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Müllers Memo: Angriff auf Presse und Wohlstand

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AFP

Bürogebäude von "Charlie Hebdo" in Paris: Freiheit ist kein Luxus

Unabhängige Medien gehören zu Demokratie und Marktwirtschaft. Doch sie geraten zunehmend unter Druck - nicht nur in autoritären Entwicklungsländern, sondern auch im Westen, wie der Mordanschlag auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" zeigt.

Die freie Presse steht unter Feuer. Selten sind die Angriffe so monströs wie der mörderische Anschlag auf das Pariser Satireblatt "Charlie Hebdo" diese Woche. Doch auch anderswo verlieren Pressemitarbeiter ihr Leben, werden zu Tausenden eingesperrt, bedroht, entführt, getötet. Es sind Angriffe auf die Freiheit und, das mag überraschen, auch auf den Wohlstand.

Der Westen immerhin scheint für den Moment im Schock geeint: Wir sind Charlie, natürlich. Zu bedrohlich ist der Angriff auf Menschlichkeit und Meinungsfreiheit, als dass er uns ungerührt ließe. Aber man darf sich nichts vormachen: Die Presse und ihre Freiheit genießen keinen übermäßig großen Rückhalt in der Bevölkerung. 49 Prozent der Franzosen und 73 Prozent der Briten gaben in der aktuellen Eurobarometer-Umfrage an, sie misstrauten der Presse; der Vergleichswert für Deutschland liegt auch immerhin bei 45 Prozent.

Eine offenbar wachsende Subkultur hält die "Systemmedien" für ferngesteuerte Vehikel einer großen Verschwörung, wie der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vergangene Woche im SPIEGEL analysierte.

Ohne die Freiheit des Wortes gedeiht nur die Korruption

Das sind besorgniserregende Entwicklungen. Wenn unabhängige Medien in der Bevölkerung an Rückhalt verlieren, wenn Journalisten gar bedroht und angegriffen werden, wenn Zensur und Selbstzensur um sich greifen, dann steht viel auf dem Spiel: die Freiheit des Wortes und des Bildes - und ohne die gibt es auch weder ökonomische Freiheit noch nachhaltigen Wohlstand.

Unabhängige Medien gehören zur Infrastruktur der Demokratie und der Marktwirtschaft. Der Zusammenhang ist eindeutig: In Ländern, wo es mit der Pressefreiheit nicht weit her ist (gemäß Klassifizierung von Freedom House), grassiert die Korruption (nach Transparency International).

Wo es keine kritische Öffentlichkeit gibt, wo staatliche Stellen und privatwirtschaftliche Interessen unbeobachtet von unabhängigen Medien walten, wo sich wirtschaftliche und politische Macht unkontrolliert verbünden können, da ist die Qualität der politischen Institutionen in aller Regel dürftig, verschwinden Ressourcen in düsteren Kanälen, leidet die Effizienz der Märkte. Es ist kein Zufall, dass gerade jene Länder, wo Journalisten (nach Zählung der Organisation Reporter ohne Grenzen) besonders gefährlich leben, ausgesprochen stark von Korruption befallen sind: China, die Ukraine, Syrien, Libyen, Pakistan, Ägypten, Iran, Venezuela…

China stößt an seine Grenzen

Freiheit ist kein Luxus, den sich nur reiche Gesellschaften leisten können, sondern gerade die Voraussetzung für Wohlstand. Umgekehrt gilt: Unfreiheit ist auch ökonomisch eine schwer erträgliche Bürde, die umso schwerer wiegt, je mehr die Weltwirtschaft von Wissen und Können angetrieben wird.

Wie sollen Innovationen entstehen, wenn der Zugang zu Informationen behindert wird und Ideen, auch abwegige, nicht angstfrei geäußert werden können? Wenn Meinungen und Deutungen nicht miteinander in öffentlichen Wettstreit treten können? Unter den 40 wohlhabendsten Ländern der Welt finden sich nur wenige unfreie Staaten, und das sind ganz überwiegend Öl-Fürstentümer vom Persischen Golf.

Und was ist mit China? Immerhin wächst die KP-beherrschte Riesenvolkswirtschaft seit Langem schneller als das freiheitliche Indien. Bekämpft Peking also - ökonomisch betrachtet - nicht mit einigem Recht die Demokratiebewegung in Hongkong, wo sich ein gewisses Maß an Pressefreiheit als Erbe der britischen Kolonialzeit erhalten hat?

Das Gegenteil ist richtig: Chinas rasche Industrialisierung stößt an Grenzen. Soll künftig die Produktion von neuem Wissen und von Kreativität gedeihen, braucht es ein Klima, in dem Kritik und offene Worte nicht nur möglich, sondern erwünscht sind. Eine Erfahrung, die zuvor schon Südkorea, Taiwan oder Chile gemacht haben. Davon ist China weit entfernt: Im Freedom-House-Ranking erreicht das Land gerade mal Platz 80. Nirgendwo in Asien - außer in Nordkorea - ist die politische Repression rigider.

Auch wenn es vielen Bürgern im Westen nicht ständig bewusst sein mag: Pressefreiheit ist ein hohes Gut - ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebensstils und eine Voraussetzung unseres Lebensstandards. Bedroht wird sie nicht nur durch staatliche Repression: Wo immer sich Journalisten bedrängt fühlen, bleiben brisante Recherchen liegen und kritische Kommentare ungeschrieben. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

BERLIN - Thank you for travelling - Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bahn-Chef Grube wollen eine Vereinbarung zur Modernisierung des Schienennetzes unterschreiben - Umfang: 28 Milliarden Euro.

DIENSTAG

DÜSSELDORF - Wie war Weihnachten? - Der Handelskonzern Metro berichtet vom Geschäft im letzten Quartal 2014.

PEKING - Weltkonjunkturindikator - Chinas Behörden legen Zahlen zum Außenhandel im Dezember vor.

MITTWOCH

LUXEMBURG - Whatever it takes - Die EZB werde die Eurozone auf jeden Fall zusammenhalten und notfalls in ungebremster Menge Staatsanleihen aufkaufen, hat Mario Draghi im Sommer 2012 versprochen. Ob das rechtmäßig ist, darüber verhandelt derzeit der Europäische Gerichtshof. Nun stehen die Schlussanträge auf dem Programm.

STUTTGART/AUGSBURG - Nachschlag - Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs und Bayerns.

TOKIO - Auf dem Weg in die Staatspleite? - Die Regierung des extrem hochverschuldeten Japan beschließt den Rahmen fürs nächste Haushaltsjahr.

DONNERSTAG

WIESBADEN - Deutschlands Leistung - Das Statistische Bundesamt präsentiert das Bruttoinlandsprodukt 2014.

NEW YORK/CHARLOTTE - Too big to ail - Quartalszahlen der US-Großbanken Citigroup und Bank of America in Zeiten verschärfter Regulierungen.

FREITAG

BERLIN - Bauer sucht Schau - Eröffnung der Internationalen Grünen Woche.

NEW YORK - Primus oder Paria? - Goldman Sachs legt Quartalszahlen vor.

SAMSTAG

DETROIT - Pick-ups auf Abwegen - Eröffnung der North American International Auto Show: Dank niedriger Spritpreise erleben SUVs in den USA eine unerwartete Renaissance.

SONNTAG

NEU-DELHI - Weltwirtschaftsmacht im Wartestand -Bundesfinanzminister Schäuble fliegt nach Indien, trifft Regierungschef Modi, Finanzminister Jaitley und Notenbankchef Rajan.

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Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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