein erneutes Aufschnüren der Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Manch ein Politiker und Diplomat vermutet allerdings, dass hinter dem Veto noch andere Dinge stecken könnten.

Beim Drama um Ceta geht es jedoch nicht nur um sachliche Bedenken der Wallonie gegen Ceta, die seit Langem mit den Folgen der Deindustrialisierung kämpft. Es geht auch um belgische Innenpolitik. (Mehr Hintergründe dazu finden Sie hier.)

Welche Folgen könnten die Verzögerungen haben?

Der EU droht vor allem ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Schon am Montag, als sich das Drama abzeichnete, zeigten sich Befürworter des Abkommens entsetzt. Mit dem vorläufigen Scheitern von Ceta verabschiede sich Europa vorerst aus dem Kreis der verlässlichen Verhandlungspartner, kommentierte beispielsweise der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

aar/dpa

insgesamt 80 Beiträge
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ayberger 27.10.2016
1. Hier erlebt die EU und die Politiker,
wie Subsidiarität geht, und das ist sehr gut so!
KäptnBlaubär 27.10.2016
2. Absage Ceta
So lange bei Streitigkeiten kein ordendliches Gericht zuständig ist, gehört das EU-CETA Abkommen in die Warteschleife. EU sich blamiert? Unstimmigkeiten sollten vor Unterzeichnung aufgearbeitet werden. Diesmal ist es von Belgien gelebte Demokratie. Aber die Technokraten in Brüssel können die Demokratie nur einordnen, wenn es nach deren "gut Dünken" geht. Schade !
chiefseattle 27.10.2016
3. Gut so!
Erst ein Bundesgericht und dann der Widerstand der Wallonie brachten die Politiker zum Handeln. Gut, dass CETA jetzt vertagt ist, dann könnte man "nachbessern" und "veröffentlichen". Mal schauen!
schauüberdentellerand 27.10.2016
4. sollten wünsche doch noch wahr werden
und ttip und ceta doch platzen....
kuac 27.10.2016
5.
Warum trennt man nicht das Handelsabkommen von den Schiedsgerichtsverfahren? Das erste kann man jetzt unterschreiben und über das zweite könnte man dann mit den Belgiern zusammen weiter verhandeln. Mit dem vorgesehenen Schiedsgerichten entmachtet sich jede Regierung selbst. Warum wollen sie es dennoch?
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