Ceta-Blockade Wallonien bleibt hart

Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada droht am Widerstand der Wallonie zu scheitern. Die belgische Region hat ein Kompromiss-Angebot als "nicht ausreichend" abgelehnt. Spitzen der EU geben Durchhalteparolen aus.

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonien
AFP

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonien


Die Rettungsbemühungen für das umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta kommen nicht vom Fleck. Eine Woche vor der eigentlich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Vertrags mit Kanada stellt sich die Wallonie weiter quer. Zugeständnisse von EU-Unterhändlern seien "für uns nicht ausreichend", sagte Paul Magnette, Ministerpräsident der belgischen Region.

Die EU kündigte an, auch am Freitag weiter verhandeln zu wollen. Es würden "weitere Gespräche geführt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, er sei "hoffnungsvoll". Trotzig merkte er an: Sollte Europa den Vertrag mit Kanada nicht abschließen können, "sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt zu vereinbaren".

Die EU-Spitzen wollen nun den Freitag nutzen, um die Wallonie doch noch zum Einlenken zu bewegen. "Solange geredet wird, gibt es noch Hoffnung", fasste Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel den Stand der Gespräche zusammen.

Die Wallonie hatte Nachbesserungen an Ceta gefordert. Die Wallonen treiben unter anderem Sorgen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe um. Die EU hat versucht, den Bedenken mit Zusatzdokumenten zu begegnen, bislang allerdings ohne Erfolg.

Rückendeckung von Ceta-Gegnern aus ganz Europa

Belgiens Premierminister Charles Michel mochte sich am Donnerstagabend nicht mehr zu den Erfolgsaussichten der weiteren Verhandlungen äußern. Klar sei nur: "Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit."

Mit 3,5 Millionen Einwohnern stellt die Wallonie weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung. Sollte es der EU allerdings nicht gelingen, die Region für Ceta zu gewinnen, droht ein Dominoeffekt: Belgiens Zentralregierung kann Ceta nur durchwinken, wenn die Wallonie zustimmt. Ohne Belgiens Ja kann aber auch die EU das Abkommen nicht unterschreiben. Die Unterzeichnung mit Kanada ist für den 27. Oktober angesetzt.

Der wallonische Regierungschef Magnette hat für Freitag eine Erklärung im Regionalparlament angekündigt. Rückendeckung bekommt die Wallonie von Ceta-Gegnern aus ganz Europa. "Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen", heißt es in einem Brief von 90 Parlamentariern. Und die linke Tageszeitung "Junge Welt" titelte bereits in dieser Woche: "Merci, Wallonie."

beb/dpa/Reuters

insgesamt 163 Beiträge
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baumer5 21.10.2016
1. Danke, Wallonie!
Es wäre ja so wunderschön, wenn der bürgerverachtende Konzernkapitalismus durch ein Dorf mit einem Hahn auf der Flagge gestoppt werden würde. Oder wenn dem Raubtier zumindest die Zähne gezogen werden würden. Bleib standhaft, Wallonie! Habe mich als Deutscher noch nie so europäisch gefühlt wie heute!
mr midas 21.10.2016
2. Merci, Wallonie
Ich liebe die Wallonen dafür °1° Aber man wird Alles dafür tun die tapferen Wallonen umzustimmen, ... hoffentlich bleiben sie standhaft !!!!
MarkusH. 21.10.2016
3. da bin ich ja mal gespannt
wahrscheinlich geht es nur noch um den Preis, also Höhe der versprochenen Gefälligkeiten. oder aber es werden jetzt die schmutzigen Waffen ausgepackt. das wird schon um jeden Preis durchgewunken.
huz6789 21.10.2016
4. Quittung für mangelhafte Demokratie
Ich bin den Wallonen dankbar, dass hier nochmal der Widerstand in Gang kommt. Die Politiker haben Prozesse mit sehr wesentlicher Auswirkung auf die Menschen heimlich ausgekungelt. Hier ist die Quittung, und sie ist berechtigt. Ich bin begeisterter Europäer, aber die Reaktion speziell Herrn Junkers zeigt, dass sich schon viel Selbstherrlichkeit und wenig Bürgerbezug in der EU-Führung ausgebreitet hat.
user123321 21.10.2016
5. Falscher Titel
Wallonien bleibt vernünftig. Dafür dürfen wir dankbar sei.
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