Streit um Ceta Lasst die Bürger handeln

Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zeigt: Internationale Verträge lassen sich nicht mehr wie bisher in Hinterzimmern verhandeln. Höchste Zeit für neue Formen der Bürgerbeteiligung auf globaler Ebene.

Demonstrantin vor dem wallonischen Regionalparlament in Namur, Belgien
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Demonstrantin vor dem wallonischen Regionalparlament in Namur, Belgien

Eine Kolumne von


Es ist leicht, auf die Wallonen zu schimpfen. Eine kleine Region blockiert das Räderwerk der Weltpolitik. 3,6 Millionen französischsprachige Belgier gegen 500 Millionen EU-Einwohner. Nur wegen des Einspruchs des wallonischen Regionalparlaments droht die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handels- und Investitionsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada zu scheitern.

Zwar ist es durchaus denkbar, dass der Ceta-Deal doch noch auf den letzten Drücker zustande kommt. Aber auch das endgültige Aus ist möglich. Nach jahrelangen Verhandlungen stünde am Ende ein großes Nichts. Kein Ergebnis, nur Frust auf allen Seiten.

Weitere Abkommen dieser Art, soviel ist klar, wird es vorerst nicht mehr geben. TTIP, das USA-EU-Abkommen, stößt in Europa, zumal in Deutschland und Österreich, auf heftigen Widerstand. Gegen TPP, einen vergleichbaren USA-Asien-Pakt, ist die Ablehnung in Amerika so groß, dass beide Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump, dagegen sind.

Ohne solche Abkommen stößt die Globalisierung an Grenzen der Regulierbarkeit. Der Widerstand gegen Ceta und Co. richtet sich insbesondere gegen zwei Punkte: die Form und den Inhalt.

Enormes Misstrauen in Eliten und Institutionen

Beginnen wir mit der Form. Unabhängig davon, ob man Freihandelsabkommen inhaltlich gut oder schlecht findet, muss man anerkennen, dass der bisherige Weg, sie auszuhandeln, nicht mehr funktioniert. Seit dem späten 19. Jahrhundert sind internationale Wirtschaftsabkommen das Resultat von Hinterzimmerdeals. Experten sitzen beisammen, verhandeln im Geheimen, bis sich irgendwann die Türen öffnen und ein nahezu unterschriftsreifer Vertrag herauskommt.

Über lange Zeit war das kein Problem. Die internationale Ebene war die Sphäre der Technokraten, die im Dienst ihres jeweiligen Landes versuchten, tragfähige Kompromisse zu finden. Die Bürger vertrauten diesen Eliten; oder es interessierte sie schlicht nicht, was da so verhandelt wurde.

Ganz anders heute: Die Kritik an TTIP und Ceta entzündet sich insbesondere an der Form der Verhandlungen. Nach dem Motto: Was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, kann nicht gut sein. In einer Gesellschaft, die möglichst vollständige Transparenz zum Ideal erhoben hat, wird bewusst hergestellte Intransparenz nicht mehr akzeptiert. Das Misstrauen in Eliten und Institutionen ist enorm. Viele Bürger wollen frühzeitig informiert, eingebunden und gefragt werden.

Verträge greifen immer tiefer in die Lebenswirklichkeit ein

Doch nicht nur die Form, auch der Inhalt solcher Abkommen stößt auf prinzipielle Widerstände. Die globalen Handelsabkommen der Fünfziger- bis Achtzigerjahre beschäftigten sich vor allem damit, den Handel mit Industrieprodukten zu erleichtern, indem Zölle gesenkt und andere Handelshemmnisse beseitigt wurden. Vergleichsweise überschaubare Ziele.

Verträge wie Ceta hingegen greifen viel tiefer in die Lebenswirklichkeit ein. Es geht um die Anerkennung und die Angleichung diverser Standards von Produkten und Dienstleistungen, um die Bedingungen von unternehmerischem Handeln, um die Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen und vieles mehr. Heutige Abkommen berühren so viele Bereiche, dass offenkundig immer mehr Bürger Bauchschmerzen dabei haben, die Verhandlungen darüber an Fachleute zu delegieren.

Noch schwieriger: Die Kompetenzen für die Handelspolitik liegen eigentlich exklusiv bei der EU-Ebene, so ist es in den europäischen Verträgen festgelegt. Eigentlich hätte deshalb auch der deutsche Bundestag nichts bei Ceta mitzureden gehabt. Dass nun sämtliche nationalen und einige regionalen Parlamente, wie das wallonische, ein Vetorecht haben, widerspricht den Prinzipien der EU. Es zeigt, als wie schwach die Legitimation der europäischen Ebene inzwischen gesehen wird.

Neue Formen der Demokratie ausprobieren

Das ist ein Problem. Wenn es schon nicht gelingt, ein Abkommen unter Ländern zustande zu bringen, die sich so ähnlich sind wie die EU und Kanada, wie sollen dann Abkommen mit den USA oder China geschlossen werden? Wie soll die Rest-EU einen vernünftigen Exit-Deal mit Großbritannien hinbekommen? Ganz grundsätzlich: Müssen wir uns von der Globalisierung verabschieden, weil sie mit demokratischen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen ist?

Bevor wir wieder nationale Zugbrücken hochziehen, lohnt es sich, neue Formen der Demokratie auszuprobieren. Es geht darum, die Globalisierung zu demokratisieren. Bürgerbeteiligung kann ganz anders aussehen, als das im klassischen parlamentarischen System der Fall ist. So schlägt der belgische Historiker David Van Reybrouck vor, Bürgerausschüsse einzurichten, bestehend aus einer repräsentativen Gruppe von Menschen, die per Losverfahren bestimmt werden. Ganz normale Leute, die eine Zeitlang dafür bezahlt werden, sich in ein komplexes Sachproblem einzuarbeiten und sich auf eine vernünftige Lösung zu einigen. Und die nicht dem beliebten Vorwurf ausgesetzt sind, einer abgehobenen Elite anzugehören.

Solche - idealerweise international besetzten - Bürgerausschüsse könnten künftig Expertengremien zur Seite stehen, wie jenen, die Ceta oder TTIP verhandeln. Sie würden zusätzliche Legitimität in den Prozess bringen, könnten die Interessen von allerlei Lobbyisten zurückdrängen und womöglich bessere Ergebnisse erzielen, als bislang möglich ist.

Demokratischer als der Status quo wäre ein solches Verfahren allemal. Dass eine kleine Minderheit, wie sie die Wallonen darstellen - 0,7 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung -, mit Vetomacht ausgestattet sind, läuft jedenfalls dem demokratischen Prinzip völlig zuwider. Eigentlich sollte jede Stimme das gleiche Gewicht haben - aber manche sind eben ungleich gewichtiger.

MONTAG

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DIENSTAG

München - Deutsche Stimmung - Neue Zahlen vom Ifo-Geschäftsklimaindex.

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MITTWOCH

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DONNERSTAG

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London - Die Spuren des Brexit - Britanniens Statistiker legen Zahlen fürs BIP im dritten Quartal vor - die ersten nach dem EU-Ausstiegsvotum.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von BASF, Volkswagen, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Fresenius, FMC, Vattenfall, Alphabet (Google), Twitter, BT, Barclays, Statoil.

FREITAG

Wiesbaden - Allmählich steigen die Preise - Das Statistische Bundesamt legt eine erste Schätzung für die Inflationsrate im Oktober vor.

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Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.
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insgesamt 322 Beiträge
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Seite 1
larsmach 23.10.2016
1.
Zeitgleich mit der Verbreitung "sozialer Medien" erleben wier eine einzigartige Populismuswelle - und das weltweit und gleichzeitig. Menschen, die eher zu gefühltem Unmut als zu Wissensdurst neigen finden erstmals ein Forum und betreiben Propaganda, an die sie (anders als frühere Profis) sogar selbst glauben. Nie war es einfacher, Informationen aus verschiedenen Quellen zu finden und zu vergleichen - und nie war das Interesse daran geringer: Selbst noch so konkrete Nonsense-Behauptungen finden ihren Weg an ihr empörtes Publikum. "Verbraucherschutz" zu rufen reicht da vollkommen aus. Wer interssiert sich schon für Details - oder die Frage, wie (ungeregelt) Schiedsgerichte heutzutage von Handelspartnern festgelegt werden und agieren?
Hank-the-Voice 23.10.2016
2. 3,6 Millionen französischsprachige Belgier retten 500 Millionen EU-Bürger
bislang waren die Bürger EU mehrheitlich gegen CETA - EU-Weit! Doch die wallonische Regierung ist die einzige die Ihre Bürger auch vertitt.
wintersommer 23.10.2016
3. indirekte demokratie
es wäre mal an der zeit ein guten Artikel über die Vor und Nachteile indirekter Demokratie zu bekommen. Es gibt auch sehr schlechte Beispiele direkter Demokratie.
desertmole 23.10.2016
4. Danke!
Es wurde auch Zeit das die Medien sich mal wieder auf Seiten der Bürger stellen, hinhören statt wegsehen und über alle bestimmen. Vertrauen schaffen durch zuhören und daraus lernen, dann gäbe es so etwas wie die AfD nicht.
derhey 23.10.2016
5. Jeder weiß es
mit Ausnahme der Politiker. Geheimverhandlungen waren noch zu Adenauers Zeiten vielleicht ok und wurden von den Bürgern hingenommen. Absurd wird es dann, wenn wie in BaWü der FDP-Rülke gegen die geheimen Zusatzvereinbarungen der Grün/Schwarzen Koalition wettert, zugleich aber die FDP die CETA- und TTIP Verhandlungen toll findet. So was nennt man halt Schizophrenie, ein allgemeines Politikerleiden. Heilungschancen gleich NULL. Die meisten werde es nie kappieren. Und dann gehen Bosbach und Lammert, schade.
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